Kritik an Israel und IDF: „Judenhass!“

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„Israelfeindliche Beleidigung“ scheint ein neuer Straftatbestand zu sein.

Scheinbar ist irgendein Zionist mit IDF-Pulli am Rheinufer unterwegs gewesen und hat sich konsequenterweise ein paar Bemerkungen anhören müssen, in deren Gefolge ein Gerangel entstand zwischen Anti-Zionisten und Passanten, die meinten, da eingreifen zu müssen.

Die „RP“ macht daraus „offenen Judenhass in Düsseldorf“. Dem Artikel ist noch nicht mal zu entnehmen, ob der Mann mit dem IDF-Pulli Israeli war oder nicht, die Zeitung weiß aber sofort, dass Anstoßnahme an solch offener Parteinahme für ethnische Säuberung und Genozid nur „Judenhass“ sein kann.

So geht Framing. Die deutschen Weißwäscher des israelischen Apartheid-Regimes bedienen sich der mörderischen Vergangenheit Deutschlands, um die mörderische Gegenwart Israels über jede Kritik erhaben zu machen. Das Abwürgen von Kritik an Besatzung und ethnischer Säuberung in Gaza und der Westbank (zu der Deutschland neben ideologischer und moralischer Unterstützung jede Menge Waffen und Kriegsgerät beisteuert) wird für so wichtig gehalten, dass der Staatsschutz schon bei solchen Vorfällen aktiviert wird.

Wie beim NATO-Krieg gegen Russland wird keine noch so geringe ideologische Aufweichung der Heimatfront geduldet und die Volksgemeinschaft auf klare Feindbilder eingeschworen – zur Not mit Staatsanwaltschaft und Politischer Polizei.

NZZ, geh zu Bett

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Nichts geht über ein schönes Feindbild, auf das man alles projizieren kann, was man selber plant und treibt.

Und alle paar Tage jubelt man dann dem Publikum unter, das der Feind SCHON WIEDER und IMMER MEHR von seinen Feindseligkeiten auftischt. Weil er so feindselig ist. Warum ist er so feindselig? Na, Weil er der FEIND ist! Und sowieso schon immer WAR!!

Das Publikum nickt erschrocken und gruselt sich auf seinen Sofas noch ein bißchen mehr. Und Vater sagt zur Mutter: „Wie gut, dass unsere Demokratie beinunseren Herrscheen so gut aufgehoben ist! Da schnellen wir doch gerne den Gürtel NOCH ENGER, um den FEIND abzuwehren!“

NZZ,
geh zu Bett.

Die Liebe des Menschen

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In dieser Welt läuft alles falsch. Die Brutalen herrschen, die Dummen regieren, Rücksichtslosigkeit und Inhumanität sind die Tugenden, die für das Fortkommen in der Konkurrenzgesellschaft verlangt werden.

„Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ sprach Adorno. Leider können wir nicht anders, als es zu versuchen. Leider – weil Adorno Recht hat und schon der Versuch zum Scheitern verurteilt ist.

Man braucht seine gesamte innere Kraft (sofern vorhanden), um in einer Welt des Wahnsinns, umgeben von bewusst- und machtlosen kapitalistisch konditionierten Untertanen, nicht selber irre zu werden.

Diese Perle aus meinem Skizzenbuch entstand an einem Vormittag in der „Tagesgruppe“, die wir eine Zeitlang für acht bis zehn demente Bewohner der Pflegeeintichtung eingerichtet hatten.

Die Texte sind von einer fast neunzigjährigen Rumäniendeutschen. Viel mehr sagte sie nicht, nur gelegentlich dies. Oft stand sie dabei auf und deklamierte die Sätze wie eine eindringliche Rezitation, fast wie eine Warnung. Dann setzte sie sich wieder hin und versank in der unergründlichen terra incognita ihres inneren Erlebens.

Gelli-Print Workshop

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Den Bildtransfer auf eine Gel-Druckplatte wollte ich immer mal mit den Pflegeheim-Bewohnern in unserer „Mal- und Kreativrunde“ machen. Das ist eine relative einfache (und deshalb beliebte) Technik im Mixed-Media-Bereich, um Fotos, Grafiken oder Texte direkt in einen Monodruck einzuarbeiten. Das Prinzip basiert darauf, dass die feuchte Acrylfarbe auf der Platte die Druckerschwärze bzw. den Toner des Papiers anlöst und das Motiv beim Abziehen auf der Platte zurückbleibt.

So weit, so simpel. Außer dass es gar nicht so simpel ist. Das Prinzip schon; das Material – Gelplatten, Farbwalzen, Acrylfarbe, Zeitungsausschnitte oder Laserausdrucke, sonstiger Kram (Blätter, Federn, Stoffe, Blasenfolie usw,) für Texturen – hat man schnell beisammen. Aber man merkt schnell, dass die Sache nicht auf Anhieb so klappt, wie man es sich wünscht und vorstellt.

Die Abfolge der einzelnen Schritte ist schwierig zu merken für Leute wie mich, mit Rechts-Links- bzw. Vorher-Nachher-Schwäche, zumal man sich immer gewahr sein muss, dass das „Negativ-Bild“ auf der Gelplatte die gespiegelte Version von dem ist, was man auf dem Papier sehen will, das man bedruckt.

Außerdem wird in mehreren Farbaufträgen gearbeitet, zusätzlich kommt es auch noch darauf an, wie dick oder dünn der erste Farbauftrag ist (derjenige, der das Bild annehmen soll), wieviel Druck man beim Pressen des Bildes anwendet usw. Und man braucht am besten ein Atelier, eine Werkstatt oder so etwas ähnliches. Farbwalzen und Gelplatten müssen gereinigt werden, Acrylfarben-Tuben oder -Becher stehen und liegen rum, die ganze Angelegenheit ist mit reichlich Farbspritzern, Abfällen, Wassergespritze und kreativem Chaos versehen. Man sollte Arbeitskleidung tragen.

Kurzum, es kann jede Menge daneben gehen. Also hab ich mal einen Gelli-Print Workshop bei Boesner besucht. Viel schlauer bin ich jetzt nicht. Als Ergebnis der fünf Stunden Werkeln hab ich die Erkenntnis mitgenommen: Schnelle Erfolge gibt es eher nicht. Man muss sich an die Technik gewöhnen und den geeigneten Zugang dazu selbst rausfinden – indem man experimentiert und sich häufig mit der Sache beschäftigt.

Gesinnungsjustiz

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Posting in der Facebook-Solidaritätsgruppe:

Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Düsseldorf am 15.09.2026 wegen Verstoß gegen § 86 (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen): Einstellung gegen Geldbuße (aber eine saftige)

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Heute um 13:00 Uhr fand die Hauptverhandlung statt. Zu meiner Überraschung verlas die Staatsanwältin als Anklage nur die „Straftat“ nach § 86 (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und nicht den in der Vorladung erwähnten Verstoß gegen § 188 (Verleumdung und Beleidigungen von Personen des politischen Lebens).

Das inkriminierte Meme, gepostet auf vK und X

Das lag, wie mir der Richter erklärte, daran, dass der Bundeskanzler keine Strafanzeige gestellt hatte. Mir wurde die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, und ich ergriff sie, um auf die Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung und die Analogie in deren öffentlichen Äußerungen – „Russland im Zustand der Barbarei“ (Merz/Himmler), „ Herstellung von Kriegstüchtigkeit“ (Pistorius/Goeebels) – hinzuweisen. Ich fragte, ob nach der strafrechtlichen Verfolgung von antifaschistischen Postings in der Konsequenz auch Geschichtsbücher, „GEO“-Sonderausgaben über die NS-Diktatur und ähnliches auf den Index gesetzt würde.

Der Richter unterbrach mich mehrfach und sagte mir, er wäre nicht hier, um zu diskutieren oder sich Rhetorik und Polemik anzuhören, sondern um die Fakten festzustellen. Ich antwortete ihm, dass das ganze Verfahren ein politisches sei und demzufolge ausschließlich um Diskussion, Rhetorik und Polemik, also um Meinungsäußerung und deren strafrechtliche Verfolgung, ginge.

Mein Anwaltsgenosse bat daraufhin um ein Rechtsgespräch und ich musste mich für dessen Dauer aus dem Saal entfernen. Nach 20 Minuten kam der Genosse wieder raus und berichtete folgendes:

Man macht uns den Vorschlag, gegen eine Geldbuße von 1500 Euro das Verfahren einzustellen. Staatsanwaltschaft und Richter sind offensichtlich „von oben“ angewiesen, streng vorzugehen. Die Staatsanwältin ist vom „Polizeilichen Staatsschutz“. Sie hat klargemacht, dass wir bei Ablehnung des Deals im Folgeverfahren nicht nur wegen § 86, sondern auf jeden Fall auch wegen Verstoß gegen § 188 vor Gericht stehen würden. Denn auch wenn Merz mich in diesem Fall nicht angezeigt hätte, würde es die Staatsanwaltschaft tun, da die Ahndung von solchen Verleumdungen im öffentlichen Interesse läge.

Die Aussichten, in einem weiteren Verfahren gegen die sehr entschlossenen Inquisitoren der Staatsanwaltschaft (und den kooperierenden Richtern) zu bestehen, liegen laut Anwalt bei nahe Null. „Die sind scharf, die wollen keine Kritik an der Faschisierung und an Merz zulassen“. Die Strafen würden sich im Fall einer (absehbaren) Niederlage vor Gericht dann verdoppeln, auf 3.000 Euro Geldbuße und rund 2.000 Euro Anwaltskosten, plus Gerichtskosten.

Daraufhin entschlossen wir uns zähneknirschend, das „Angebot, dass man nicht zurückweisen kann“, anzunehmen und in den sauren Apfel der Strafzahlung und der an mir hängenbleibenden Anwaltskosten zu beißen.

In meinem Schlusswort versäumte ich nicht, die Anwesenden davon in Kenntnis zu setzen, dass sie nur aufgrund der erpresserischen Macht von noch weitergehenden Geldforderungen gegen einen Armutsrentner wie mich meine Einwilligung zu diesem faulen Handel erhalten. Ich wies darauf hin, dass dieser Gerichtsbeschluss selbstverständlich meine Einstellungen und Haltungen nicht beeinflussen wird, sondern im Gegenteil meine Kritik an Staat und Regierung nur bestätigt. Ich verabschiedete mich mit den Worten. „Ich hoffe,dass in Deutschland eine Zeit kommt, in der politische Verfahren wie dieses Geschichte sind und wo abweichende Meinungen und Kritik an der Regierung nicht mehr mit dem Strafrecht verfolgt werden. Schönen Tag noch.“

Fazit:

Ich muss jetzt 1.500 € an die Staatsmacht zahlen, was ziemlich exakt der Betrag ist, den wir derzeit auf unserem Soli Konto haben. Ich beantrage deshalb die Komplettentnahme zu diesem Zweck.

Meinen eigenen regelmäßigen Beitrag zum Soli Konto werde ich auf 20 Euro verdoppeln, damit wir in Bälde wieder zumindest einen Grundstock an Liquidmitteln aufbauen können.

Auf den Anwaltskosten von rund 1000 € bleibe ich sitzen. Mit dem Anwaltsgenossen habe ich vereinbart, dass er mir eine Ratenzahlungs-Rechnung über 100 € im Monat schickt. Auch die sind bei meinen Armutsrentnerverhältnissen nur sehr schwer zu stemmen. Wer trotz der harten Zeiten Geld übrig hat und sich veranlasst fühlt, mich hierbei zu unterstützen ist natürlich herzlich willkommen.

Lieber hätte ich die 30 Tagessätze à 50 Euro abgesessen und das Geld vom Soli-Konto für die Anwaltskosten verwendet. Das kann ich mir jedoch nicht leisten, weil ich es erstens meinem Hund nicht antun will und weil ich zweitens sonst zuhause massiven Nudelholzalarm kriegen würde.

Generationen und Traditionen

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Aus gegebenem Anlaß möchte ich daran erinnern, auf welche Geisteshaltung wir bei den Führungsfiguren der gegenwärtigen Berliner Regierung treffen.

Wer mir erzählen will, dass die Wortwahl zufällig ist, dass die „Kriegstüchtigkeit“ sich nur zufällig gegen denselben Feind wie damals richtet und dass diesmal aber ganz sicher nur „westliche liberale Demokratie und Freiheit gegen russische Autokratie“ statt die „abendländische Kultur und Zivilisation gegen die jüdisch-bolschewistische Gefahr“ verteidigt werden – dem hätte ich eine Brücke zu verkaufen.

Am kommenden Dienstag habe ich vor dem hiesigen Amtsgericht zur Hauptverhandlung zu erscheinen, weil ich auf der russischen Plattform vK ein Meme eines italienischen Genossen geteilt habe. Darauf ist der Bundeskanzler und sein Vorgänger aus den 1930-40er Jahren zu sehen; im Begleittext steht „Germany rebranded, their elites hijacked Germany’s future. Same as WW2, building an army to expand eastward for its „Lebensraum“, aiming at 75 trillion dollars of Russian natural resources. Nazi yesterday, Nazi today.“

Dadurch fühlte sich der jetzige Bundeskanzler – nachdem ihn erst eine Polizeikommissarin darauf aufmerksam machte; diese wiederum hatte die Aufgabe, die flächendeckende Gesinnungsüberwachung der Sozialen Medien per KI auszuwerten – so verleumdet, dass er mir zur Strafe 1.500 Euro Bußgeld aufbrummen möchte. Derselbe Bundeskanzler, der in Russland in Himmler‘scher Diktion „Barbarei“ ausmacht und dessen Kriegsminister in Gobbel‘scher Wortwahl von „Kriegstüchtigkeit“ redet.

Derselbe Bundeskanzler auch, der 2004 in einer Rede bei der Nominierungsversammlung für den CDU-Bürgermeisterkandidaten in Brilon zur Abwahl des amtierenden SPD-Bürgermeisters aufrief und sagte, es erfülle ihn „mit tiefem Grausen“, dass ein Sozialdemokrat im Rathaus sitze — „das muss beendet werden“.

Merz verwies auf seinen eigenen Großvater Josef Paul Sauvigny, der zwanzig Jahre lang (1917 bis 1937) Bürgermeister von Brilon gewesen war, und würdigte anerkennend dessen lange Amtszeit. Später nannte er ihn eine „beeindruckende Persönlichkeit“ und „erfolgreichen Bürgermeister“.

Josef Paul Sauvigny war SA-Mitglied und NSDAP-Mitglied. Die Sauerländer Zeitung schrieb am 2. Juli 1937 anlässlich Sauvignys Amtsende: „Sein Amt verwaltete er stets im nationalsozialistischen Geiste.“ Sauvignys selbst sprach nach der Machtübertragung an die Faschisten „von einer Kraft, die uns leitet“, beschwor „den Willen, der uns eint“ und bezeichnete Hitler als „Führer, der uns ruft, vergessend des Parteienhasses von gestern“. Am 1. Mai 1933 hielt er zudem eine Rede auf Hitler; während seiner Amtszeit wurden in Brilon zwei Straßen nach Hitler und Göring benannt.

Ich bin fast gleichaltrig mit Merz. Eine meiner nachhaltigsten Prägungen in der Kindheit und Jugend war die antifaschistische Einstellung meiner Großeltern und die Erzählungen meines Großvaters über den Hamburger Widerstand, seine Gestapo-Haft und seine anschließende Verurteilung zum Kriegsdienst im „Strafbataillon 999“, in dem Antifaschisten sich zu „bewähren“ hatten (er desertierte in Nordafrika, begab sich in britische Kriegsgefangenschaft und führte die antifaschistische Arbeit unter den deutschen Kriegsgefangenen fort. Die übrigens nichts davon wissen wollten – sie hätten lieber geendsiegt).

Wiederum: wer mir erzählen will, dass die familiären Umstände und überlieferten Einstellungen keine Auswirkungen auf Haltungen und Einstellungen der nachfolgenden Generationen haben, dem hätte ich eine weitere wunderschöne Brücke zu verkaufen.