Geschichten die das Leben schrieb: Der Extremismus der Mitte – die mentale Mobilmachung ist bei den Gassirunden angelangt


Seit über einem Jahr bin ich bei den Spaziergängen mit meinem Hund ein bis zweimal die Woche in Begleitung seines besten Kumpels und dessen Halterin.

Die beiden Hunde hatten sich am Rhein kennen gelernt, und der liebenswerte hyperaktive schwarze Mops war sofort von meinem Zottelhippiehund so begeistert, dass er überhaupt nicht mehr von ihm lassen wollte.

Seitdem sind die beiden dickste Freunde, best buddies, zwei wie Pech und Schwefel, und es ist rührend und witzig, sie zusammen umherstrolchen und Abenteuer bestehen zu sehen.

Die Halterin des Kumpels ist eine wohlbestallte Oberkasseler Bürgerin: kultiviert, gebildet, eloquent, kunstsinnig, überdies auch noch schlank, gut aussehend und angetan mit jenen Kleidungsstücken der Frauen der gehobenen Mittel- bis Oberschicht, denen man das teure Understatement ansieht. 

Sie könnte vom Alter her meine Tochter sein und hat sich auf den gemeinsamen Gassirunden als angenehme Gesprächspartnerin mit einem sympathischen Sinn für Humor und Absurdität erwiesen. Unsere Gespräche drehten sich im Wesentlichen um Hunde – und um Hochbetagte, nämlich um ihre ca. 70km entfernt lebende Oma, um deren Angelegenheiten sie sich kümmert und die sie regelmäßig besucht, sowie um meine Schützlinge im Pflegeheim. 

Wenn wir mal – selten genug – das Politische streiften, war schnell zu merken, dass jede Abweichung vom amtlich und mainstreammedial kolportierten Narrativ über die Verhältnisse auf der Welt meine Begleiterin stutzig machte und sie zu verunsichern schien – eine Reaktion, die irgendwie nicht passte zu dem Bild der aufgeschlossenen, intellektuell beweglichen Frau von Welt, das sie erkennbar zu vermitteln bemüht war. 

Ich führte dies zurück auf einen Umstand, mit dem sie mich eine Weile nach Beginn unserer gemeinsamen Hunderunden bekannt gemacht hatte: ihre gesundheitliche Gesamtsituation ist von der Art, die selbst schicksalsgeprüfte ältere Menschen nicht ohne weiteres wegstecken. Sie aber ließ sich nichts davon anmerken, erwähnte nur gelegentlich, wieviel Kraft sie ihr Alltag kostete und wieviel Mühe sie sich geben müsse, den Eindruck funktionierender Normalität zu erwecken. Jedenfalls war klar, dass meine Hunderundenpartnerin ein Päckchen tragen musste, das es in sich hatte.

Für mich erklärte sich damit auch der etwas ambivalente Eindruck, den sie, vor allem in der Kommunikation, auf mich machte: nämlich den einer Person, die aufgrund äußerst labiler und instabiler Gesundheit sich umso rigidere („stabilere“, wenn man so will) Überzeugungen oder innere Haltungen zugelegt hat – vielleicht aus der subjektiv verspürten Notwendigkeit, ohne eine solche Haltung schnell von ihren diversen gesundheitlichen Problemen und Einschränkungen überrollt zu werden. Meine Liebste, die meine Gassibegleiterin kennengelernt hatte, gelegentlich mit ihr smalltalkte und sie sympathisch fand, brachte diesen Eindruck wie folgt auf den Punkt: „Die ist ja echt nett, die Francis*, aber die ist bestimmt auch ganz schön schwierig und anstrengend!“.

* Name geändert

Vergangenen Dienstag nun gingen wir wie üblich eine ausgiebige Runde am Rhein mit unseren beiden Vierbeinern, besuchten noch zusammen den Wochenmarkt und verabschiedeten uns mit den Worten „Bis übermorgen!“. 

Am Tag danach erhielt ich abends folgende WhatsApp-Nachricht von ihr: 

„Hallo Kay,

ich habe in den letzten Tagen viel über unsere Gespräche und den Kontakt nachgedacht. Mir ist dabei klar geworden, dass unsere politischen Ansichten einfach zu unterschiedlich sind und mich das zunehmend belastet. Vor allem deine Haltung in politischen Themen, sowohl was den Nahostkonflikt betrifft als auch deine Sichtweise auf Putin, ist für mich ehrlich gesagt grenzwertig und nicht vereinbar mit meinen Werten.

Ich merke, dass ich mich so nicht mehr wohlfühle, auch weil du deine Haltung sehr offen nach außen zeigst. Es tut mir wirklich leid, auch im Hinblick auf die Hunde, aber ich habe für mich entschieden, den Kontakt zu beenden. Ich respektiere, dass du deine Meinung hast, aber ich kann und möchte sie für mich so nicht mittragen oder weiterhin in dieser Spannung stehen.

Ich wünsche dir trotzdem alles Gute und hoffe, du nimmst mir die Entscheidung nicht übel.“

Was war passiert? Die Anzahl der Erwähnungen irgendwelcher im weitesten Sinne „politischen“ Sachverhalte auf den gemeinsamen Hunderunden lassen sich an den Fingern einer Hand abzählen. Über den russischen Präsidenten mag ich bei Gelegenheit gesagt haben, dass es ihm zu verdanken ist, wenn Europa bisher noch keine umfassende Kriegszone ist. Der israelische Völkermord in Palästina war meiner Erinnerung nach nie Thema, allerdings trage ich einen Anstecker mit der palästinensischen Flagge an meiner Jacke.

Andrerseits mache ich natürlich aus meinem Herzen keine Mördergrube, wenn es um Eigentumsfrage und Klassengesellschaft geht. So erinnere ich mich, in einem Gespräch über dubiose Nebenkosten-Nachzahlungen erwähnt zu haben, dass in meiner Sicht niemand mehr Wohnraum besitzen sollte, als er selber nutzen könnte. Ich weiß noch, dass meine Begleiterin mit der Aura erkennbarer Missbilligung reagierte, auch wenn sie nichts dazu sagte. Später fiel mir ein, dass sie und ihr vermögender Gatte nicht nur eine schicke Eigentumswohnung in unserem Edelviertel bewohnen, sondern eine weitere in der Nähe besitzen, die sie vermietet haben. 

All das aber erklärte für mich noch nicht die selbstauferlegte plötzliche Kontaktsperre. Meine Vermutung: sie hat im Internet, in dem ich zahllose Spuren staats- und imperialismuskritischer Art hinterlassen habe, Dinge von mir oder über mich gefunden, die – wie sie so unnachahmlich formuliert – „nicht mit ihren Werten vereinbar sind“. Möglicherweise Berichte über den Strafprozess wegen „Befürwortung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (der gängige Euphemismus der imperialistischen Ideologen für den Stellvertreterkrieg ihres Kiewer Regimes gegen Russland), den die kriegführende Staatsmacht aufgrund einer Denunziation gegen mich anstrengt hatte – und verlor. Das würde den Hinweis auf „Putin“ erklären. Aber der „Nahostkonflikt“ (auch schon wieder so ein schönes Wording, mit dem ethnische Säuberung und  Genozid an der einheimische Bevölkerung des okkupierten Landstriches durch eine von jeder Rücksichtnahme befreite Besatzungsmacht als irgendwie unverständliche Rempelei zweier rauflustiger Rabauken dargestellt wird)? Dieses Thema wurde meines Wissens nach nie in unseren Unterhaltungen erwähnt.

Woher der überraschende Kontaktabbruch kommt, ist letztlich auch egal. Zwei Aspekte scheinen mir zu seinem Verständnis erwähnenswert:

Einmal die psychische Anspannung, in die sich meine Hunderundenbegleiterin durch das bloße Wissen (oder den Verdacht) versetzt sieht, dass es sich bei meinen „politischen Ansichten“, die ich auch noch „sehr offen nach außen zeige“ um einen Fall von Putinismus oder „Antisemitismus“ handelt. Sie schreibt von „zunehmender Belastung“ und dass sie nicht „weiterhin in dieser Spannung stehen“ möchte. Das ist die subjektiv „reale“ Seite, also die negativen Gemütszustände, die in manchen Zeitgenossen durch die Konfrontation mit als „grenzwertig“ definierten Standpunkten ausgelöst werden – und die das betreffende Individuum instinktiv, so wie jede andere negative Emotion, vermeiden und abblocken will.

Zum zweiten scheint mir dieses Verhalten symptomatisch für das geistige Klima der totalen mentalen Mobilmachung hierzulande. Konträre Standpunkt, abweichende Meinungen, Einspruch, Widerspruch, Dissens werden nicht als Gelegenheit zur Diskussion gesehen, vielleicht sogar begrüßt als Ausgangspunkt faktischer Ergründung eines Sachverhaltes. Nein, sie werden als GEFAHR betrachtet und ausgegrenzt, ohne auf ihren Inhalt auch nur einzugehen.

Dieses Muster zieht sich durch alle öffentlichen (und in ihrem Gefolge auch privaten) Debatten in einer Gesellschaft, die nach dem Willen der Regierenden und den hinter diesen stehenden Eliten für den kommenden Krieg gegen Russland ertüchtigt und willig gemacht wird.

Es wird nicht mehr diskutiert, es wird befohlen. Widerspruch wird ausgegrenzt und bestraft, sofern er staatlichen Stellen auffällt. Im privaten Bereich bleibt es (noch) bei der Ausgrenzung. 

Wenn einmal der Luftzug der Realität in ihre wohl geordnete Welt von Besitz und Privilegien dringt, stecken bürgerliche Gemüter schnell die gut frisierten Köpfe in den Sand ihrer Ideologie (die sie niemals so nennen würde, denn Ideologen sind für sie immer nur die Kritiker der als „gegeben“ empfundenen Verhältnisse, in denen sie sich so komfortabel eingerichtet haben). 

Kann man ihnen das vorwerfen? Kann man, macht aber wenig Sinn. Dass jeder Insasse eines kapitalistisch geführten Staatswesens immerzu versuchen muss, in den vorgefundenen Umständen zurechtzukommen, ist nunmal so. Dass die inhärente Inhumanität und Verlogenheit einer Welt, in der die Armut der vielen die Bedingung des Reichtums der wenigen ist, leichter zu ertragen ist, wenn man sich lauter gute Gründe dafür zurechtlegt oder einleuchten lässt, ist auch verständlich. Intelligent ist es nicht. 

Man versteht das Schutzbedürfnis des individuellen Verstandes vor dem ungeheuren Zynismus, vor der rücksichtslosen Brutalität der privatwirtschaftlich eingerichteten Welt. Heute, 2025, scheinen alle selbst im westlichen Kapitalismus bisher geltenden Gesetze einer im Sinne der Besitzenden geordneten politischen Ökonomie dort außer Kraft gesetzt, wo sie für die Herren der Welt keinen Vorteil versprechen oder deren Zielen im Weg stehen: Erpressung, Korruption, schrankenlose Gewalt, extralegale Morde, staatlich erlaubte und gedeckte Serienvergewaltigungen, Folter, Kriege, Genozid: die „Shining City on the Hill“, der Hort der Freiheit und westlichen Liberalität – ob in Washington oder London, ob in Berlin oder Jerusalem, in Kiew oder Paris – hat sich in eine dystopische Zone von Terror, Überwachung, Verfolgung und Lüge verwandelt. 

Gleichzeitig wird die Transformation zur technokratischen Diktatur, die prä-diktatorische Herrschaftsform, in der sich die westlichen Demokratien momentan befinden, begründet mit dem Schutz der Freiheiten, die gerade sukzessive abgeschafft werden. “Unsere westliche Lebensweise”, die „von Putin bedroht“ wird, wie die westlichen Machthaber nicht müde werden zu verkünden, wird verstanden als (und reduziert auf) die Machtsicherung der globalistischen Eliten, der Oligarchie und ihrer ideologischen Hofprediger. 

Die von Sonntagsrednern und Kriegstüchtigkeitstrommlern beschworenen Vorzüge dieser Lebensweise jedoch, sofern sie für die normalen Bürger der westlichen Konkurrenzgesellschaften relevant sind (funktionierende Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum, gutes Bildungs- und Gesundheitssystem, Löhne von denen man leben kann…) gibt es nicht mehr oder sie schwinden schnell dahin.

Man kann die Hilflosigkeit nachvollziehen, die der Einzelne angesichts  dieser deprimierenden Zustände empfindet. Vermutlich kennt sie jeder von sich selbst. Vermischt sich diese Hilflosigkeit mit dem Gefühl, in die Enge gedrängt zu sein, bedroht zu werden vom Verlust der bisher gewohnten Lebensweise (und das heißt vor allem: der gewohnten Einkommensgrundlage, sofern diese ausreichend genug ist für ein gutes Leben) – dann wird‘s oft häßlich. Schnell ist dann menschlicher Anstand, Freundlichkeit, Verständnis für andere Sichtweisen, Einfühlungsvermögen, schnell sind die zwischenmenschlichen Umgangsformen, die gesellschaftliches Miteinander einfacher machen (wenn nicht erst ermöglichen) vergessen. 

Der „Extremismus der Mitte“, die Radikalisierung der selbsternannten amtlichen Demokratieschützer, die die Demokratie verteidigen wollen, indem sie sie sukzessive abbauen, ist zwar noch nicht mal (mehr) „die Mitte“, die er zu sein beansprucht (so wie die „Volksparteien“ längst keine solchen mehr sind), er behauptet aber von sich, die Mehrheitsgesellschaft zu repräsentieren (rein legalistisch gesehen, ausweislich des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl, stimmt das sogar). Die unerbittliche Verschärfung der Zensurgesetze, die Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten, die Verfolgung von Kritik, das ganze politische Walten von moralisch selbstgerechten staatlichen Tugendwächtern (einer Tugend, die sie selbst definieren und bei deren Durchsetzung sie sich zu Anklägern, Richtern und Vollstreckern in einem machen) kennzeichnet diesen Extremismus, der sich in machtbewußtem Selbstbetrug als Bollwerk gegen Extremismus sieht. 

Ausgrenzung sagt jedenfalls immer mehr über den Ausgrenzenden als über die ausgegrenzte Sichtweise oder Person. Im privaten Bereich ist so etwas verletzend, aber verkraftbar. Im öffentlichen Bereich  kann es im Extremfall tödlich sein. Der Schritt vom privaten zum öffentlichen Bereich ist ein sehr kleiner: die Feedbackschleife des staatlich erwünschten Feindbilddenkens bestätigt immer wieder die bestehenden (Vor-)Urteile der entsprechend propagandisierten Individuen, und wenn diese Individuen Ämter und Positionen innehaben, die ihnen die Macht geben, das als störend empfundene Denken auszugrenzen, dann Gute Nacht. 

Sie machen es ja bereits: 

Das „Deine Haltung in politischen Themen (…) ist für mich (…) grenzwertig und nicht vereinbar mit meinen Werten“ meiner Hundegassi-Freundin ist ja bereits offizielle Politik der Staatsmacht. Nach innen mit Polizei und Justiz, nach außen mit Rüstung und Krieg (vorerst noch durch Stellverteterarmeen, demnächst wohl durch die Bundeswehrmacht selber) machen die Machthaber in Berlin und Brüssel klar, dass und wie sehr ihre „Werte“ unvereinbar sind mit Kriegsgegnern und jeglicher fundamentaler Kritik an ihrer Herrschaft.

Sie pissen auf uns und erzählen uns, es regnet

Der Blackrockkanzler hat ein Privatvermögen von ca. 12 Millionen Euro, zwei Privatflugzeuge und besitzt mehrere Immobilien, darunter eine Villa am Tegernsee. Lebt er „über seine Verhältnisse“?

Natürlich nicht, er hat sich alles hart erarbeitet. Wenn imperialistische Charaktermasken von „WIR“ reden, meinen sie selbstverständlich nicht sich, sondern UNS.

WIR müssen geradestehen mit unseren Einkommen, unseren Löhnen, unseren LEBEN (ja, das ist der Plan!) für die Verhältnisse die Merz & Co einrichten:



Deutsche Militärausgaben

2014: 35 Milliarden Euro
2024: 87 Milliarden Euro (2%-Anteil am BIP)
2025: 95 Milliarden Euro
2026: 123 Milliarden Euro
2027: 130 Milliarden Euro
145 Milliarden Euro
162 Milliarden Euro
ca. 300 Milliarden Euro (5%-Anteil am BIP)

Schulden für Bundeswehr und die Ukraine:
können in Höhe und Zeitdauer unbegrenzt gemacht werden

Schulden für militärische Zwecke 2025: 1.547 Mrd Euro

Staatsschuldenquote
2025: 62% (2,7 Billionen Euro)
2035: 92% (5,7 Billionen Euro)

Ausgaben laut Verpflichtungsermächtigungen 2026 – 2041:
Luftwaffe: 63,64 Milliarden Euro
Marine : 56,68 Milliarden Euro

Ausgaben für Militarisierung des Weltraums bis 2030:
35 Milliarden Euro

Beschaffungsausgaben für Fernmeldetechnik, Satelliten, Digitalisierung, Logistik etc.: 94,3 Milliarden Euro

Ausgaben für neue Waffen und Ausrüstung insgesamt 2026 – 2041:

416 Milliarden Euro

Alle Zahlen: Workshop von Lühr Henken auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel
(https://www.unsere-zeit.de/deutsche-hochruestung-und-us-raketenstationierung-4809148/)

Nachrichten aus der Welt der Kriegstüchtigkeit: Desinformation macht nur der Feind (und der ist wie immer der Russe)

Am 12. November kam der „Menschenrechtsausschuss“ des Bundestags zusammen und befasste sich mit einem Phänomen, das staatliche Akteure und ihr mediales Habitat immer nur bei der Gegenseite nicht bloß vermuten, sondern definitiv feststellen: Desinformation!

Die Gegenseite des westlichen Kriegsbündnisses ist im Prinzip jeder, der die mittlerweile ziemlich ungeregelte „regelbasierte Ordnung“ von NATO, G7, EU und USA in Frage stellt, also der Rest der Welt, im speziellen und ganz besonders heimtückisch aber mal wieder DER RUSSE.

Um den Ausschußmitgliedern den Sachverhalt zu verdeutlichen, hatte der Ausschuss eine Reihe „Fachleute“ eingeladen, deren Aufgabe in der Erklärung und Einordnung des Phänomens für die Volksvertreter bestand.

Die Einzelheiten dazu kann man u.a. einem hervorragenden Artikel von Dagmar Henn entnehmen, dessen Lektüre ich jedem empfehle. Nicht nur wegen ihrer kritischen Würdigung der Stellungnahmen der „Fachleute“ und Dagmars übrigen Schilderungen und Einschätzungen, sondern vor allem wegen eines Zitates, das sie an den Schluss ihres Artikels setzt. Dieses Zitat hat es in sich, weil es auf den Punkt bringt, wozu die staatliche WARNUNG vor der Desinformation durch den Feind dient und was Sinn und Zweck der eigenen Propaganda ist (die selbstverständlich von den Propagandisten – egal ob staatlich oder journalistisch) nie so genannt wird, sondern im Gegenteil der Propaganda des Feindes mit lauter seriösen, wahrheitsgetreuen Fakten, verbreitet von seriösen, professionellen Medien und zum Schutz der Demokratie, entgegentritt.

Die ganze Erzählung vom hybriden Krieg, der angeblich von Russland geführt werde, dessen Teil die „Desinformation“ sein soll, (erfüllt) einen zentralen Zweck: Sie soll die Bevölkerung kriegswillig machen. Daran wird Tag und Nacht gearbeitet.

Schließlich gibt es Erfahrungen, wie man das hinbekommt. „Dazu war es aber notwendig, (…) dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann. Das heißt also, bestimmte Vorgänge so zu beleuchten, dass im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz automatisch allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde: wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muss man es mit Gewalt abstellen; so kann es aber auf keinen Fall weitergehen. Diese Arbeit hat Monate erfordert, sie wurde planmäßig begonnen, planmäßig fortgeführt, verstärkt.“

Das ist es, wobei all das stört, was als „russische Desinformation“ etikettiert wird. Was zum Verstummen gebracht werden muss.

Ich danke dem Leser, der mich auf diese Rede Adolf Hitlers vor der deutschen Presse 1938 hingewiesen hat.

„Nutzungsbedingungen“ der xAI

Ein Blick in die Nutzungsbedingungen der Bezahlversion von „Grok“, der künstlichen Intelligenz von X. Nach ein paar einleitenden Wohlfühlworten über die „Mission“ dieses im Bundesstaat Nevada ansässigen Unternehmens –

„We are guided by our mission to advance our collective understanding of the universe. As part of our mission, we have developed “Grok,” a conversational generative AI powered by xAI’s large language models.“

– folgen Passagen, die es in sich haben:

„Unsere Nutzung von Benutzerinhalten.

Sie gewähren xAI ein unwiderrufliches, unbefristetes, übertragbares, unterlizenzierbares, gebührenfreies und weltweites Recht, Ihre Benutzerinhalte und davon abgeleitete Werke für beliebige Zwecke zu nutzen, zu kopieren, zu speichern, zu ändern, zu verbreiten, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, in öffentlichen Foren anzuzeigen, Informationen darüber aufzulisten, davon abgeleitete Werke zu erstellen und diese zu aggregieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

(i) die Aufrechterhaltung und Bereitstellung des Dienstes; (ii) zur Verbesserung unserer Produkte und des Dienstes sowie für unsere anderen geschäftlichen Zwecke, wie z. B. Datenanalyse, Kunden- und Marktforschung, Entwicklung neuer Produkte oder Funktionen oder Identifizierung oder Anzeige von Nutzungs- oder Nutzerinhalts-Trends; und (iii) zur Durchführung anderer Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Bedingungen, zur Einhaltung unserer Datenschutzrichtlinie, zur Einhaltung geltender Gesetze oder zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Dienstes.

Automatisierte Systeme, die Ihre Nutzung des Dienstes und der Benutzerinhalte analysieren, können für geschäftliche, sicherheitsrelevante und Compliance-Zwecke eingesetzt werden. Eine begrenzte Anzahl unserer autorisierten Mitarbeiter kann Ihre Nutzung des Dienstes und Ihrer Benutzerinhalte für bestimmte geschäftliche Zwecke überprüfen, einschließlich der Verbesserung von Produktfunktionen, der Untersuchung von Sicherheitsvorfällen und potenziellen Missbräuchen unseres Dienstes sowie der Einhaltung unserer gesetzlichen Verpflichtungen.“

Politische Bildung in Bewegtbildern: Wie man KRIEGSTÜCHTIGKEIT herstellt

Es erscheint verwunderlich, WARUM alle Medien bei der KRIEGSTÜCHTIGKEIT mitziehen und aus allen Rohren zum Angriff blasen (auf wen, muss man gar nicht erst fragen, das ist in Deutschland sowieso seit mindestens neunzig Jahren klar). Warum wabert mentaler Pulverdampf und von „Experten“ sachlich vorgetragene Hate Speech voller Feindbilder, Falschbehauptungen und Angstmacherei durch den öffentlichen (und teilweise auch durch den privaten) Informationsraum?

Die staatlich kontrollierten Sendeanstalten erfüllen natürlich den politischen Auftrag: Der Russe ist mal wieder fällig, Krieg muss her, Deutschland und Europa kann sich nur mit gigantischem Rüstungs- und Kriegsvorbereitungsprogramm gegen den Angriff des östlichen Untermenschenreiches stemmen. Das muss speziell deutschen Staatsbürgern nicht näher erläutert werden, es reichen allgemeine Hinweise auf die expansionistische Natur des Russen und den „hybriden Krieg“, den er bereits gegen uns führt – schon sind alle Härten gerechtfertigt, die die BRD-Führer ihrem Volk ungefragt spendieren.

Aber warum marschieren Konzernmedien und selbst „unabhängige“ Medien weitgehend im ideologischen Gleichschritt zur russophoben Melodie? Warum fühlen sich „Kulturschaffende“ bemüßigt und ermächtigt, ihren eigenen Eimer Scheiße in die Jauchegrube der offiziellen Kriefspropaganda und Russophobie zu entleeren? Weil es so einfach ist, auf den alten Feindbildern aufzubauen? Weil man weiß, dass das Publikum dafür ansprechbar ist? So einfach ist das nicht.

Die Besitzer der privaten Medienhäuser lassen sich an den Fingern einer Hand abzählen. Wenige Oligarchen bestimmen die Zeitungs- und Fernsehlandschaft und die darin verbreiteten „Narrative“ – einfach weil ihnen die Unternehmen, die Konzerne GEHÖREN.

Der finanzkapitalistische Umbau der BRD

Die Personen und Familien, deren Reichtum durch den privaten Besitz dieser Unternehmen gemehrt werden soll, verlassen sich gerade in Zeiten struktureller Krisen (z.B. der Zeitungsbranche) und dem globalen Niedergang des westlichen Kapitalismusmodells nicht auf ihre Anteile an Medienhäusern. Sie diversifizieren, sie sind auf vielfältige Art und Weise mit den übrigen Revenuequellen eines anspruchsvollen Kapitalstandortes wie Deutschland verbandelt. Insbesondere in den vielversprechend lukrativen Renditemöglichkeiten des finanzkapitalistischen Umbaus der BRD sehen die maßgeblichen Teile der herrschenden Eliten „Potenzial“. Dieser Umbau wird in Deutschland, passend und sachgerecht, direkt von einem vormaligen Blackrock-Statthalter angeleitet:

„(Friedrich Merz) steht für die endgültige Eroberung des deutschen Staates durch die Finanzklasse. Für diese Gruppe ist ein energieintensives Produktionswerk im Ruhrgebiet keine Quelle nationaler Stärke, sondern ein unterdurchschnittlich rentables Vermögen. Der unerbittliche Druck auf die Renditen der Aktionäre, der durch die künstlich herbeigeführte Energiekrise noch verstärkt wird, liefert den perfekten Vorwand für die Verlagerung der Produktion ins Ausland und die Umleitung von Kapital in Aktienrückkäufe und Investitionen in weniger greifbare, margenstärkere Sektoren wie Technologie und Finanzen.“
(https://open.substack.com/pub/ceinewsletter/p/germanys-deindustrialisation-is-a)

So wie der Blackrock-Kanzler sind fast alle Mitglieder der politischen, ökonomischen und kulturellen Eliten in der Wolle gefärbte Transatlantiker. Viele von ihnen haben die einschlägigen Institute, Kurse, Förderprogramme und Think-Tanks durchlaufen, mit denen die imperialistische Vormacht aus Übersee dafür sorgt, dass die europäischen Vasallen unabdingbar auf amerikanische Interessen ausgerichtet sind und bleiben. (Als Resultat werden der deutschen Bevölkerung bizarre Humunkuli als politische Führungsfiguren vorgesetzt, Leute wie Özdemir, Nouripour, Gabriel, Göring-Eckart, Röttgen und ähnliche Charaktermasken; Sprechpuppen der Macht, deren Nützlichkeit für den US-Imperialismus darin besteht, dass sie die Interessen des BRD-Imperialismus nur im Rahmen des Primats der Agenda ihrer Washingtoner Meister sehen und denken können – was in Zeiten der Trump-Administration keine einfache Aufgabe ist.)

Wo ist die ideologische und materielle Schnittstelle zu den Kapitalinteressen der BRD-Oligarchie? Sowohl in der gemeinsamen Einbettung in die transatlantische Ausrichtung, die die BRD-Eliten wie ein klebriger Brei umhüllt, wie vor allem in der Erwartung, durch Beteiligung am Ukraine-Projekt zu Einfluss und Reichtum zu kommen. Das Ukraine-Projekt der Vereinigten Staaten (egal unter welchem Präsidenten), in Wahrheit ein Projekt zur strategischen Ausschaltung Russlands, ist die Vorstufe zum Krieg gegen China, den das US-Imperium als Entscheidungsschlacht betrachtet – zwischen dem eigenen Anspruch auf globale Dominanz und dem Aufbegehren der von China und Russland angeführten globalen Mehrheit.

Hinter dem imperialen Anspruch und Sendungsbewusstsein der westlichen Supermacht, in berechnender Unterordnung geteilt von den abhängigen europäischen US-Vasallen, steckt die Anmaßung der weißen Kolonialmächte des Alten Europas, als Zivilisationsbringer und Modernisierer dem braun-, schwarz-, rot- und gelbhäutigen rückständigen Rest der Welt die Bedingungen seiner Entwicklung diktieren zu wollen und zu dürfen. Dass es inzwischen mit der Zivilisation und Modernität nicht mehr weit her ist in USA und Europa, dass der westliche Block im Vergleich zu China (aber auch zu anderen BRICS-Ländern) mittlerweile ziemlich alt aussieht, ist für imperialistische Weltpolitiker in Washington, London, Paris und Berlin nur Anlass und Ermunterung, ihre schwindende Vorherrschaft erst recht mit Zähnen und Klauen, also mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Gewaltmitteln, zu verteidigen.

Der Kriegsvirus verwandelt das Land in ein dystopisches Irrenhaus

Zurück zum medial-kulturellen Überbau und zur anscheinend uneingeschränkten Lust der Sender und Blätter, der Publizisten und Autoren, sich in Anti-Putin-Rage und einen immer fanatischeren (und gleichzeitig absurderen) Kriegsrausch zu schreiben:

Beim Staatsfunk muss man nicht lange fragen, warum. Es liegt auf der Hand, dass das Prinzip „Wie der Herr, so‘s Gescherr“ bei den weisungs- und meinungsgebundenen Journalisten dieser Medien zur Anwendung kommt.

Im privaten Sektor, bei den Konzernmedien und bei den meisten „unabhängigen“ Medien in Privatbesitz liegen die Dinge ähnlich: die Lohnschreiber werden sich in der Regel hüten, Dinge zu schreiben und Meinungen zu äußern, die sie den Job kosten können. Wie schnell das geht, dafür kennt jeder inzwischen genug Beispiele aus der Mediasphäre und dem Kulturbetrieb. Hinzu kommt, dass die Staatsmacht in Form von Anzeigen, Strafprozessen, Hausdurchsuchungen usw. JEDEM deutlich macht, wohin abweichende Meinungen führen können.

Und so erleben wir die Verwandlung des Landes in ein dystopisches Irrenhaus, dessen maßgebliche Vertreter in Politik und Medien vom Kriegsvirus befallen zu sein scheinen. An sich gemütliche Zeitgenossen werden beim Stichwort „Ukraine“ und „Putin“ zu geifernden Propagandisten rücksichtsloser Gewalt, gepaart mit einem irrationalen, wütenden Hass auf Russland und alles Russische, der sprachlos macht. Sie wirken mitunter, als könnten sie‘s kaum erwarten, dass endlich wieder eine deutsche Armee gen Osten marschiert – als ob die Wut über die Niederlage von 1945 nur geschlummert hatte, betäubt war vom Nachkriegswiederaufbau- und wohlstand (und von gewissen Tabus, die es ein paar Jahrzehnte lang verboten, allzu laut und frech dem Militärischen zu frönen und sich erneut dem zu widmen, was Operation Barbarossa und Weltkrieg erst hervorgebracht hatte: dem deutschen Anspruch auf Weltgeltung, auf Vormachtstellung in Europa und – vor allem – auf die Unterwerfung Russlands).

Man lügt besser, wenn man die Lügen selber glaubt

Verständige Menschen fragen sich, wie im Grunde vernünftige Zeitgenossen aus den medialen Berufen es fertigbringen, so umstandslos auf Kriegskurs einzuschwenken. Die naheliegende Begründung ist, dass jeder mit seinem bißchen Lebensunterhalt, seinen Kreditraten, seinen Hypotheken, den Ausbildungskisten seiner Kinder, seinem ganzen Lebensstandard zu 100% abhängig ist vom regelmäßigen Gehalts- oder Honorareingang.

Aber vielleicht ist das noch gar nicht alles. Möglicherweise ist die Kriegspropaganda, die Feindbildpflege und das mentale Säbelrasseln journalistisch und feuilletonistisch einfacher durchzuhalten, wenn man es selber glaubt. Vielleicht halten die zahlreichen medialen Verkünder der Regierungspropaganda – die Talk-Show-Hosts, die Nachrichtensprecher, die Magazin-Moderatoren, die Leitartikler – ihre Rolle als Papageien der Macht, als Hausierer des Kriegskurses, nur aus, weil sie die Lügen, die sie erzählen (müssen), selber für wahr halten.


Ursache…

… und Wirkung:

Russlands Trauma: Zum Jahrestag der Oktoberrevolution

Die echte alternative Geschichte zu anderen Projekten war immer noch die UdSSR. Das moderne Russland kann dieses Erbe weder ablehnen noch sich zu eigen machen. Das ist der Preis des Traumas – die Schwierigkeit zu verstehen und folglich in ein Angebot zu verpacken, was genau funktioniert und warum es für die Welt von Bedeutung ist.


Simplicius the Thinker zitiert in seinem aktuellen Substack-Beitrag eine ungenannte russische Quelle zum Jahrestag der Oktoberrevolution (die nach dem heute gültigen julianischen Kalender allerdings am 7. November begann).

Die in dem Zitat vorgestellten Betrachtungen sind unbedingt lesenswert für Leute, die das heutige Russland und seine merkwürdige Hinwendung zu „traditionellen“ und „spirituellen“ Werten verstehen wollen, die von den dortigen Eliten begrüßt und propagiert wird. Dabei führen sie – voran Präsident Putin höchstselbst – offiziell einen etwas schamhaften Eiertanz auf um das sowjetische Erbe, das sie gleichzeitig in wesentlichen Elementen anwenden und modernisieren:


„Der 7. November ist ein Datum, das in Russland nicht mehr gefeiert wird, aber auch nicht vergessen werden darf. Die Oktoberrevolution schuf ein Land, das bis heute die globale Positionierung Russlands bestimmt. Das Paradoxe daran ist, dass das moderne Russland vom Ansehen der UdSSR lebt, dies aber aufgrund des unbewältigten Traumas der 1980er Jahre nicht anerkennen will.

Russlands wichtige Partner in der Welt – von Peking bis Caracas, von Pjöngjang bis Luanda – sind ein Erbe der Sowjetunion. Die Beziehungen wurden über Jahrzehnte hinweg auf der Grundlage antiimperialistischer Solidarität und echter Partnerschaft bei der Industrialisierung aufgebaut. Kim, Xi, Ortega und Lula arbeiten mit Moskau zusammen, nicht weil sie von „traditionellen Werten” inspiriert sind, sondern weil sie sich an die sowjetische Alternative zur amerikanischen Hegemonie erinnern.

Heute spricht die offizielle Ideologie von „konservativen Werten“ und „Spiritualität“, die nur in sehr begrenztem Umfang exportiert werden und im Großen und Ganzen von denen vereinnahmt wurden, die nicht zu unseren Freunden zählen. Ein moderner säkularer Staat kann nicht „heiliger als der Papst“ oder ein protestantischer Pastor aus dem Mittleren Westen werden.

Das eigentliche Vorbild Russlands ist ein funktionierender Wohlfahrtsstaat nach sowjetischem Vorbild. Kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung, ein Rentensystem, Mutterschaftskapital – die gesamte soziale Infrastruktur wird nicht nur erhalten, sondern weiter ausgebaut. Die Lebenserwartung ist von 65 auf 73 Jahre gestiegen, die Kindersterblichkeit ist drastisch gesunken, und Moskau baut „das beste kostenlose Gesundheitssystem der Welt“ auf – führt dies jedoch auf „effektives Management“ zurück und nicht auf die Entwicklung sowjetischer Prinzipien des universellen Zugangs.

Die Eliten sprechen lieber vom „Bankrott des sowjetischen Projekts”, während sie gleichzeitig in die sowjetische soziale Infrastruktur investieren. Dies ist eine Dichotomie auf der Ebene der staatlichen Ideologie: Innerhalb des Landes wird das sowjetische Erbe als „Tradition” umbenannt, während wir im Ausland eifrig das sowjetische „Vertrauensguthaben” annehmen. Die Wirksamkeit des sowjetischen Modells auch nur in gewisser Weise anzuerkennen, bedeutet eine Rückkehr zu dem traumatischen Zustand, als es so aussah, als hätte der Westen entscheidend gesiegt.

Das Ergebnis: Ein Land mit einem funktionierenden Wohlfahrtsstaatsmodell, das eine echte Alternative zum neoliberalen Abbau des Wohlfahrtsstaates darstellt, artikuliert dieses Modell weder, noch „vermarktet“ es dieses.

Die Krise der Selbstverständlichkeit manifestiert sich in der ständigen Frage auf allen Ebenen: „Warum tun wir das?“ Im sowjetischen Projekt war diese Frage unmöglich – die Antwort war in das Bedeutungssystem eingebettet, von der politischen Information in der Schule bis zum Politbüro. Die Hilfe für Angola war eine logische Fortsetzung des Kampfes für die Befreiung der Unterdrückten, für globale Gerechtigkeit.

„Widerstand gegen den Westen“ ist kein Ziel, sondern ein Mittel. Um einer „gerechteren Welt“ willen? Okay, aber woher kam dieser Wunsch nach Gerechtigkeit? Um ehrlich zu sein, kam er aus dem Jahr 1917, von den Bolschewiki und aus 70 Jahren sowjetischer Geschichte. Es war die Sowjetzeit, die die Logik der globalen Solidarität mit den Unterdrückten schuf.

Da es jedoch unmöglich ist, die sowjetischen Ursprünge dieser Bedeutung anzuerkennen, müssen wir von einer „tausendjährigen Tradition“ sprechen. So erhielt der im Wesentlichen sowjetische Stil eine neue Verpackung, die nicht ganz zu ihm passte.

Erklärungen wurden zu Phantomen, wie der Schmerz eines fehlenden Zahns. Ein quälendes „Warum?“

Infolgedessen funktioniert die äußere Darstellung wie eine leere Schachtel mit sowjetischer Beschriftung – es gibt keinen Inhalt, aber das Fundament der Wiedererkennbarkeit hält die gesamte Struktur zusammen.

Der 7. November erinnert an die Revolution, die Russland globale ideologische Präsenz verschaffte. Das Kaiserreich war eine Supermacht, aber die echte alternative Geschichte zu anderen Projekten war immer noch die UdSSR. Das moderne Russland kann dieses Erbe weder ablehnen noch sich zu eigen machen. Das ist der Preis des Traumas – die Schwierigkeit zu verstehen und folglich in ein Angebot zu verpacken, was genau funktioniert und warum es für die Welt von Bedeutung ist.

PS. Die UdSSR schuf ihren eigenen internen Orientalismus: Von den Parteiführern der „nationalen Republiken” wurde erwartet, dass sie einen unverwechselbaren Stil annahmen – übertriebene Lobeshymnen auf Moskau, Treueeide, emotionale Intensität, die künstlichen Schnörkel in Leonid Solowjows Büchern über Hodscha Nasreddin, die für lebende Sprachen untypisch sind.

Die heutigen zentralasiatischen Führer reproduzieren mit Trump dasselbe Modell, das ihre Vorgänger mit Breschnew verwendet haben. Sogar die Sprache bleibt dieselbe – gestern im Weißen Haus sangen die meisten Teilnehmer Trumps Lobeshymnen auf Russisch.“

Politische Bildung in Bewegtbildern: DER GESETZGEBER

Seltsame Wesenheiten bevölkern den Sprachraum der bürgerlichen Welt. Unter den verbalen Superhelden des Bourgeoiversums gibt es zum Beispiel den rätselhaften GESETZGEBER, von dem jeder nur spricht wie von einer unparteiischen, etwas unheimlichen übergeordneten Instanz, die gottgleich über den Irrungen und Wirrungen der Gesellschaft schwebt. Ab und zu (genau genommen ziemlich häufig) „gibt“ diese Instanz „Gesetze“, die dann für alle verbindlich sind.

Die Gesetze gelten unbedingt und für alle. Hinterfragen ist nutzlos und das Sich-dran-halten wird erzwungen, indem Verstöße sanktioniert werden. Das ist gut und für das Gemeinwesen nützlich, weil ohne GESETZE Mord und Totschlag herrschen würden. MIT Gesetzen zwar auch, aber wenigstens in geregelten Bahnen, und Gesetzesübertreter werden bestraft.

„So will es das Gesetz!“

Im bürgerlichen Sprachgebrauch ist DER GESETZGEBER ein im wahrsten Sinne des Wortes gesetztes Faktum, bei dessen Nennung schon gar nicht mehr gefragt oder begründet wird, WER diese merkwürdige Wesenheit ist, warum sie die Macht hat, Gesetze zu erlassen oder, Gipfel der Ketzerei, welche Interessen mit diesen Gesetzen festgeschrieben und gefördert werden.

Nein, das alles muss man nicht wissen. Es genügt zu wissen, dass DER GESETZGEBER irgendwie die absolute Macht ist. Man kann und muss nur hoffen, dass die Gesetze, die DER GESETZGEBER der Bevölkerung gibt, nicht zu schädlich für die eigenen Interessen sind oder diesen im Idealfall entsprechen. Das ist alles, was man über den GESETZGEBER wissen muss.


In der nächsten Folge unserer Mini-Serie
„Superhelden des Bourgeoiversums“:
DER ARBEITGEBER, ein enger VERBÜNDETER des GESETZGEBERS, der mit diesem zusammen Galaxie um Galaxie durchstreift, um allen Lebewesen dort ARBEIT und GESETZ zu geben!