Was die „Epstein Files“ politisch und sozialpsychologisch für die westlichen Gesellschaften bedeuten. Zwei lesenswerte Beiträge 

Mord, sexueller Missbrauch von Männern, Frauen und Kindern, Kannibalismus – es gibt kein Verbrechen, und sei es noch so viehisch und widerwärtig, dem die westlichen Eliten in Kapital, Politik und Medien sich nicht begeistert gewidmet haben, sobald sich via Jeffrey Epstein die Gelegenheit dazu bot.

Das, liebe Mitbürger, sind die Eliten, denen ihr bereitwillgst die Märchen von Demokratie, Wohlstand, Kriegstüchtigkeit und überlegener westliche Moral abkauft, mit denen sie euch seit Jahrzehnten einseifen.

Das sind die Eliten, deren Herrschaft(ssystem) ihr mit jeder Wahl neu ermächtigt.

Das sind übrigens auch die Eliten, die euch verarmen und verarschen, um (im Namen ihrer auf Epstein‘s Insel und anderswo demonstrierten WERTE) von ihrer ukrainischen Stellvertreterarmee Russen töten zu lassen.

Insofern, werte(westliche) Freiheitundmarktwirtschaft-Fans, seid ihr alle kleine Epsteins.

Das schönste der „absurden Ersatznarrative“ mit der sich, im Zuge der Epstein-Dokumente, die leitmediale Mehrheit derzeit in ihrer hektischen Bemühung blamiert, von dem abzulenken, was sie nicht mehr leugnen oder verschweigen kann, ist der erbärmliche Versuch, der ganzen Geschichte den gewohnten Russland.- bzw. Putin-Spin zu geben. „Epstein war ein KGB-Spion“ und „Alle Spuren führen nach Moskau“ war der erwartbare Dreh, der dieser Geschichte verpasst wird.

Möglicherweise können die Propandamedien einer Elite, die jetzt durch die Veröffentlichungen der perversen Machenschaften eines wesentlichen Teils von ihr bloßgestellt ist, noch darauf bauen, dass das irgendwie, eine Weile vielleicht, bei einem Teil ihres gründlich russophob verhetzten Publikums funktioniert.

Vermutlich aber gilt selbst für die umfassend propagandisierte „Mehrheitsgesellschaft“, die moderne Kapitalstandorte bevölkert, der alte, Abraham Lincoln zugeschriebene Satz “You can fool all of the people some of the time, and some of the people all of the time, but you cannot fool all the people all the time.“

Das dürfte – müsste – der Effekt der teilweisen Aufdeckung der unaussprechlichen Verbrechen der Herren dieser Welt durch die Epstein-Dokumente sein. Dagegen sprechen zwei Aspekte: einmal die Lethargie der „Kammersowiesonixmache“-Bürger, die zu großen Teilen längst resigniert haben. Zum anderen (wesentlichen) Teil die Beharrungskraft – und die Möglichkeiten – der herrschenden Klasse, v.a. derjenigen Teile von ihr, die die Fäden ziehen, an denen Medien, Politik und Justiz hängen. Das sind dieselben Kreise und Individuen, die ihre kranken Perversionen im Gefühl ihrer Unantastbarkeit auf Epsteins Insel und anderswo ausgelebt haben. Und vermutlich noch ausleben.

Man kann sich vorstellen, mit welcher hektischen Aktivität in diesen Zirkeln derzeit Schadensbegrenzung zu betreiben versucht wird.

Letztlich wird es am Souverän liegen, die Konsequenzen aus diesem real gewordenen Albtraum einer komplett monströsen, dämonisch enthemmten herrschenden Klasse zu ziehen sind. Bestimmte seinerzeit innovative Instrumente aus dem Frankreich des späten 18. Jahrhunderts kommen einem in den Sinn, mit denen man sich damals der parasitären, zutiefst dekadenten ausbeuterischen Oberschicht entledigt hat.

Aber bei uns? Heutzutage und hierzulande? Ich wage es zu bezweifeln.


1) Aya Velazquez (Journalistin, Kulturanthropologin)

Meine 5 Cent zu den Epstein-Files: Wir erleben gerade ohne jeden Zweifel ein Hyper-Event im Massenbewusstsein, allerdings mit ambivalenten Implikationen. Dass sich plötzlich reihenweise Menschen bei als „Verschwörungstheoretikern“ gebrandmarkten Personen wie Xavier Naidoo entschuldigen, dass Springer-Journalisten öffentlich ihre völlige Konsternierung offenbaren – hinter diese grundlegende Erkenntnis geht es nun nicht mehr zurück. Es ist ein ultimativer „Black Pill“-Moment für den Mainstream. Arroganz gegenüber abgefahren klingenden Verschwörungstheorien lässt sich ab jetzt nicht mehr so einfach als „Default“-Sichtweise vertreten, ohne die eigene Ignoranz gegenüber neuen, offiziellen Erkenntnissen zur Schau zu stellen.

Denn es handelt sich um offizielles Regierungsmaterial. Dagegen lässt sich – in Analogie zu den RKI-Files – nun einmal schwer gegen andiskutieren. Man kann die Causa Epstein höchstens ignorieren (siehe rechtspopulistisch-zionistische Medien wie Nius oder Apollo, aber auch unsere üblichen „linken“ Faktenchecker vom Dienst, etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung, sind plötzlich eigenartig verstummt) oder sich mit albernen „Russland“-Behauptungen vollkommen zum Löffel machen (BILD).

Die Realität ist – ab sofort amtlich bestätigt – noch viel abgefahrener, als die abgefahrensten Verschwörungstheoretiker es seit Jahren behauptet haben. Hinter diese Erkenntnis geht es nun nicht mehr zurück – zumindest, wenn man sich auch nur rudimentär in sozialen Medien informiert. Soviel zum durchaus erfreulichen Aspekt dieser Veröffentlichung.

Man muss sich jedoch eines ganz klar bewusst machen: Solange es keine Verhaftungen gibt, handelt es sich hier vor allem um Massentraumatisierung und Verstetigung von schwersten Verbrechen als „Privilegien“ der Superreichen und Mächtigen. Öffentliche Beschämung ist das einzige, was der Öffentlichkeit bislang als „Strafe“ oder „Sühne“ der Verantwortlichen dargeboten wird. Kindesmissbrauch und -mord wird somit in unseren Köpfen als „neues Normal“ und „ultimatives Statussymbol“ installiert: Wer DAS straffrei tun darf, ist WIRKLICH reich und mächtig. Das ist okkultes Social Engineering. 

Michael A. Hoffman beschrieb es in seinem Buch „Secret Societies and Psychological Warfare“ als ‚the Revelation of the Method‘, zu Deutsch „die Offenlegung der Methode“: Man verrät, was man macht, und wie man es macht, und konditioniert damit das Massenbewusstsein hin zu einer neuen Realität. Die dadurch erzeugte Ohnmacht ist eine weitere bewusste Demütigung, Machtdemonstration, und Verstetigung dieser Macht. Er spricht von einer „clown-like, grinning mockery of the victims“ – einer clownesken, grinsenden Verhöhnung der Opfer.

Solange es keine Verhaftungen gibt, dient die Epstein-Files-Veröffentlichung in erster Linie solchen „Social-Engineering“-Zwecken: Eine okkulte Konditionierung des Massenbewusstseins hin zur Anerkennung einer für die Massen bis dahin neuen, monströsen Realität als „normal“. Nur wenn rechtliche Konsequenzen folgen, kann hier von einer echten Aufklärung die Rede sein. Ich bezweifle, dass solche Konsequenzen folgen werden, denn für Razzien und Verhaftungen war seit Epsteins Verhaftung nun wirklich genug Zeit. Daher bin ich – bei aller Erfreulichkeit des bahnbrechenden Erkenntnisgewinns für Normies –  hier eher bei Michael A. Hoffman.


2) Caitlin Johnston (australische Bloggerin)

Sie müssen verstehen, dass hinsichtlich der Epstein-Akten nichts unternommen werden wird.

Gar nichts.

Die in den Dokumenten genannten Personen werden keine Konsequenzen zu befürchten haben. Die Institutionen, die für die Missbräuche verantwortlich sind, von denen Sie erfahren haben, werden nichts an ihrer Vorgehensweise ändern. Ihre Regierung wird absolut nichts an ihrer Politik und ihrem Verhalten ändern.

Es wird nichts unternommen werden, wenn Sie die andere politische Partei wählen. Es wird nichts unternommen werden, wenn Sie neue Politiker wählen. Es wird nichts unternommen werden, wenn Sie Briefe an Ihre Senatoren und Abgeordneten schreiben. Es wird nichts unternommen werden, wenn Sie vor Regierungsgebäuden protestieren.

Es werden keine bedeutenden Gesetze verabschiedet werden. Es wird keine Strafverfolgungen mit nennenswerten Konsequenzen geben.

Sie glauben mir nicht? Beobachten Sie einfach und passen Sie gut auf.

Die Machtstruktur, die die Missbräuche von Epstein hervorgebracht hat, wird nichts gegen die Missbräuche von Epstein unternehmen. Das Einzige, was sich möglicherweise ändern könnte, ist, dass einige Menschen sich gegen diese Machtstruktur radikalisieren.

Das ist der einzige wirkliche Vorteil, der sich aus diesen Veröffentlichungen über Epstein ergeben könnte, die die Öffentlichkeit seit Jahren fordert. Dass vielleicht ein paar mehr Menschen erkennen, wie widerwärtig und böse die Menschen sind, die ihre Gesellschaft lenken.

Wie widerwärtig und böse der Kapitalismus und das westliche Imperium sind. Wie widerwärtig und böse Israel und der Zionismus sind. Dass die Gemeinschaft sich vielleicht etwas mehr bewusst wird, dass wir in einer Dystopie leben, die die Schlimmsten unter uns in Führungs- und Machtpositionen befördert.

Das ist es. Das ist die einzige positive Veränderung, die aus all dem hervorgehen könnte. Unsere Herrscher werden nichts tun, um das Unrecht zu beseitigen, aber die Menschen könnten etwas mehr bereit und willens sein, unsere Herrscher zu stürzen.

Das ist der einzige Weg, wie Gesundheit und Menschlichkeit diesmal gewinnen können. Indem wir ein Paar Augenlider nach dem anderen öffnen und erkennen, dass alles im Arsch ist, weil wir unter einem beschissenen System leben, das beschissene Menschen in Machtpositionen bringt, und dass wir keine gesunde Welt haben werden, solange wir dieses beschissene System nicht abschaffen, das die beschissenen Menschen an die Macht bringt.

Die Veröffentlichungen über Epstein werden nichts an der Missbräuchlichkeit des Systems ändern. Aber sie könnten die Menschen dazu bewegen, dieses System abzubauen.

Armut für alle!

„Armutsgefährdet ist nach der Definition der Europäischen Union, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Äquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung zur Verfügung hat.

Dieser Wert lag für Alleinlebende in Deutschland 2025 bei 1.446 Euro netto im Monat, für aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern bestehende Haushalte bei 3.036 Euro. (…)

Etwa 13,3 Millionen Bundesbürger lagen mit ihrem Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze.“

https://www.jungewelt.de/artikel/516858.finanzielle-und-soziale-ausgrenzung-armut-nimmt-zu.html

Geschichten, die das Leben schrieb: ein mediales Selbstexperiment

Heute habe ich zum ersten Mal seit – gefühlt – Jahren die „Tagesthemen“ der ARD gesehen. Meine Liebste schaut sich diese oder vergleichbare „Nachrichtensendungen“ fast jeden Tag an, oft sogar mehrfach. Ich hatte seit einigen Tagen krankheitsbedingt nichts mehr essen können und verspürte heute erstmalig wieder ein bißchen Appetit, so dass ich mir ein trockenes Brot mit Olivenöl beträufelte und mich gesellig zur Frau aufs Sofa verfügen wollte.

Mit der Bemerkung „Mach mal laut, ich will auch mal ‚tagesthemen‘ gucken!“, setze ich mich zu ihr (sie guckt aus Rücksicht auf mich immer mit Kopfhörern Fernsehen). „Nee, ich mach nicht laut, dann muss ich mir deine Kommentare anhören!“ kriege ich zur Antwort. 

Dem hab ich wenig entgegenzusetzen, denn ob ich es schaffe, mir 30 Minuten die merkwürdige Mischung aus Heile Welt, Sportnachrichten, Wetterbericht und Kriegspropaganda anzusehen, die in solchen „Nachrichten“-Sendungen zusammengerührt wird, ist wirklich äußerst zweifelhaft. 

Weise und beziehungserfahren wie ich nun mal bin, trolle ich mich wieder aufs Bett und überlege, aus lauter Jux und Dollerei mir doch mal zu Gemüte zu führen, womit meine bei weitem bessere Hälfte sich Tag für Tag berieselt. Nach kurzem Nachdenken ist die Entscheidung gefallen: Ich werde es tun. Ich werde mir persönlich und eigenäugig, unter Missachtung aller Konventionen mentaler Hygiene und psychischer Balance, die „Tagesthemen“ anschauen!

Wie werde ich es verkraften? Wird ein solches Experiment meinen ohnehin angeschlagenen Gesundheitszustand nicht endgültig in lethale Bereiche versetzen? Ich bin risikofreudig genug um es dennoch zu versuchen, denn ich sage mir „Millionen von Menschen sehen sich das Zeug an und überstehen es auch irgendwie! Sei keine Memme und gib es dir! Augen auf und durch!!“

Gedacht, getan. Die ARD-App auf dem iPad hat einen „Live-TV“-Bereich, soeben hat die Sendung begonnen, ein Moderator namens Ingo Zappelphilipp oder so steht in einem grauen Anzug mit Hochwasserhosen vor einem gebogenen Riesenbildschirm und berichtet von einem Holocaust-Gedenken im Bundestag. Ich ahne Fürchterliches. Und richtig: Gezeigt wird die politische Elite der BRD, die Amtsträger und Abgeordneten, die in der Ukraine echten Faschisten zur Macht verholfen haben und deren Stellvertreterkrieg gegen Russland ausrüsten und finanzieren. Also die politische Klasse, die sich nicht daran stört, dass ukrainische Nazis mit SS- und Hakenkreuztattoos sich beim Russenmorden auf ihre historischen und ideologischen deutschen Vorbilder beziehen.

Die politischen Charaktermasken werden mit ernsten, schwerste Betroffenheit signalisierenden Gesichtsausdrücken gezeigt – und in Begleitung einer alten Dame, die als kleines Kind in einem deutschen Konzentrationslager war. Sie darf sogar im Bundestag sprechen und schildert das Grauen, dem die Insassen dieser Aufbewahrungs- und Vernichtungsstätten für Abweichler von der staatlich verordneten Ideologie ausgesetzt waren. 

So wie sie es schildert, hat es anscheinend nur Juden in den KZ gegeben und nur jüdische Menschen wurden dort getötet. Die Hunderttausende von Kommunisten, Sozialdemokraten, Humanisten, sowjetischen Soldaten und anderem unerwünschten Menschenmaterial werden nicht erwähnt. Natürlich erzählt die Frau nur über ihr eigenes persönliches Schicksal, und es ist kein historischer Vortrag von ihr zu erwarten. Ihre Rede dient aber der Bestätigung des erbärmlichen, verlogenen, offiziellen „Antifaschismus“ eines Staates, der nicht nur der direkte Nachfolger des faschistischen „Deutschen Reiches“ ist, sondern diesem unterhalb der direkten physischen Menschenvernichtung mittlerweile in einigen Bereichen zum Verwechseln ähnelt.

Vorrangig in Bezug auf den durch nichts mehr gebändigten Russenhaß, die hysterische Russophobie, die das Denken und Handeln der politischen Eliten bestimmt. Ebenso durch manche Aspekte der Repression, die staatlicherseits gegen abweichende Meinungen und Kritiker in Anschlag gebracht wird.

All dies habe ich im Hinterkopf, während ich mir das bizarre Schauspiel höchster politischer Heuchelei im Bundestag anschaue und frage mich: Glauben die sich selbst ihre so aufdringlich dargestellte Betroffenheit? Oder wissen die einfach, dass dies das Gesicht ist, das man zu machen hat, wenn mal wieder die Rede vom Holocaust ist? 

Der Fernsehbürger muss aus dieser Art Vergangenheitsbewältigung vor allem eins zum Thema Faschismus und Holocaust mitnehmen: da gab’s mal eine Vernichtung um der Vernichtung willen, ohne jeden staatlichen und politischen strategischen Willen dahinter. Es war unerklärlich und abgrundtief böse, weil der Mann mit dem Bärtchen an der Staatsspitze unerklärlich böse war. Dieses Böse lauert irgendwie immer, heute vor allem bei der AfD, aber wir haben es ein für allemal überwunden, weshalb es nie wieder vorkommen kann und darf.

Die Lebenslüge und die Ohnmacht des bürgerlichen Antifaschismus besteht ja vor allem da drin, dass kein Demokrat zugeben kann und darf, dass der Faschismus nur die härtere Variante seines geliebten Kapitalismus ist. Er möchte sich gerne in der Illusion wiegen können, dass die mildere Variante – die bürgerliche Demokratie – so etwas wie der Gegensatz zum Faschismus wäre.

Nach diesen Bericht aus dem Bundestag kommt unvermittelt und übergangslos, wie es nun mal die Art dieser Sendungen ist, ein Sportbericht über irgendeinen Handball-Wettbewerb. Es scheint eine Weltmeisterschaft zu sein, denn es geht weniger um Spielberichte, sondern um das sehr emotionale Anheizen nationaler Gefühle. Man soll sich als Zuschauer mit dem deutschen Team identifizieren, weshalb dieses ausführlich, sogar noch in seiner Umkleidekabine, in seiner Freude nach irgendeinem gewonnenen Spiel gezeigt wird. Die Milchgesichter des Handballteams werden „interviewt“ und geben den unwesentlichen Quatsch zum Besten, der von Sportlern nach solchen Spielen zu erwarten ist.

Dann folgen Bilder aus Sizilien, wo an der Südküste ein Erdrutsch über einige Kilometer mehrere Häuser in den Abgrund gerissen hat und die Leute zu tausenden ihre Wohnungen und Häuser verlassen mussten. Wir kriegen gezeigt, wie Maria und Fabrizio – ein älteres Ehepaar, dessen Haus direkt am Abgrund steht – in Begleitung der örtlichen Feuerwehr einiges an Zeug aus ihrem Häuschen in Sicherheit bringt. Solche Protagonisten als Sympathieträger dürfen anscheinend in keinem Bericht über Naturkatastrophen und dergleichen fehlen. Sie sollen wohl die Reportage menschlicher, nachvollziehbar und emotionaler machen. Ganz am Ende dieses Berichts erfährt man noch in einem Nebensatz, dass es unter den Bewohnern der Ortschaft zu Protesten kam, weil die Erdrutschgefahr seit Jahren bestanden hätte und jede Vorbereitung darauf oder Schutz dagegen von politischer Seite vernachlässigt worden sei. 

Und nun zum Wetter. Auch und selbst hier wird es sofort emotional und gefühlig. Der Moderator spricht von der weichen Schneedecke, die jeder lieben würde, weil sie selbst Innenstädte von urbanen Zentren zu magischen Orten machen würde usw.  Letztlich kriegt man dann aber doch einen einigermaßen akkuraten Wetterbericht.

Die fast 30 Minuten Tagesthemen, die ich mir jetzt angeschaut habe, hinterlassen bei mir den Eindruck, gerade ein süßliches, völlig von Zusatzstoffen und künstlichen Aromen durchzogenes Tütengericht konsumiert zu haben, das zwar den Eindruck vermittelt, man habe etwas gegessen, aber das Bedürfnis nach echter Nahrung – an Informationen, wenn man so will – überhaupt nicht stillen kann..

Irgendwo habe ich kürzlich gehört oder gelesen: „Je härter die Zeiten sind, umso weicher werden die Geschichten darüber“. Das scheint mir das Prinzip all der Fernsehsendungen zu sein, die in die Gehirne derjenigen Leute eingeträufelt werden, die sich freiwillig diesem Medium aussetzen. Es betrifft ja nicht nur die so genannten Nachrichtensendungen. Viel wirkmächtiger aufgrund ihres weichgespülten propagandistischen Storytellings sind die endlosen Fernsehfilme, die Krimis (ja, auch die) und die Unterhaltungssendungen, die tagein, tagaus, rund um die Uhr, in den staatlichen und kommerziellen Kanälen gezeigt werden.

Die Parallelrealität, die man durch den Fernseher betritt, ist eine Teletubbie-Welt bürgerlicher Behaglichkeit, in der die Schrecken einer zunehmend dystopischen imperialistischen Realität zwar nicht ganz ausgeblendet werden (das ginge auch gar nicht, angesichts der täglichen Erfahrungen, die die Leute in ihrem Lebens- und Arbeitsalltag machen). Sie werden aber eingebettet, eingehegt und weichgespült durch die ERZÄHLUNG darüber als einer fortlaufenden Geschichte im Grunde wohlgeordneter, eigentlich idealer Verhältnisse, die leider – So ist der Mensch nun mal! – immer wieder vom unerklärlich Bösen – Nazis! Trump!! Putin!!! – aufgestört und durcheinandergebracht werden.

Zum Glück aber haben zumindest wir in Deutschland verantwortungsvolle Politiker, die alle unser Bestes wollen und in deren Händen unser Wohlergehen, die wirtschaftliche Prosperität, der Frieden und im Grunde die Welt außerhalb unseres familiären Umfeldes und unserer persönlichen Ziele bestens aufgehoben ist.

Soweit mein Bericht über das Selbstexperiment „30 Minuten staatliche Nachrichtensendung“. Nach dieser Grenzerfahrung jedenfalls verspüre ich das dringende Bedürfnis nach Drogen.

„Wir werden zu einem Polizeistaat werden“

Die trüben Aussichten für die USA unter Trump fasst Chris Hedges in einem ausführlichen Artikel zusammen:

„Es wird kein Zurück mehr geben. Wir werden zu einem Polizeistaat werden.

Unsere Freiheiten, die bereits stark unter Beschuss stehen, werden ausgelöscht werden. An diesem Punkt werden nur noch Massenmobilisierungen und Streiks die Verfestigung der Diktatur verhindern können. Und solche Aktionen werden, wie wir in Minneapolis sehen, mit tödlicher staatlicher Repression beantwortet werden.

Die Unterwanderung der nächsten Wahlen wird Trumps lautstärksten Gegnern zwei harte Entscheidungen aufzwingen. Exil oder Verhaftung und Inhaftierung durch die Schlägertrupps der Einwanderungsbehörde ICE.

Der Widerstand gegen das Ungeheuer wird, wie in allen Diktaturen, einen sehr hohen Preis haben.“

Wer sich einreden möchte, dass das ja bloß die USA betrifft und wir in Europa schon nicht so weit kommen würden, dem hätte ich eine Brücke zu verkaufen.

Wer Blackrockkanzler Merz in Davos zugehört hat, weiß, wohin der Zug fährt, wenn es nach dem Willen der Kapitalstandortverwalter geht: schnurstracks in die innere und äußere Aufrüstung, um im Konzert der Großmächte mitspielen zu können und „Europa“ als wahrnehmbaren Co-Imperialisten beim Weltaufteilen zu positionieren.

Bürgerliche Grundrechte und Freiheitsrechte werden EU-weit jetzt schon zügig abgebaut, strafrechtliche Verfolgung und Hausdurchsuchungen wegen abweichender Meinungen sind heute schon Alltag. Über und hinter allem die hysterische und obsessive Russophobie der Eliten und ihrer politischen Ausführungsorgane in EU und in den Nationalstaaten.

Und weit und breit keine Kraft, die in der Lage ist, diesen Kurs auch nur zu stoppen (um gar nicht erst vom Umkehren anzufangen).

Die Welt (jedenfalls die westliche) ist endgültig im Kindergarten der Psychopathen angekommen

Recht und Regeln gelten nur insoweit, als sie den Vorteil des Stärksten befördern. Wenn nicht, werden sie ignoriert oder zurechtgebogen. Die Lüge ist ganz offiziell zur Wahrheit geworden, und alle sind sich einig, dass der nackte Kaiser ganz wunderbare Kleider trägt.

Unverhohlener Infantilismus und offener Narzissmus kennzeichnet den Gottkaiser der Vormacht, der – von Speichelleckern und Ja-Sagern umgeben – die Projektionenen seines aufgeblasenen Egos für Realität hält. Jeder lässt es ihm durchgehen, weil er entweder selber davon profitiert oder weil er die Konsequenzen von Widerspruch fürchtet. Jeder in der westlichen Welt von Hörigen und Vasallen, von korrupten und Inkompetenten.

Die restliche Welt versucht, den megalomanischen Caligula 2.0, der zufällig das zweitgrößte Nukleararsenal der Welt befehligt, einzuhegen und vorsichtig seiner Zerstörungslust Grenzen zu setzen – so wie man es bei einem Zweijährigen mit Tobsuchtsanfall tut, der ein entsichertes automatisches Gewehr in den Händen hält.

Die absolut beschämende, schleimige ubd unterwürfige Art der europäischen Politiker angesichts und in diesem Spektakel, dessen Beteiligte und Miturheber sie sind, ist gleichzeitig amüsant und widerlich. Das Ausmaß ihrer Verwirrung, ihrer Selbsterniedrigung, ihres peinlichen Lavierens und ihrer internen Streitereien übertrifft die krasseste Comedy, die sich irgendjemand hätte ausdenken können (und sorgt für Schadenfreude bei all denen, die schon immer unter der imperialistischen Verlogenheit und der berechnenden Heuchelei dieser Charaktermasken litten).

Neues aus der Parallelrealität

Im Spiegelversum betritt man eine BRD der 1960er Jahre, ohne Sanktionskrieg und daraus resultierende Energiepriesexplosion und Deindustrialisierung, eine Welt in der Deutschland als wirtschaftlicher Motor Europas brummt, in der Europa der Nabel der Welt ist und in der die größte Sorge „der Politik“ ist, das Staatsschiff weise durch die kleinen Untiefen zu steuern, die durch Inkompetenz und Feindseligkeit Dritter entstanden sind.

Ansonsten ist in dieser besten aller denkbaren Welten aber alles so vollkommen zufriedenstellend geordnet, dass sie im Grunde ein einziger langer AUFSCHWUNG ist.

Marktbereinigung und Zerschlagung des deutschen Krankenhaussystems – und private Investoren, die sich ihren Einstieg teuer bezahlen lassen werden

„Gerade kleine frei-gemeinnützige, also kirchliche Krankenhäuser sowie kommunale Kliniken (werden) zunächst vereinzelt geschlossen. Die Anzahl der drohenden Schließungen steigt zeitgleich in extreme Höhen.“

Meine Schwägerin arbeitet als Fachärztin und Psycho-Onkologin in einem kirchlichen Krankenhaus, das Opfer dieser Marktbereinigung wird. Der Umstand, dass sie ihr lieb gewordenes und mit viel Einsatz betriebenes Tätigkeitsfeld demnächst verlieren könnte, versetzt sie verständlicherweise in Stress und Unsicherheit und konfrontiert sie und ihre Familie mit der realen Bedrohung, demnächst deutlich weniger Geld und/oder deutlich andere und mehr Arbeitsbelastung zu bekommen.

Aber versteht sie die gesellschaftlichen und ökonomischen Strukturen, die sie und alle Lohnarbeitenden immer wieder und ihr ganzes Leben lang zu abhängigen Variablen der Gewinnberechnungen Dritter machen? Sie sieht die Möglichkeit der Krankenhausschließung und des Jobverlustes wohl mehr als persönlichen Schicksalsschlag, als force majeure, die nun leider sie getroffen hat.

So sieht es auch die Mehrheit der lohnabhängigen Bevölkerung. Und deshalb geht‘s immer so weiter, bis der gesamtgesellschaftliche Leidensdruck und Frustrationsgrad hoch genug ist, um sich der widersinnigen Barbarei zu entledigen, die im Kapitalismus selbst grundlegende Versorgungsleistungen für die Bevölkerung noch der privaten Geschäftemacherei unterwirft. Ob dieser Punkt jemals gekommen sein wird, bezweifle ich allerdings inzwischen, denn mittlerweile scheint mir die kollektive Gemütsverfassung und der Bewusstseinsstand der Lohnarbeiter vergleichbar dem des berühmten Frosches, de im langsam erhitzten Wasser weiter versucht, sich wohlzufühllen und einzurichten und erst merkt, dass er langsam gekocht wir, wenn es zu spät ist.

„Wer in einigen Jahren auf die Veränderungen im deutschen Krankenhaussystem zurückblickt, wird zweierlei feststellen können. Erstens: Es ist eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sowie eine Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten organisiert worden, die mit einer Öffnung des Krankenhaussektors für Privatkonzerne und neuen Möglichkeiten zur Erzielung von Profit einhergeht. Zum Zweiten war eine Regierungsführung oder -beteiligung der SPD für relevante Schritte in diese Richtung notwendig, um diese gegen die objektiven Inte­ressen der Bevölkerung durchzusetzen und Widerstand aus den Gewerkschaften möglichst klein zu halten. (…)

Seit Januar 2024 ist das KHVVG nun in Kraft. Die darin enthaltenen Regelungen führen seitdem und in Summe zu einem maximalen planerischen und finanziellen Druck auf die Krankenhausträger, selbst wenn viele Regelungen erst in mehreren Jahren finanziell wirksam werden. Kritik daran formulierten nicht nur die Gewerkschaften oder Bündnisse wie Krankenhaus statt Fabrik, sondern auch und massiv die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Am 9. September erklärte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG: „Wirtschaftlich stehen die Krankenhäuser so schlecht da wie noch nie. Die Defizite sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, die Krankenhausträger müssen Personal entlassen und Versorgungsangebote streichen, um Insolvenzen und Standortschließungen zu vermeiden.“

Gaß lässt dabei außer Acht, dass diese Option für viele und gerade kleinere Krankenhausträger gar nicht besteht, weshalb gerade kleine frei-gemeinnützige, also kirchliche Krankenhäuser sowie kommunale Kliniken zunächst vereinzelt geschlossen werden. Die Anzahl der drohenden Schließungen steigt zeitgleich in extreme Höhen. ver.di fordert deshalb eine Finanzierung aus Steuermitteln, um das ungesteuerte Schließen von Kliniken zu vermeiden: „Wenn nicht bald eine Brückenfinanzierung für wirtschaftlich angeschlagene Krankenhäuser kommt, droht ein Kliniksterben mit fatalen Folgen für die flächendeckende Versorgung““

Gemeinwohl im Gemeinwesen: immerzu bedroht, in Kriegszeiten ganz besonders

In Deutschland gibt es ein Justizministerium, dem zur Zeit eine SPD-Ministerin namens Hubig vorsteht. Deren Anliegen ist es, durch allerlei Gesetzesverschärfungen „das Gemeinwesen gegen Feinde von innen und außen zu schützen“..

Man muss sich nicht lange fragen, was das im Klartext und in der Praxis bedeutet. In Kriegszeiten werden staatliche Machhaber immer sehr empfindlich gegen Widerspruch. „Ruhe an der Heimatfront“ ist das Gebot der Stunde:

„Wer zukünftig die Funktionselite unseres kapitalistischen Gemeinwesens bloßstellt, beleidigt, delegitimiert oder mit unverschämten Forderungen behelligt, bekommt es mit den neu formulierten Paragrafen 105 und 106 Strafgesetzbuch (StGB) zu tun. Bisher standen dort nur Bundespräsident, das Parlament und das Bundesverfassungsgericht unter Artenschutz, in Kürze muss der kritische Bürger sich den Mund verbieten, wenn es zum Beispiel um die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geht oder den Bürgermeister vor Ort. Unter strafrechtlichem Schutz sollen alle stehen, die als „politische Entscheidungsträger“ dem „Gemeinwohl verpflichtet“ sind. Nicht allein, dass bestraft wird, die Sanktionen sollen auch viel höher ausfallen, wenn es um Staatsdiener geht. Weil die „Funktionsfähigkeit“ des Staates in Rede steht, wird die Strafzumessungsvorschrift des Paragrafen 46 StGB für diese Fälle nach oben ausgebaut.“