Das europäische „Ja, aber“ ist das „NEIN“ von zahnlosen Memmen, die ihre Kriegsniederlage nicht zugeben wollen

Der „28-Punkte-Plan“ der US-Administration zur Beilegung der Ukraine-Krise, der in den Medien zirkuliert, ist eine UKRAINISCHE Veröffentlichung (durch den „Rada“-Abgeordneten Oleksiy Goncharenko, Mitglied der Partei des Ex-Präsidenten Poroshenko) und angeblich von der ukrainischen Seite „modifiziert“.  

Die Festlegung einer zukünftigen ukrainischen Armee auf eine Stärke von 600.000 Mann und der Ersatz der Klausel, die eine penible Überprüfung der Zahlungen und Waffenlieferungen an die Ukraine vorsieht durch eine „Amnestie für alle“-Klausel (laut „Washington Post“ auf Drängen der Ukrainer) spricht eine deutliche Sprache.

Trotz dieser durchsichtigen Schadensbegrenzungsmaßnahmen durch die Verlierer des Krieges befinden sich die Co-Verlierer, die europäischen Kriegshetzerstaaten und ihre Machthaber, im Zustand kollektiver Schnappatmung und wilder Friedenspanik.

In Südafrika, beim G20-Gipfel, separierten sich die EU-Bellizisten eine Zeitlang vom Rest der Teilnehmer um eine Antwort auf diese aus ihrer Sicht unglaubliche und katastrophale Bedrohung ihrer Kriegspläne zu geben. Diese Antwort konnte natürlich nur in einer Weise ausfallen, nämlich als beleidigte Zurückweisung des Planes. Für die Europäer gilt ausschließlich die Kapitulation Russlands als Lösung des Ukraineproblems:

  • die „Begrenzung“ der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten würde gewährleisten, dass die Nachkriegsukraine die größte Armee Europas (außer Russland) behält,
  • NATO-Mitgliedschaft der Ukrain soll weiterhin möglich sein
  • ein Einfrieren des Konflikts entlang der derzeitigen Frontlinie

und ein paar weitere delirierend Fantasien der Europäer und der Ukrainer, die Russland niemals akzeptieren wird.

Die Europäer tuen also immer noch so, als wären sie bzw. ihre ukrainischen Schützlinge die Gewinner des Krieges und als hätten sie deswegen ein Mitspracherecht bei der Nachkriegs-Abwicklung.

Das „Ja, aber“ von Merz & Co ist das „Auf keinen Fall“, das man auch im Privatleben gelegentlich hört, wenn ein Gegenüber so tut, als wäre es diskussionsbereit und würde die Gegenposition berücksichtigen. In Wahrheit hat der Gesprächspartner nicht vor, auch nur um ein Jota auf die Wünsche oder Forderungen der Gegenseite einzugehen und beabsichtigt, ausschließlich die eigenen Absichten (in diesem Fall also reines Wunschdenken) durchzusetzen.

Das kann man machen, aber eben nur, wenn man die Möglichkeiten dazu hat, im geopolitischen Macht- und Erpressungsgeschäft also die ökonomischen oder militärischen Mittel, die einem die Durchsetzung seiner Ziele ermöglichen. Dass weder die Europäer noch sogar die Amerikaner (außer um den Preis eines Nuklearkrieges gegen Russland) diese Möglichkeiten haben, macht die „Ja, aber“-Farce der europäischen Politzwerge so lächerlich und armselig.

Auf einem ganz anderen Blatt steht die Fähigkeit und der Willen der Trump-Administration, diesen Plan in Absprache mit Russland so anzupassen, dass er für Russland akzeptabel ist. Das nämlich ist das Realisierungskriterium für den „28-Punkte-Plan“.

Russland hält alle Karten, Russland gewinnt den Krieg. Der russische Präsident hat in seiner Ansprache vor dem Nationalen Sicherheitsrat Russlands deutlich gemacht, dass man seitens der Russen gesprächsbereit ist, weil Russlands Freunde und Alliierte dies bevorzugen. Russlands Präferenz ist jedoch der vollständige militärische Sieg und die bedingungslose Kapitulation des kriminellen Regimes in Kiew. 

Insofern ist der europäische Einspruch gegen den „28-Punkte-Plan“ letztlich ein Manöver, das – wenn es zur von den Europäern gewünschten Fortsetzung des Krieges kommt – den russischen Interessen entgegenkommt:

  • Regime Change in Kiew
  • vollständige Demilitarisierung und Entnazifizierung des Bandera-Staates
  • Option für die jetzt noch ukrainischen Gebiete mit mehrheitlich oder signifikant hoher russischer Bevölkerung, sich für die Vereinigung mit der Russischen Föderation zu entscheiden.

Sie pissen auf uns und erzählen uns, es regnet

Der Blackrockkanzler hat ein Privatvermögen von ca. 12 Millionen Euro, zwei Privatflugzeuge und besitzt mehrere Immobilien, darunter eine Villa am Tegernsee. Lebt er „über seine Verhältnisse“?

Natürlich nicht, er hat sich alles hart erarbeitet. Wenn imperialistische Charaktermasken von „WIR“ reden, meinen sie selbstverständlich nicht sich, sondern UNS.

WIR müssen geradestehen mit unseren Einkommen, unseren Löhnen, unseren LEBEN (ja, das ist der Plan!) für die Verhältnisse die Merz & Co einrichten:



Deutsche Militärausgaben

2014: 35 Milliarden Euro
2024: 87 Milliarden Euro (2%-Anteil am BIP)
2025: 95 Milliarden Euro
2026: 123 Milliarden Euro
2027: 130 Milliarden Euro
145 Milliarden Euro
162 Milliarden Euro
ca. 300 Milliarden Euro (5%-Anteil am BIP)

Schulden für Bundeswehr und die Ukraine:
können in Höhe und Zeitdauer unbegrenzt gemacht werden

Schulden für militärische Zwecke 2025: 1.547 Mrd Euro

Staatsschuldenquote
2025: 62% (2,7 Billionen Euro)
2035: 92% (5,7 Billionen Euro)

Ausgaben laut Verpflichtungsermächtigungen 2026 – 2041:
Luftwaffe: 63,64 Milliarden Euro
Marine : 56,68 Milliarden Euro

Ausgaben für Militarisierung des Weltraums bis 2030:
35 Milliarden Euro

Beschaffungsausgaben für Fernmeldetechnik, Satelliten, Digitalisierung, Logistik etc.: 94,3 Milliarden Euro

Ausgaben für neue Waffen und Ausrüstung insgesamt 2026 – 2041:

416 Milliarden Euro

Alle Zahlen: Workshop von Lühr Henken auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel
(https://www.unsere-zeit.de/deutsche-hochruestung-und-us-raketenstationierung-4809148/)

Nachrichten aus der Welt der Kriegstüchtigkeit: Desinformation macht nur der Feind (und der ist wie immer der Russe)

Am 12. November kam der „Menschenrechtsausschuss“ des Bundestags zusammen und befasste sich mit einem Phänomen, das staatliche Akteure und ihr mediales Habitat immer nur bei der Gegenseite nicht bloß vermuten, sondern definitiv feststellen: Desinformation!

Die Gegenseite des westlichen Kriegsbündnisses ist im Prinzip jeder, der die mittlerweile ziemlich ungeregelte „regelbasierte Ordnung“ von NATO, G7, EU und USA in Frage stellt, also der Rest der Welt, im speziellen und ganz besonders heimtückisch aber mal wieder DER RUSSE.

Um den Ausschußmitgliedern den Sachverhalt zu verdeutlichen, hatte der Ausschuss eine Reihe „Fachleute“ eingeladen, deren Aufgabe in der Erklärung und Einordnung des Phänomens für die Volksvertreter bestand.

Die Einzelheiten dazu kann man u.a. einem hervorragenden Artikel von Dagmar Henn entnehmen, dessen Lektüre ich jedem empfehle. Nicht nur wegen ihrer kritischen Würdigung der Stellungnahmen der „Fachleute“ und Dagmars übrigen Schilderungen und Einschätzungen, sondern vor allem wegen eines Zitates, das sie an den Schluss ihres Artikels setzt. Dieses Zitat hat es in sich, weil es auf den Punkt bringt, wozu die staatliche WARNUNG vor der Desinformation durch den Feind dient und was Sinn und Zweck der eigenen Propaganda ist (die selbstverständlich von den Propagandisten – egal ob staatlich oder journalistisch) nie so genannt wird, sondern im Gegenteil der Propaganda des Feindes mit lauter seriösen, wahrheitsgetreuen Fakten, verbreitet von seriösen, professionellen Medien und zum Schutz der Demokratie, entgegentritt.

Die ganze Erzählung vom hybriden Krieg, der angeblich von Russland geführt werde, dessen Teil die „Desinformation“ sein soll, (erfüllt) einen zentralen Zweck: Sie soll die Bevölkerung kriegswillig machen. Daran wird Tag und Nacht gearbeitet.

Schließlich gibt es Erfahrungen, wie man das hinbekommt. „Dazu war es aber notwendig, (…) dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann. Das heißt also, bestimmte Vorgänge so zu beleuchten, dass im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz automatisch allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde: wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muss man es mit Gewalt abstellen; so kann es aber auf keinen Fall weitergehen. Diese Arbeit hat Monate erfordert, sie wurde planmäßig begonnen, planmäßig fortgeführt, verstärkt.“

Das ist es, wobei all das stört, was als „russische Desinformation“ etikettiert wird. Was zum Verstummen gebracht werden muss.

Ich danke dem Leser, der mich auf diese Rede Adolf Hitlers vor der deutschen Presse 1938 hingewiesen hat.

Unverdaute Welthistorie und Selbstbeweihräucherung: Diese Regierung bereitet den Krieg gegen Russland vor

Walter Trier (1890 – 1951), deutsch-jüdischer Zeichner, wurde berühmt durch die Illustrationen der Kinderbücher von Erich Kästner. Er entkam dem Zugriff der kriegstüchtigen deutschen Staatsmacht 1936 ganz knapp und ging zunächst ins Exil nach London.

Erstaunlich, wie aktuell seine im Exil angefertigten antifaschistischen Zeichnungen heute wieder sind. Die heutigen Führer des deutschen Imperialismus planen den erneuten Krieg gegen denselben Feind. Sie benutzen dieselbe Sprache wie ihre kriegstüchtigen Vorgänger; die Sprache, die Trier im ersten Bild karikaturistisch kommentiert.

„Kanonen statt Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“
(Clemens Fuest, Präsident des arbeitgebernahen ifo-Instituts, 2025).

Bei der zweiten Zeichnung bräuchte der Koch nur das Gesicht des jetzigen statt des damaligen Kanzlers um die heutigen Verhältnisse zu beschreiben. Merz lügt der Bevökerung was vor von einem „hybriden Krieg“, den Russland gegen Deutschland bzw. Europa führen würde und behauptet, „wir“ wären zwar noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden mit Russland.

Walter Trier musste Deutschland verlassen wegen seines Widerstandes gegen den Aufrüstungs- und Kriegskurs der seinerzeitigen Regierung (und weil er Jude war). Wir können vorläufig noch in Deutschland bleiben, auch wenn wir zunehmend von den staatlichen Gesinnungswächtern in allen drei Gewalten drangsaliert werden.

Sprechen wir es also aus, wo (und solange) wir können:

Diese Regierung bereitet den Krieg gegen Russland vor – gegen den Willen der Bevölkerung. DAFÜR werden wir verarmt, militarisiert und propagandisiert – mit einem Wort: kriegstüchtig gemacht.

Wehren wir uns dagegen!