Kategorie: Ideologiekritik
Das was es meint. Hauptsächlich am Beispiel der medialen Replikatoren imperialistischer Ideologie festgemacht. Die ganz bürgerliche Medienmischpoke kriegt ihr Fett weg.
Gesinnungsjustiz
Posting in der Facebook-Solidaritätsgruppe:
Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Düsseldorf am 15.09.2026 wegen Verstoß gegen § 86 (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen): Einstellung gegen Geldbuße (aber eine saftige)
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Heute um 13:00 Uhr fand die Hauptverhandlung statt. Zu meiner Überraschung verlas die Staatsanwältin als Anklage nur die „Straftat“ nach § 86 (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und nicht den in der Vorladung erwähnten Verstoß gegen § 188 (Verleumdung und Beleidigungen von Personen des politischen Lebens).
Das lag, wie mir der Richter erklärte, daran, dass der Bundeskanzler keine Strafanzeige gestellt hatte. Mir wurde die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, und ich ergriff sie, um auf die Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung und die Analogie in deren öffentlichen Äußerungen – „Russland im Zustand der Barbarei“ (Merz/Himmler), „ Herstellung von Kriegstüchtigkeit“ (Pistorius/Goeebels) – hinzuweisen. Ich fragte, ob nach der strafrechtlichen Verfolgung von antifaschistischen Postings in der Konsequenz auch Geschichtsbücher, „GEO“-Sonderausgaben über die NS-Diktatur und ähnliches auf den Index gesetzt würde.
Der Richter unterbrach mich mehrfach und sagte mir, er wäre nicht hier, um zu diskutieren oder sich Rhetorik und Polemik anzuhören, sondern um die Fakten festzustellen. Ich antwortete ihm, dass das ganze Verfahren ein politisches sei und demzufolge ausschließlich um Diskussion, Rhetorik und Polemik, also um Meinungsäußerung und deren strafrechtliche Verfolgung, ginge.
Mein Anwaltsgenosse bat daraufhin um ein Rechtsgespräch und ich musste mich für dessen Dauer aus dem Saal entfernen. Nach 20 Minuten kam der Genosse wieder raus und berichtete folgendes:
Man macht uns den Vorschlag, gegen eine Geldbuße von 1500 Euro das Verfahren einzustellen. Staatsanwaltschaft und Richter sind offensichtlich „von oben“ angewiesen, streng vorzugehen. Die Staatsanwältin ist vom „Polizeilichen Staatsschutz“. Sie hat klargemacht, dass wir bei Ablehnung des Deals im Folgeverfahren nicht nur wegen § 86, sondern auf jeden Fall auch wegen Verstoß gegen § 188 vor Gericht stehen würden. Denn auch wenn Merz mich in diesem Fall nicht angezeigt hätte, würde es die Staatsanwaltschaft tun, da die Ahndung von solchen Verleumdungen im öffentlichen Interesse läge.
Die Aussichten, in einem weiteren Verfahren gegen die sehr entschlossenen Inquisitoren der Staatsanwaltschaft (und den kooperierenden Richtern) zu bestehen, liegen laut Anwalt bei nahe Null. „Die sind scharf, die wollen keine Kritik an der Faschisierung und an Merz zulassen“. Die Strafen würden sich im Fall einer (absehbaren) Niederlage vor Gericht dann verdoppeln, auf 3.000 Euro Geldbuße und rund 2.000 Euro Anwaltskosten, plus Gerichtskosten.
Daraufhin entschlossen wir uns zähneknirschend, das „Angebot, dass man nicht zurückweisen kann“, anzunehmen und in den sauren Apfel der Strafzahlung und der an mir hängenbleibenden Anwaltskosten zu beißen.
In meinem Schlusswort versäumte ich nicht, die Anwesenden davon in Kenntnis zu setzen, dass sie nur aufgrund der erpresserischen Macht von noch weitergehenden Geldforderungen gegen einen Armutsrentner wie mich meine Einwilligung zu diesem faulen Handel erhalten. Ich wies darauf hin, dass dieser Gerichtsbeschluss selbstverständlich meine Einstellungen und Haltungen nicht beeinflussen wird, sondern im Gegenteil meine Kritik an Staat und Regierung nur bestätigt. Ich verabschiedete mich mit den Worten. „Ich hoffe,dass in Deutschland eine Zeit kommt, in der politische Verfahren wie dieses Geschichte sind und wo abweichende Meinungen und Kritik an der Regierung nicht mehr mit dem Strafrecht verfolgt werden. Schönen Tag noch.“
Fazit:
Ich muss jetzt 1.500 € an die Staatsmacht zahlen, was ziemlich exakt der Betrag ist, den wir derzeit auf unserem Soli Konto haben. Ich beantrage deshalb die Komplettentnahme zu diesem Zweck.
Meinen eigenen regelmäßigen Beitrag zum Soli Konto werde ich auf 20 Euro verdoppeln, damit wir in Bälde wieder zumindest einen Grundstock an Liquidmitteln aufbauen können.
Auf den Anwaltskosten von rund 1000 € bleibe ich sitzen. Mit dem Anwaltsgenossen habe ich vereinbart, dass er mir eine Ratenzahlungs-Rechnung über 100 € im Monat schickt. Auch die sind bei meinen Armutsrentnerverhältnissen nur sehr schwer zu stemmen. Wer trotz der harten Zeiten Geld übrig hat und sich veranlasst fühlt, mich hierbei zu unterstützen ist natürlich herzlich willkommen.
Lieber hätte ich die 30 Tagessätze à 50 Euro abgesessen und das Geld vom Soli-Konto für die Anwaltskosten verwendet. Das kann ich mir jedoch nicht leisten, weil ich es erstens meinem Hund nicht antun will und weil ich zweitens sonst zuhause massiven Nudelholzalarm kriegen würde.
Untote Unterhaltungskünstler West
Sie werden noch gebraucht. Und lassen sich gerne gebrauchen:
Moskau: BRD-Botschafter wird frech und beschwört den deutschen Geist von 1941
Diesen Artikel von Gerd Ewen Ungar zu den aktuellen Provokationen des deutschen Botschafters in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, teile ich hier, weil er ziemlich gut etwas auf den Punkt bringt.
Nämlich das, was an dem neuen Großdeutschland nicht nur die Russen wieder an jene Zeiten erinnert, die am 22. Juni 1941 für Russland und die Sowjetunion begannen, mit dem Sieg über den Hitlerfaschismus endeten – und die jetzt als bizarre, bunt-divers-demokratische Karikatur, im Kern aber unverändert, in Berlin wieder beschworen werden.
Die beispiellose Frechheit des russischen Botschafters der BRD in Moskau, die anmaßende Belehrungen, die dieser Vertreter des deutschen Imperialismus dem russischen und den anderen Völkern der früheren Sowjetunion aufdrängt (und das alles unter der Devise „Wr haben unsere Vergangenheit bewältigt und erzählen euch jetzt, wie sie wirklich war“), ist nicht einfach nur als ignorante Unverschämtheit und kontrafaktische Leugnung des ukrainischen Bandera-Faschismus abzutun, sondern steht symbolisch und symptomatisch für den Kurs der Bundesregierung auf erneuten Krieg gegen Russland, inklusive der hochmütigen Übermenschen-Arroganz des zivilisierten Abendländers, der dem bolschewistischen Steppenbewohner verdeutlicht, dass Deutschland angetreten ist, ihm seine Irrtümer auszubügeln.
Man muss nicht die Meinung von Gerd Ewen Ungar teilen, dass Deutschland bereits wieder faschistisch ist. Dass es aber mit seinem Krieg nach außen (in der Ukraine) und nach innen (gegen die Armen und generell gegen Abweichler von der offiziellen Regierungspropaganda), der sich in Zensur, Überwachung, Verfolgung abweichender Meinungen und beispielloser Aufrüstung ausdrückt, auf einem guten Weg dorthin ist, dürfte außer Zweifel stehen.
https://freedert.online/meinung/283908-deutscher-botschafter-provoziert-zum-jahrestag
Zwei Angebote zur Identifikation der Untertanen mit ihrer Herrschaft
Exzellentes Gespräch über die unterschiedlichen Konzepte zur Durchsetzung der Interessen des deutschen Imperialismus.
Der Aufhänger ist das „Brandmauer“-Schlagwort, mit dem die etablierten Demokraten die völkische Konkurrenz von rechts als Verräter am bisherigen EU- und NATO-Erfolgsweg der BRD denunzieren wollen.
Umgekehrt müssen sie sich – vor allem seit dieser Erfolgsweg arg zu wünschen übrig lässt – dafür von der AfD den Vorwurf des Verrats an der Nation und der Unterordnung unter fremde Interessen anhören.
Zwei Angebote zur Identifikation der Untertanen mit ihrer Herrschaft – mit dem Staat, der sie als Menschenmaterial beansprucht – streiten hier auf sehr grundsätzliche Art und Weise um die gegenwärtige und zukünftige Ausrichtung des deutschen Imperialismus. Die erforderliche Identifikation selber und die ehrgeizigen imperialistischen Ansprüche und Ziele dieses Staates stehen dabei nicht zur Debatte, sondern sind vorausgesetzt.
Wenn Peter Decker zu Gast bei 99-zu-eins ist, wird es immer lehrreich, aufklärerisch und auf wohltuende Weise intelligent (im Vergleich zum aufgeregten emotional-moralischen Gegacker sonstiger – auch linker – Diskussionen):
Stotternde Motoren und flüssig argumentierende Staatsidealisten
Da ich einer von diesen Rentnern bin, die unter 800 € Rente beziehen, fühle ich mich bemüßigt, diesen an sich gar nicht schlechten Beitrag zu kommentieren, da er bei aller korrekten Aufzählung der sozialen Härten, die die Staatsmacht den Leuten zumutet, im Grunde mal wieder an dem Idealismus krankt, den Kapitalismusverbesser generell pflegen:
Es müsste doch eigentlich gar nicht sein, dass so viel gekürzt wird, meinen sie. Geld, sagen sie, wäre doch genug da und man könnte es doch für all die nützlichen und wichtigen Dinge wie den Unterhalt des Volkes ausgeben, statt für Kapitalvermehrung, Umsatzrenditen, Aktionärsbefriedigung sowie für Aufrüstung und Krieg.
„Als Staat in wirtschaftlich wackligen Zeiten ausgerechnet im Sozialen zu sparen, ist wie einem stotternden Motor das Benzin zu kappen.“
Nicht „ausgerechnet“, sondern GERADE dann! Das können und wollen Kapitalismusverbesserer offensichtlich nicht begreifen. Das liegt an ihrer Vorstellung vom Staat als eigentlich wohlwollender Gesamtorganisation, die irgendwie dafür da wäre, das Wohl und Glück ihrer Bürger herzustellen.
Aber „der Staat als ideeller Gesamtkapitalist“ (so die etwas schlagwortartige, aber immerhin zutreffende Bezeichnung von Friedrich Engels) ist die organisierte Form der herrschenden Klasse von Produktionsmittelbesitzern, mit der ihr Reichtum, ihre Herrschaft und ihre Produktionsweise – kurzum: die EIGENTUMSORDNUNG – gesichert und unangreifbar gemacht wird.
Gerade wenn’s kriselt; gerade wenn die die Mittel knapper werden – beziehungsweise wenn die Entscheidung von Staat und Kapital lautet, dass Krieg angesagt ist oder eine sonstige Notlage (aus Sicht der Kapitalisten) die Kapitalvermehrung begrenzt, behindert, einschränkt, gefährdet – GERADE dann wird am Lebensunterhalt des Volkes gespart.
Natürlich nur soweit, dass es immer noch arbeitsfähig ist, denn irgendeiner muss ja den Laden am Laufen halten, für die Produktion und damit für die Gewinne der Kapitalisten und die dadurch ermöglichte Finanzierung des Staatsapparates sorgen.
Und genau deswegen wird der Rotstift zuerst bei Rentnern, Kindern, Behinderten und so weiter angesetzt, also bei den Bevölkerungsgruppen, die für den Produktionsprozess nicht wesentlich relevant sind (und sie sich auch nicht oder kaum wehren können).
Vier von zehn Menschen, die von jetzt an bis 2036 in #Rente gehen, werden von unter 800 Euro im Monat leben müssen. Das geht aus einer Studie des Pestel-Instituts hervor, die im Auftrag der IG Bau erstellt wurde. Was dabei besonders bitter ist: Spätestens die #Wohnungsmiete drängt diese Rentner:innen dann in die Altersarmut. In Summe wären das rund 5 Millionen Menschen, die zusätzlich und akut von Armut bedroht sind.
Das muss man sich vor Augen führen, wenn Merz, Spahn & Co. Jetzt in ihrer ideologischen Kürzungsorgie über den #Sozialstaat herfallen. Sie wollen das Wohngeld kürzen. Sie wollen bei Menschen kürzen, die wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen sind, Gleichzeitig soll es weniger Leistung aus der #Krankenkasse und damit mehr private Zuzahlung geben. – Alles das wird die Lage gerade von Rentner:innen massivst verschärfen.
Und dann wundern wir uns, dass die Merz-Regierung abstürzt und die Menschen in die Arme der A*D laufen? Was als #Erklärung aus dem #CDU-Lager kommt, ist an Unbedarftheit und ökonomischen Nicht-Wissen kaum zu übertreffen. Der Staat müsse sparen, weil er angeblich weniger einnehmen werde. Das ist natürlich Quatsch, die namhafte Ökonomen seit Jahren belegen. Aber es ist eben eine Erzählung, die Merz, #Spahn & Co. der Koalition jetzt aufzwingen.
So las ich jetzt auch, dass Fr. #Prien (CDU) leider auch beim Kindergeld kürzen müsse. Sorry, aber sie MUSS gar nichts. 1. sind Kürzungen kein #Naturgesetz, sondern politisch gewollt. 2. ist sie Mitglied einer Partei, die diese Marschrichtung so aus einer rechten, menschenverachtenden Ideologie vorgibt. – Die Jüdin Prien MUSS sich überlegen, ob sie Handlanger auf dem Weg in den Rechtsextremismus sein möchte.
Denn als Staat in wirtschaftlich wackligen Zeiten ausgerechnet im Sozialen zu sparen, ist wie einem stotternden Motor das #Benzin zu kappen. Der Staat ist keine „schwäbische Hausfrau“, was ja für viele Konservative immer noch die Leitidee von Kürzen und Sparen ist. Er ist das Gegenteil, da er (gerade Deutschland) massenhaft Geld hat, Steuern erheben kann und volkswirtschaftlich immer dann durch Investitionen einspringen sollte, wenn der #Wirtschaftsmotor stottert. Alles andere verschärft die Krise.
„Marc Raschke ist ein ausgebildeter Journalist und Politik-Influencer mit über 300.000 Follower:innen auf Instagram, LinkedIn, Facebook, Bluesky & Co. 2025 schrieb er vor der Bundestagswahl den Spiegel-Nr.1-Bestseller „Du hast die Wahl“, im gleichen Jahr noch folgte der Bestseller „Demokratie am Limit?“. Die Tantiemen aus seinen Buchverkäufen spendet er im Rahmen der „Demokratie Show“ an zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für den Erhalt unserer Demokratie einsetzen.“
https://marcraschke.de
Wanderlust ist Nazi
Gehst du gerne in den Wald?
Bist du jung und noch nicht alt?
Gehst du gern mit vielen andern
Leuten durch die Wälder wandern?
Falsch! Geh stets im Wald allein!
Sonst wirst du bald ein Nazi sein!
Wer den Schaden hat…
Pfeifen im Walde oder einfach die Chuzpe von Fürsten, die den Pöbel zusätzlich zur auferlegten Fron auch noch verspotten?
Omega-Männchen im Stimmbruch hält sich für Alpha Male
Der Regierungsführer trägt Sätze vor, die zur sofortigen Entlassung seiner Redenschreiber führen müssten. Wenn er sich diese peinlichen Schulhofgroßsprechereien selber ausgedacht hat, wäre eine umgehende Anmeldung bei einer wohlwollenden, aber konsequenten Psychologin fällig, die auf narzisstische Störungen in Verbindung mit nationalistischem Größenwahn spezialisiert ist.
Merz ist ein mental Magersüchtiger, der sich für einen Gorilla hält und an die eigene Hühnerbrust trommelt um eine Umgebung von ähnlich aufgestellten intellektuellen Hungerleidern zu beeindrucken.
In jeden Fall aber ist die Intelligenzbeleidigung, die verständige Menschen beim Anhören dieser peinlichen Selbstentblößung empfinden von einer Art, die den Einsatz eines Nagel-Clips erforderlich macht, da sie einem vor lauter Fremdscham die Fußnägel nach oben rollt.