„Israelfeindliche Beleidigung“ scheint ein neuer Straftatbestand zu sein.
Scheinbar ist irgendein Zionist mit IDF-Pulli am Rheinufer unterwegs gewesen und hat sich konsequenterweise ein paar Bemerkungen anhören müssen, in deren Gefolge ein Gerangel entstand zwischen Anti-Zionisten und Passanten, die meinten, da eingreifen zu müssen.
Die „RP“ macht daraus „offenen Judenhass in Düsseldorf“. Dem Artikel ist noch nicht mal zu entnehmen, ob der Mann mit dem IDF-Pulli Israeli war oder nicht, die Zeitung weiß aber sofort, dass Anstoßnahme an solch offener Parteinahme für ethnische Säuberung und Genozid nur „Judenhass“ sein kann.
So geht Framing. Die deutschen Weißwäscher des israelischen Apartheid-Regimes bedienen sich der mörderischen Vergangenheit Deutschlands, um die mörderische Gegenwart Israels über jede Kritik erhaben zu machen. Das Abwürgen von Kritik an Besatzung und ethnischer Säuberung in Gaza und der Westbank (zu der Deutschland neben ideologischer und moralischer Unterstützung jede Menge Waffen und Kriegsgerät beisteuert) wird für so wichtig gehalten, dass der Staatsschutz schon bei solchen Vorfällen aktiviert wird.
Wie beim NATO-Krieg gegen Russland wird keine noch so geringe ideologische Aufweichung der Heimatfront geduldet und die Volksgemeinschaft auf klare Feindbilder eingeschworen – zur Not mit Staatsanwaltschaft und Politischer Polizei.
Nichts geht über ein schönes Feindbild, auf das man alles projizieren kann, was man selber plant und treibt.
Und alle paar Tage jubelt man dann dem Publikum unter, das der Feind SCHON WIEDER und IMMER MEHR von seinen Feindseligkeiten auftischt. Weil er so feindselig ist. Warum ist er so feindselig? Na, Weil er der FEIND ist! Und sowieso schon immer WAR!!
Das Publikum nickt erschrocken und gruselt sich auf seinen Sofas noch ein bißchen mehr. Und Vater sagt zur Mutter: „Wie gut, dass unsere Demokratie beinunseren Herrscheen so gut aufgehoben ist! Da schnellen wir doch gerne den Gürtel NOCH ENGER, um den FEIND abzuwehren!“
Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Düsseldorf am 15.09.2026 wegen Verstoß gegen § 86 (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen): Einstellung gegen Geldbuße (aber eine saftige)
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Heute um 13:00 Uhr fand die Hauptverhandlung statt. Zu meiner Überraschung verlas die Staatsanwältin als Anklage nur die „Straftat“ nach § 86 (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und nicht den in der Vorladung erwähnten Verstoß gegen § 188 (Verleumdung und Beleidigungen von Personen des politischen Lebens).
Das inkriminierte Meme, gepostet auf vK und X
Das lag, wie mir der Richter erklärte, daran, dass der Bundeskanzler keine Strafanzeige gestellt hatte. Mir wurde die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, und ich ergriff sie, um auf die Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung und die Analogie in deren öffentlichen Äußerungen – „Russland im Zustand der Barbarei“ (Merz/Himmler), „ Herstellung von Kriegstüchtigkeit“ (Pistorius/Goeebels) – hinzuweisen. Ich fragte, ob nach der strafrechtlichen Verfolgung von antifaschistischen Postings in der Konsequenz auch Geschichtsbücher, „GEO“-Sonderausgaben über die NS-Diktatur und ähnliches auf den Index gesetzt würde.
Der Richter unterbrach mich mehrfach und sagte mir, er wäre nicht hier, um zu diskutieren oder sich Rhetorik und Polemik anzuhören, sondern um die Fakten festzustellen. Ich antwortete ihm, dass das ganze Verfahren ein politisches sei und demzufolge ausschließlich um Diskussion, Rhetorik und Polemik, also um Meinungsäußerung und deren strafrechtliche Verfolgung, ginge.
Mein Anwaltsgenosse bat daraufhin um ein Rechtsgespräch und ich musste mich für dessen Dauer aus dem Saal entfernen. Nach 20 Minuten kam der Genosse wieder raus und berichtete folgendes:
Man macht uns den Vorschlag, gegen eine Geldbuße von 1500 Euro das Verfahren einzustellen. Staatsanwaltschaft und Richter sind offensichtlich „von oben“ angewiesen, streng vorzugehen. Die Staatsanwältin ist vom „Polizeilichen Staatsschutz“. Sie hat klargemacht, dass wir bei Ablehnung des Deals im Folgeverfahren nicht nur wegen § 86, sondern auf jeden Fall auch wegen Verstoß gegen § 188 vor Gericht stehen würden. Denn auch wenn Merz mich in diesem Fall nicht angezeigt hätte, würde es die Staatsanwaltschaft tun, da die Ahndung von solchen Verleumdungen im öffentlichen Interesse läge.
Die Aussichten, in einem weiteren Verfahren gegen die sehr entschlossenen Inquisitoren der Staatsanwaltschaft (und den kooperierenden Richtern) zu bestehen, liegen laut Anwalt bei nahe Null. „Die sind scharf, die wollen keine Kritik an der Faschisierung und an Merz zulassen“. Die Strafen würden sich im Fall einer (absehbaren) Niederlage vor Gericht dann verdoppeln, auf 3.000 Euro Geldbuße und rund 2.000 Euro Anwaltskosten, plus Gerichtskosten.
Daraufhin entschlossen wir uns zähneknirschend, das „Angebot, dass man nicht zurückweisen kann“, anzunehmen und in den sauren Apfel der Strafzahlung und der an mir hängenbleibenden Anwaltskosten zu beißen.
In meinem Schlusswort versäumte ich nicht, die Anwesenden davon in Kenntnis zu setzen, dass sie nur aufgrund der erpresserischen Macht von noch weitergehenden Geldforderungen gegen einen Armutsrentner wie mich meine Einwilligung zu diesem faulen Handel erhalten. Ich wies darauf hin, dass dieser Gerichtsbeschluss selbstverständlich meine Einstellungen und Haltungen nicht beeinflussen wird, sondern im Gegenteil meine Kritik an Staat und Regierung nur bestätigt. Ich verabschiedete mich mit den Worten. „Ich hoffe,dass in Deutschland eine Zeit kommt, in der politische Verfahren wie dieses Geschichte sind und wo abweichende Meinungen und Kritik an der Regierung nicht mehr mit dem Strafrecht verfolgt werden. Schönen Tag noch.“
Fazit:
Ich muss jetzt 1.500 € an die Staatsmacht zahlen, was ziemlich exakt der Betrag ist, den wir derzeit auf unserem Soli Konto haben. Ich beantrage deshalb die Komplettentnahme zu diesem Zweck.
Meinen eigenen regelmäßigen Beitrag zum Soli Konto werde ich auf 20 Euro verdoppeln, damit wir in Bälde wieder zumindest einen Grundstock an Liquidmitteln aufbauen können.
Auf den Anwaltskosten von rund 1000 € bleibe ich sitzen. Mit dem Anwaltsgenossen habe ich vereinbart, dass er mir eine Ratenzahlungs-Rechnung über 100 € im Monat schickt. Auch die sind bei meinen Armutsrentnerverhältnissen nur sehr schwer zu stemmen. Wer trotz der harten Zeiten Geld übrig hat und sich veranlasst fühlt, mich hierbei zu unterstützen ist natürlich herzlich willkommen.
Lieber hätte ich die 30 Tagessätze à 50 Euro abgesessen und das Geld vom Soli-Konto für die Anwaltskosten verwendet. Das kann ich mir jedoch nicht leisten, weil ich es erstens meinem Hund nicht antun will und weil ich zweitens sonst zuhause massiven Nudelholzalarm kriegen würde.
Aus gegebenem Anlaß möchte ich daran erinnern, auf welche Geisteshaltung wir bei den Führungsfiguren der gegenwärtigen Berliner Regierung treffen.
Wer mir erzählen will, dass die Wortwahl zufällig ist, dass die „Kriegstüchtigkeit“ sich nur zufällig gegen denselben Feind wie damals richtet und dass diesmal aber ganz sicher nur „westliche liberale Demokratie und Freiheit gegen russische Autokratie“ statt die „abendländische Kultur und Zivilisation gegen die jüdisch-bolschewistische Gefahr“ verteidigt werden – dem hätte ich eine Brücke zu verkaufen.
Am kommenden Dienstag habe ich vor dem hiesigen Amtsgericht zur Hauptverhandlung zu erscheinen, weil ich auf der russischen Plattform vK ein Meme eines italienischen Genossen geteilt habe. Darauf ist der Bundeskanzler und sein Vorgänger aus den 1930-40er Jahren zu sehen; im Begleittext steht „Germany rebranded, their elites hijacked Germany’s future. Same as WW2, building an army to expand eastward for its „Lebensraum“, aiming at 75 trillion dollars of Russian natural resources. Nazi yesterday, Nazi today.“
Dadurch fühlte sich der jetzige Bundeskanzler – nachdem ihn erst eine Polizeikommissarin darauf aufmerksam machte; diese wiederum hatte die Aufgabe, die flächendeckende Gesinnungsüberwachung der Sozialen Medien per KI auszuwerten – so verleumdet, dass er mir zur Strafe 1.500 Euro Bußgeld aufbrummen möchte. Derselbe Bundeskanzler, der in Russland in Himmler‘scher Diktion „Barbarei“ ausmacht und dessen Kriegsminister in Gobbel‘scher Wortwahl von „Kriegstüchtigkeit“ redet.
Derselbe Bundeskanzler auch, der 2004 in einer Rede bei der Nominierungsversammlung für den CDU-Bürgermeisterkandidaten in Brilon zur Abwahl des amtierenden SPD-Bürgermeisters aufrief und sagte, es erfülle ihn „mit tiefem Grausen“, dass ein Sozialdemokrat im Rathaus sitze — „das muss beendet werden“.
Merz verwies auf seinen eigenen Großvater Josef Paul Sauvigny, der zwanzig Jahre lang (1917 bis 1937) Bürgermeister von Brilon gewesen war, und würdigte anerkennend dessen lange Amtszeit. Später nannte er ihn eine „beeindruckende Persönlichkeit“ und „erfolgreichen Bürgermeister“.
Josef Paul Sauvigny war SA-Mitglied und NSDAP-Mitglied. Die Sauerländer Zeitung schrieb am 2. Juli 1937 anlässlich Sauvignys Amtsende: „Sein Amt verwaltete er stets im nationalsozialistischen Geiste.“ Sauvignys selbst sprach nach der Machtübertragung an die Faschisten „von einer Kraft, die uns leitet“, beschwor „den Willen, der uns eint“ und bezeichnete Hitler als „Führer, der uns ruft, vergessend des Parteienhasses von gestern“. Am 1. Mai 1933 hielt er zudem eine Rede auf Hitler; während seiner Amtszeit wurden in Brilon zwei Straßen nach Hitler und Göring benannt.
Ich bin fast gleichaltrig mit Merz. Eine meiner nachhaltigsten Prägungen in der Kindheit und Jugend war die antifaschistische Einstellung meiner Großeltern und die Erzählungen meines Großvaters über den Hamburger Widerstand, seine Gestapo-Haft und seine anschließende Verurteilung zum Kriegsdienst im „Strafbataillon 999“, in dem Antifaschisten sich zu „bewähren“ hatten (er desertierte in Nordafrika, begab sich in britische Kriegsgefangenschaft und führte die antifaschistische Arbeit unter den deutschen Kriegsgefangenen fort. Die übrigens nichts davon wissen wollten – sie hätten lieber geendsiegt).
Wiederum: wer mir erzählen will, dass die familiären Umstände und überlieferten Einstellungen keine Auswirkungen auf Haltungen und Einstellungen der nachfolgenden Generationen haben, dem hätte ich eine weitere wunderschöne Brücke zu verkaufen.
Wir sind definitiv im post-faktischen Zeitalter kompletter Idiotie angekommen. Leider einer hochgefährlichen, kriegsschwangeren Idiotie.
Die Enkel der Nazis sind fest entschlossen, das Werk ihrer gescheiterten Großväter fortzusetzen. Ihr neuer Sender Gleiwitz ist ein Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig, dessen Urheber unbekannt sind. Die Bundesregierung und ihre medialen Hofnarren unterstellen den Vorfall natürlich Russland, die ganze Geschichte riecht zehn Kilometer gegen den Ostwind nach False Flag und inszeniertem Vorwand für weitere Eskalation gegen Russland.
Die bellizistischen Witzfiguren des Berliner Machtapparates überbieten sich in Schuldzuweisungen, Bedrohungsfantasien und vor Schleimigkeit triefenden Appellen an einen imaginären „gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Den wollen sie ausgerechnet zwischen sich und einer Bevölkerung ausgemacht haben, die sie gerade verarmen, mit immer neuen Zumutungen drangsalieren und spalten – und die sich angewidert von der politischen Klasse abwendet.
Das olivgrüne Kriegstreiberblättchen „taz“ weiß Näheres:
„Die Bundesregierung beantwortet diesen hybriden Angriff von Leipzig verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen. Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“, sagte Dobrindt weiter.
Deshalb sei die Botschaft an Russlands Führung klar, ergänzte Bundesaußenminister Johan Wadephul (CDU), der eigens eine Dienstreise unterbrochen hatte, um mit seinem Amtskollegen die neuen geheimdienstlichen Erkenntnisse und Maßnahmen vorzustellen: „Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einschüchtern lassen.“
(…)
Derweil sicherte die EU-Kommission Deutschland ihre volle Solidarität zu. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilt auf der Plattform X nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit, die Staatengemeinschaft bleibe angesichts dieses eskalierenden und schwerwiegenden Vorgehens Russlands geeint. Hybride Angriffe würden nicht ohne klare Antwort bleiben.“
Passend zur neuen großdeutschen Hybris haben die Berliner Machthaber sich den 1. September, den Antikriegstag, für ihren aggressiven verbalen Durchfall gegen Russland ausgesucht. Maria Sacharow, Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat die passende Antwort darauf:
„Ich frage mich, ob Berlin, als es seine antirussischen Äußerungen am 1. September machte, „nicht nachgedacht hat“, und damit einmal mehr seine Dummheit und Bildungsferne präsentiert hat, oder ob es wirklich eine Rückkehr zu seinen Wurzeln verkündet und seine Absichten rituell demonstriert hat.
Am 1. September 1939 entfesselte Deutschland den Zweiten Weltkrieg, in dem es mit den Ländern von Hitlers Achse 70 Millionen Menschen getötet hat, davon 27 Millionen bei uns.“
Wir müssen diesen widerlichen Typen und diese gesamte bellizistische Bande in Regierung und Staatsapparat loswerden, bevor sie uns in ihren Krieg gegen Russland so weit hineingetrieben haben, dass es kein Zurück mehr gibt.
Die werden jeden Tag hysterischer in ihrer pathologischen Russophobie. Ihre absolut unerbittliche Entschlossenheit, uns zu verarmen, damit sie weiter Geld und Waffen in das korrupte Kiewer Regime reinpumpen können, kennt kein Halten mehr.
Deutschland ist unmittelbar finanziell, waffenmäßig und logistisch am Krieg gegen Russland beteiligt. Die Merz-Regierung ist der größte Sponsor des Kiewer Regimes und verlängert damit wissentlich und willentlich den Krieg, während sie gleichzeitig jede Diplomatie verweigert.
Merz und seine Regierung sind momentan die größte Gefahr für Deutschland. Die Provokationen und Eskalationen gegen die größte Nuklearmacht der Erde, die diese Irren meinen, sich leisten zu können, hat bislang zu Deindustrialisierung, Inflation, Energiepreisexplosion, Überwachung und militaristisch-reaktionärem Staatsumbau geführt.
Will Merz, dass es demnächst zu Gegenschlägen auf Deutschland kommt, wenn seine konfrontativen Frechheiten und seine uneingeschränkte Ermöglichung des ukrainischen Stellvertreterkrieges den Russen irgendwann reicht?
Der Mann hat keinerlei Zustimmung in der Bevölkerung. Keiner kann ihn noch sehen oder hören, jeder schaltet schnell um, wenn die Hackfresse des Blackrockkanzlers auf dem Bildschirm erscheint. Er wird verachtet und gehasst für seine hochnäsige Arroganz und Gutsherrenart, mit der er der Bevölkerung entgegentritt.
Und er plant, indem er faktenfrei von einem „hybriden Krieg“ konfabuliert, den Russland „gegen uns“ führen würde, den Krieg gegen Russland.
Wir müssen uns dieser Kriegstreiber und Lügner entledigen bevor es zu spät ist.
Ja, so kennen wir das olivgrüne Bellizistenblättchen „taz“: Immer im Gleichschritt mit der kriegstüchtigen Obrigkeit, zufällig immer vom selben Feindbild besessen wie die politischen Verwalter des BRD-Imperialismus, immer stramm mitmarschierend, wenn deutsches Militär sich wieder ostwärts orientiert.
Der Opa kriegte auf die Mütze, der Enkel eilt an die Geschütze. Endlich wieder Kampf und Krieg und am ENDe kommt der SIEG. Den „Russen töten“-Fragesatz sprach ein Herr Martens von der FAZ. Doch auch der grüne „taz“-Autor Hat diesbezüglich Großes vor: So werden grüne Journalisten deutsche Imperialisten.
