Schlagwort: meinungsfreiheit

Ich glaube, kaum jemand macht sich eine Vorstellung von der Tiefe des Abgrundes an Zensur und Diktatur, in den wir gerade hineinschauen (schauen müssen), in Bezug auf unseren Kontinent und die Machthaber in den Einzelstaaten und der EU als überstaatlicher Institution.

Die hochkorrupte nicht-gewählte Führung der Europäischen Union in Brüssel erfasst immer mehr europäische Bürger als Zielpersonen für eine komplett illegale, nicht hinterfragbare, juristisch nicht anfechtbare Zerstörung ihrer privaten und beruflichen Lebensumstände. Sie sollen dadurch für Meinungsäußerungen und Standpunkte bestraft werden, die abweichen von der verlogenen Kriegsrhetorik unserer Herrscher.

Natürlich bleibt das woanders nicht unbemerkt. Die Sanktionen, die die EU Kommission unter Chefhexe von der Leichen gegen den renommierten Schweizer Militärhistoriker und Ex-Oberst, Ex-NATO-Berater Jacques Baud verhängt hat, ist an vielen Stellen Thema von Diskussion und Kritik.

Hier vier Minuten Scott Ritter im Gespräch mit George Napolitano. Für die im amerikanischen Englisch nicht so versierten Freunde hier die Übersetzung:

Judge Napolitano:

Ich bin fasziniert davon, wie die EU den pensionierten Schweizer Militärgeheimdienstoffizier Oberst Jacques Baud zum Schweigen gebracht hat. Was können Sie uns dazu sagen? Sie haben ihn zum Schweigen gebracht, das heißt, er darf sich nicht äußern, er darf nicht reisen, sie haben sein Vermögen und seine Bankkonten beschlagnahmt, und man sagt uns, er habe keinerlei Rechtsmittel gegen diese Beschlagnahme. Wie kann das sein?

Scott Ritter:

Nun, weil Europa eine Diktatur ist.

Ich meine, es ist ein Polizeistaat in jeder Hinsicht. Wissen Sie, erstens, dass man ihn beschuldigt hätte, ein russischer Agent zu sein oder die russische Position nachzuplappern. Das ist schlichtweg eine Lüge.

Wissen Sie, was Jacques Baud unter anderem ausmachte, war die Tatsache, dass er westliche Forschungsergebnisse nutzte, um seine Argumente zu untermauern. Seine Schlussfolgerungen waren nur unbequem für diejenigen, die die Fakten ignorierten. Aber dieser Mann reiste nicht nach Russland, trat nicht in russischen Medien auf und traf sich nicht mit russischen Beamten, um die russische Perspektive kennenzulernen.

Er analysierte einfach westliche Daten, um die Leere und Realität westlicher Politik aufzuzeigen, was ihn in vielerlei Hinsicht gefährlicher machte als Leute wie ich, die sich, wie Sie wissen, umfassend auf russisches Fachwissen und die russische Perspektive stützen. Er stützt sich ausschließlich auf den Westen, und seine Schlussfolgerungen sind unanfechtbar. Daher bleibt ihnen nur die Möglichkeit, mit diesem Mann so umzugehen, ihn auf die schlimmstmögliche Weise zum Schweigen zu bringen. Das Einzige, was noch schlimmer wäre, wäre, ihn einzusperren und zu töten.

Aber sie haben buchstäblich versucht, ihn von der Plattform zu verbannen, ihn zu delegitimieren und ihn wirtschaftlich zu ruinieren. Wissen Sie, wenn die Schweizer Regierung nichts dagegen unternimmt, dann – ich will es mal so ausdrücken: Ich habe gerade ein Buch veröffentlicht, das auch auf Spanisch, Deutsch und in einigen anderen europäischen Sprachen erschienen ist.

Ich wollte eigentlich im März nach Spanien und Deutschland und vielleicht noch in andere Länder reisen. Doch als das passierte, bekam ich fundierte juristische Beratung, mich derzeit nicht auch nur in die Nähe Europas zu begeben. Nach Großbritannien werde ich definitiv nicht reisen.

Ich würde sofort verhaftet werden. Sie würden mich viel härter behandeln als George Galloway. Und jetzt die Vorstellung, dass ich nach Europa reise – wissen Sie, ich bin früher jedes Jahr zu einer Schweizer Konferenz gefahren, eine wunderbare Gruppe von Menschen.

Ich fahre jetzt nicht in die Schweiz, nicht weil sie nichts gegen Jacques Baud unternehmen. Sondern weil sie schon einen der Ihren, eine nationale Berühmtheit, einen Nationalhelden, so behandeln. Was würden sie dann erst mit einem Amerikaner machen, der von der Europäischen Union ins Visier genommen wurde? Die Ukrainer haben mich zum Tode verurteilt. Ich habe neulich eine Bombendrohung per Post bekommen. Die Post nimmt sie nicht ernst, ich schon.

Und das ist die Welt, in der wir jetzt leben. Die Amerikaner müssen verstehen, dass es hier um Meinungsfreiheit geht. Viele fragen sich: Warum mischt sich JD Vance in europäische Angelegenheiten ein? Weil Meinungsfreiheit absolut und universell gilt.

Wenn man anfängt, Menschen irgendwo auf der Welt zum Schweigen zu bringen, hat das globale Auswirkungen, besonders wenn man eine Stimme der Vernunft, eine intelligente Stimme, eine faktenbasierte Stimme zum Schweigen bringt, eine Stimme, deren Richtigkeit sich in jeder Hinsicht erwiesen hat. Es bedeutet, dass man die Wahrheit unterdrückt. Und was sagt es über die Qualität des Lebens und der Existenz aus, die wir alle brauchen, wenn man die Wahrheit unterdrückt?

EU konsequent: Demokratie wird am besten verteidigt, indem man sie abschafft!

Nochmal zur EU-Kommission und der unverhohlenen Umwandlung der EU in eine Diktatur, die im Zuge ihrer Kriegstüchtigkeit u.a. Meinungs- und Versammlungsfreiheit abschafft.

Mit dem Statement des AA-Sprechers Giese hat die deutsche Bundesregierung klar gemacht, dass der Artikel 5 des Grundgesetzes aufgehoben ist und dass die BRD abweichende Meinungen, gar Kritik und begründeter Widerspruch, noch schärfer und ganz offiziell weiterhin zu verfolgen und zu bestrafen gedenkt.

Immerhin müssen wir den Machthabern in Brüssel und Berlin für diese Klarstellung dankbar sein, da sie die letzten möglicherweise vorhandenen Illusionen darüber ausräumen, dass es sich hierzulande – so wie sie behaupten – um eine bürgerliche Demokratie handeln würde, die fundamentale Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit garantiert.

Die Geschwindigkeit, mit der die Bürgerrechte hierzulande und EU-weit abgebaut werden, könnte auch noch dem letzten Kapitalismusfan zeigen, dass es im Krisen- und Kriegsfall nicht weit her ist mit den Sonntagsreden und Parlamenten beschworenen Freiheitsrechten. Sie werden abgeschafft, schneller als man „Putin“ sagen kann.

Wie die Weltwoche berichtet, erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Giese, es sei „klar geworden, dass Menschen, die Desinformation verbreiten, sanktioniert werden können“, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien und der Rat der Europäischen Union einen entsprechenden Beschluss fasse. Dies sei bereits geschehen, werde weiterhin geschehen und sei auch in der Vergangenheit geschehen. Wörtlich fügte Giese hinzu:

„Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“

Deutschland habe der Sanktionierung Bauds nicht nur zugestimmt, sondern sei von deren Richtigkeit überzeugt. Es handle sich um eine einstimmige Entscheidung des EU-Rats, hinter der auch die Bundesregierung stehe. Der Hinweis, man könne die Verantwortung nach Brüssel delegieren, sei zu kurz gegriffen, sagte Giese sinngemäß. Berlin trage den Entscheid politisch mit.

Damit bekennt sich die Bundesregierung offen zu einem Vorgehen, das sich nicht gegen strafrechtlich relevante Handlungen richtet, sondern gegen politische Meinungsäußerungen.

https://freedert.online/meinung/265531-fall-jacques-baud-bundesregierung-verteidigt