Tom Böhner, Hochenergiephysiker an der Uni Bonn, erläutert in einem faszinierenden und extrem kenntnisreichen Vortrag auf der Mitgliederversammlung der DKP im März 2026 Grundlagen, Definitionen, Anwendungsgebiete und wissenschaftlich-ethische Fragen von Künstlicher Intelligenz, die sich bekanntlich immer rasanter entwickelt.
Spoiler-Alert: noch besteht keine Gefahr, dass unbelebte KI auch nur die Stufe 5 (von 8) – selbstwahrnehmende Intelligenz – erreicht. Jeder Wurm, jeder biologische Organismus hat diese Stufe erreicht, weil er sonst nicht (über-)leben würde. Dazu könnten zukünftige neuromorphe Systeme in der Lage sein:
Noch sind neuromorphe Systeme und Quantencomputer nicht sonderlich intelligent. KI-Systeme, die einen hohen rationalen IQ benötigen, wie beispielsweise ChatGPT, AlphaZero oder das frühere IBM Watson, sind digitale Systeme, bei denen die Intelligenz algorithmisch erzeugt wurde, weil das schlichtweg viel leichter zu realisieren ist. Diese Systeme können zwar kein Bewusstsein ausprägen, aber man braucht es dort auch nicht. Systeme mit Bewusstsein benötigt man erst, wenn reale Wahrnehmungsprozesse implementiert werden sollen, weil sich die Systeme in natürlicher Umgebung aufhalten sollen und nicht nur in digitalen Big-Data-Umgebungen.
Für mich natürlich am nachvollziehbarsten sind konkrete Beispiele aus den Anwendungsgebieten der KI, die mit Kunst zu tun haben
Was unterscheidet KI von NI (Natürlicher Intelligenz)
Auch heutige technische KI-Systeme können kreativ sein, allerdings nur fast. Bekannt geworden ist beispielsweise das Ölbild „Edmond de Belamy“, das durch eine KI erstellt wurde. Dieses KI-System hatte vorab Tausende Ölporträts „gesehen“ und konnte daraufhin eigene Ölporträts „malen“, also Ölbilder, die es vorher noch nicht gegeben hatte.
An diesem Beispiel kann man auch die Schwachstellen der KI gegenüber Menschen erkennen: Ein solch trainiertes KI-System kann nun zwar Ölporträts malen, aber zum Beispiel keine Formel-1-Autos. Ein menschlicher Maler kann das. Ein Künstler, der sein Handwerk gelernt hat, kann extrapolieren, sein Handwerk also auf beliebige Kunstwerke erweitern. Eine KI kann das nicht. Hier fällt der Unterschied zwischen einer Simulation (von Kreativität) und dem Original (der echten Kreativität) bereits auf. Menschen sind echt kreativ, KI-Systeme pseudokreativ. Bis heute ist noch nichts wirklich Neues durch eine vollautonome KI entstanden, das auch funktioniert.
Das erste Kunstwerk, das mithilfe künstlicher Intelligenz geschaffen wurde und jemals unter den Hammer kam, „Portrait of Edmond de Belamy“ (2018), übertraf heute Vormittag bei Christie’s in New York alle Erwartungen, als es nach einem lebhaften Bieterwettstreit, der mehr als sechs Minuten dauerte, für 350.000 Dollar zugeschlagen wurde.
Der Endpreis belief sich inklusive Aufgeld auf 432.500 Dollar – eine satte Steigerung von 4.320 Prozent gegenüber der höchsten Schätzung vor der Auktion von 10.000 Dollar. Der intensive Wettbewerb zwischen Bietern am Telefon, im Saal und online trieb den Preis des Werks rasch über die Schätzung von 7.000 bis 10.000 Dollar hinaus. Erst als der Preis 200.000 Dollar überschritt, ließ die Spannung etwas nach. Ein anonymer Telefonbieter gewann das Los nach einem Bietergefecht zwischen zwei Telefonbietern, einem Online-Teilnehmer in Frankreich und einem Mann im Saal.
Laut der Beschreibung im Christie’s-Katalog gehört das Gemälde – „wenn man das so nennen kann“ – zu einer Gruppe von Porträts der fiktiven Familie Belamy, die von einer KI geschaffen wurden, die von Obvious, einem in Paris ansässigen Kollektiv, trainiert wurde. Dessen Mitglieder – Hugo Caselles-Dupré, Pierre Fautrel und Gauthier Vernier – erforschen die Bereiche Kunst und künstliche Intelligenz mithilfe einer Reihe von Algorithmen, die unter dem Akronym GAN bekannt sind, was für „generative adversarial network“ steht.
Das Fazit Böhners, am Schluß seiner Einleitung, lautet jedenfalls:
Die Tech-Gurus, die einst vor der Weltherrschaft der KI warnten, sind jetzt selbst in einem wahnwitzigen Rennen um die Herrschaft über diese KI. Chips und Rechenleistung, wer das hat, der beherrscht die KI. Wie das funktioniert, verstehen sie. Der Rest der Welt ist Rohstoff für Profit, und vor dieser Welt ängstigen sie sich so, dass sie am liebsten auf den Mars fliehen würden. Hier liegt unser Potential. Als Kommunist:innen können wir die Welt verstehen und wir wollen sie verstehen. Und wir wollen sie auch verändern. Deshalb müssen wir sie verstehen
Das Epstein-Syndikat macht uns alle – wie immer – zu Geiseln seiner Bereicherungsbestrebungen. Diesmal aber, mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran, drastisch und spürbar.
Der Hegemoniefanatismus der USA und Israels ist bei BEIDEN Aggressorstaaten auch noch mit apokalyptischem religiösem Fanatismus durchsetzt.
Der unappetitliche, an kein Gesetz mehr gebundene ungeschminkte Imperialismus dieser beiden Schurkenstaaten lässt jetzt schon die Energiepreise weltweit schmerzhaft ansteigen, gefährdet die globale Nahrungsmittelversorgung und wird vermutlich in absehbarer Zeit die Weltwirtschaft auf eine Weise stören und schädigen, die sich die wenigsten vorstellen können und wollen.
Das windelweiche Zögern der europäischen US-Vasallen, vollumfänglich in den neuesten Angriffskrieg der Vormacht mit einzusteigen, ist nicht plötzlicher Einsicht geschuldet. Es entsteht ausschließlich aus dem Kalkül von Konkurrenten, die sich selber (noch) nicht in der Lage sehen, ihren eigenen imperialistische Bestrebungen – sowohl als Nationalstaaten wie als supranationales imperialistisches Projekt EU – mit eigenen Mitteln und auf eigene Rechnung durchzusetzen. Sie arbeiten aber dran. Besonders die deutsche EU-Vormacht hat sich fest vorgenommen, diesmal nichts anbrennen zu lassen und die wuchtigste Militärmaschine des Kontinents aufzubauen.
Insofern distanzieren sie sich jetzt ein bißchen vom Vorgehen der Vormacht und der zionistischen Kolonie in Palästina, machen aber in ihrer Distanzierung klar, dass sie keineswegs von der imperialistischen Weltaufteilung lassen wollen, sondern bei dieser lediglich nach mehr Einfluss und Beute streben.
Das alles bezahlt – wie immer – die Arbeiterklasse, also alle, die von Lohnarbeit leben müsse, mit dem bißchen Wohlstand, der bei ihr hängengeblieben ist. Bei Bedarf auch mit der Gesundheit und dem Leben. Jedenfalls solange sie sich nicht organisiert und der Epstein-Klasse und deren Wirtschafts-, Eigentums- und Gesellschaftsordnung die Gefolgschaft aufkündigt.
Und das wird nicht einfach. Schließlich hat diese Klasse, von Kommunisten „die Bourgeoisie“ genannt, durch ihr Eigentum an allen Produktionsmitteln (zu denen u.a. die meinungsbildenden Medien gehören) es erreicht, dass eine Mehrheit der Geschädigten dieser Ordnung die eigene Schädigung als lauter wunderbare Chancen für Erfolg und Reichtum begreift – und Seit‘ an Seit‘ mit ihren Schädigern FÜR Privateigentum, Kapitalismus eintritt, für die ökonomische, diplomatische und bewaffnete Gewalt, ohne die die weltweiten Geschäfte dieser Ordnung nicht zu haben sind.
Verständige Menschen betrachten all dies und staunen über die eigenartige Weise vieler Mitmenschen, mitten in diesem kollektiven Sturz in die mörderische Irrationalität von Brutalität und Krieg, von verlogener Moral und berechnender Desinformation so zu tun, als wäre alles wie immer.
Daneben und trotz alledem kann und sollte man auch staunen über die kleinen Wunder, die gerade im Frühling rings um einen rum passieren und Mensch und Tier erfreuen!
Die Kräfteverhältnisse auf der Welt verschieben sich in einem Ausmaß, das noch vor wenigen Wochen undenkbar schien. Jedenfalls für die westlichen Politiker, Medien und all die, die ihnen ihre Propaganda glauben.
Der Imperialismus ist weltweit auf dem Rückzug, in seiner (hoffentlich) letzten Abwehrschlacht. Das legt die hemmungslose, von keinem Gesetz und keiner ethischen und moralischen Erwägung mehr eingeschränkte Gewalt nahe, mit der die imperialistischen Kriege geführt werden. Auch die delirierenden, eschatologischen Begründungen für diese Kriege, die fundamentalistische Endzeit-Terminologie mit der die imperialistische Vormacht ihr neuestes Gemetzel im Iran zu verkaufen versucht, deuten auf eine Zustand äußerster Panik über den unumkehrbaren Machtverlust des westlichen, US-geführten Imperiums hin.
Das macht die Epstein-Bourgeoisie und ihre politischen Handlungsbevollmächtigten umso gefährlicher. Die anti-imperialistischen Kräfte müssen jeden Schritt genau kalkulieren, um den imperialistischen Räubern keinen allzu einfachen Vorwand für einen nuklearen Krieg zu liefern.
Joti Brar fasst im Gespräch mit Garland Nixon mal wieder auf ihre unnachahmliche Weise den Stand der Dinge zusammen.
Angesichts der Tatsache, dass sie (die Familienmonarchien am Golf) sich so deutlich als reine Werkzeuge des Imperialismus entlarvt haben – als völlig unfähig und zudem unwillig, ihr eigenes Volk zu verteidigen, während der Südlibanon im Grunde genommen dem Erdboden gleichgemacht wird –, zieht die libanesische Regierung ihre Armee ab und beschwert sich über die Hisbollah, die die einzige Kraft ist, die das libanesische Volk jemals vor dem Zionismus geschützt hat und dies nun erneut tut.
Wenn man sich also umschaut, sieht man, wie sich dieses Kräfteverhältnis verschiebt, und man erkennt, wie richtig es war, dass die Achse des Widerstands ihre Kräfte, ihre Waffen, ihre Fähigkeiten und ihre Vernetzung stetig auf diesen Moment vorbereitet hat, von dem sie wussten, dass er eines Tages kommen würde. Nicht sie haben den Zeitpunkt gewählt, nicht wahr?
Die Imperialisten haben den Zeitpunkt gewählt, aber die Achse des Widerstands war bereit. Sie wussten, dass es diesmal um alles geht. Wir müssen bis zum Ende durchhalten. Und ich sehe nicht, dass die Iraner einen Ausweg suchen. Aber ich muss sagen, wenn sie aus irgendeinem Grund beschließen, dass sie eine Verschnaufpause brauchen – sie wissen, dass es dann noch nicht vorbei ist –, dann ist das ein Moment, in dem sie das mitnehmen, was sie haben, Luft holen und ein anderes Mal erneut angreifen. Das müssen sie selbst entscheiden. Ich möchte das nur ansprechen, weil ich weiß, dass, wenn das passiert, alle schreien werden: „Verräter, Verräter!“
Und was sie damit meinen, ist: Wir wollen, dass ihr für uns kämpft und sterbt, während wir hier sicher sitzen und nichts riskieren müssen. Aber was ich wirklich sehen möchte, ist, dass Arbeiter und insbesondere die Menschen, die die Arbeiter anführen sollten – Menschen, die sich selbst als Antiimperialisten, Sozialisten, Kommunisten bezeichnen, jeder, der glaubt, gegen den Imperialismus zu sein –, die Verantwortung dafür übernehmen, ihren eigenen Leuten in den westlichen Ländern verständlich zu machen, dass der Iran gerade jetzt sein Blut für uns vergießt.
Russland vergießt in diesem Moment sein Blut für uns. Sie kämpfen für uns gegen unseren Feind, und wir müssen uns in den Kampf einbringen, denn der Kampf wird nicht vorbei sein, bis wir uns ihm anschließen. Dann wird der echte K.o.-Schlag kommen. Die Iraner und die Akteure des Widerstands können im Nahen Osten einen K.o.-Schlag landen. Aber alles, was sie gewinnen, wird erst dann wirklich sicher sein, wenn der K.o.-Schlag auch zu Hause kommt. Und ich sage immer, dass es genau das ist, was die herrschende Elite wirklich fürchtet: einen inneren Aufstand.
Die Welt ist zu einem Live-Comicstrip geworden und der demente, delirierende Narzisst vom emotionalen Zuschnitt eines Vierjährigen, der zur Zeit das Weiße Haus bewohnt, wähnt sich als zentraler Superheld dieser Geschichte.
In seinen medial ejakuliertrn Unsinns-Statements werden Fakten und tatsächliche Entwicklungen einer militärischen Auseinandersetzung unwesentlich. Für psychotische Störungen in dieser Art ist alles wahr, was sie imaginieren und herbeihalluzinieren.
Währenddessen schlägt der angeblich umfassend und komplett geschlagen und zerstörte Iran nicht nur mit seiner angeblich ebenso umfassend und komplett geschlagen und zerstörten Marine gegen die imperialistische Aggression zurück, sondern legt professionell zielgerichtet und strategisch die militärischen Installationen und das Kriegsgerät der Imperialisten lahm.
Simplicius the Thinker beschreibt die Wahnideen des US-Präsidenten und seiner Administration und kontrastiert sie mit den iranischen Gegenmaßnahmen:
Wo entsorgt Israel eigentlich die nuklearen Abfälle aus seiner Atomwaffen-Produktion? Dreimal dürft ihr raten:
„Laut dem israelischen Fernsehsender Channel Two befinden sich zwei der vier wichtigsten Mülldeponien auf palästinensischem Gebiet, vor allem im Gazastreifen, beispielsweise im Gebiet östlich des Flüchtlingslagers Al-Bureij und in der Stadt Deir El-Balah. Ein Beispiel dafür ist ein Ort, an dem Israel den fruchtbaren Mutterboden abgetragen und nach Israel abtransportiert hat, um ihn durch 50.000 Tonnen Giftmüll zu ersetzen. Es wurden 30 Meter tiefe, unausgekleidete Gruben (mit einem Durchmesser von mehreren tausend Metern) ausgehoben, in die der Abfall einfach abgeladen wurde.
Darüber hinaus wird radioaktiver Abfall aus dem Ausland importiert, wie beispielsweise die Berichte über 2.500 Tonnen radioaktiven (das Vierfache der Sicherheitsgrenzwerte) giftigen Abfalls, der aus Italien geschickt und ebenfalls im Gazastreifen entsorgt wurde. Die Frage ist: Wissen die Käufer der Trump-Version von „Dubai im Mittelmeerraum“, dass sie auf einer Atommüllhalde leben werden, die zweifellos gestört wird, wenn die Fundamente für die glänzenden neuen Wolkenkratzer gegraben werden, die er und seine Immobilienmagnaten-Kollegen planen – zumal Umwelt- und Gesundheitsüberwachung in Gaza streng verboten ist?
Andere Deponien auf palästinensischem Gebiet befinden sich in den östlichen Hügeln des Westjordanlands. So wurden beispielsweise 80 Fässer mit israelischem Abfall in der Stadt Hebron entdeckt, weitere 120 wurden in der Ortschaft Al Ezareya, etwas außerhalb von Jerusalem, gefunden.
Die palästinensischen Gesundheitsbehörden im Westjordanland waren zunehmend alarmiert, nachdem ihre Messgeräte festgestellt hatten, dass massive Mengen an radioaktiven Stoffen, Pestiziden und anderen Giftstoffen in die Wasserversorgung gelangten. Die IDF reagierte darauf, indem sie die Sensoren zerstörte und ihre Büros stürmte, wo sie die Daten vernichtete und anschließend die gesamte Ausrüstung aus einem Fenster im 5. Stock warf. Außerdem sprengte sie die Umweltüberwachungslabore in Hebron und Ramallah in die Luft. Der Palästinensischen Autonomiebehörde wurde von diesem Zeitpunkt an jegliche Überwachung untersagt. Verständlicherweise unternimmt Israel große Anstrengungen, um sicherzustellen, dass sich die Deponien nicht in der Nähe von Grundwasserleitern befinden, die Israel selbst oder seine Siedlungen im Westjordanland versorgen.“
Dr. Arthur Kachikian war heute bei Pascal Lottaz zu Gast. Kachikian ist in der armenischen Sowjetrepublik aufgewachsen und bezeichnet sich selber als Liberalen, als Anhänger des westlichen Liberalismus, der nun allerdings sehen muss, das all seine Ideale, alles woran er geglaubt hat, sich als Schwindel erweisen.
Das gesamte Gespräch ist äußerst hörenswert; ich habe hier mal die Passagen übersetzt, die sich mit der Ent-Täuschung der liberalen Lebenslüge befassen, dass die imperialistische Weltordnung irgendetwas anderes wäre als eine nützliche Maskerade der stinknormalen kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse:
„Es ist ziemlich gefährlich, dies als einen Religionskrieg darzustellen. Was ich sagen möchte, Pascal, ist, dass wir gerade Zeugen eines Erdbebens sind. Dies ist ein internationales Erdbeben von globalem Ausmaß.
Dies ist das Ende des Völkerrechts, der internationalen Legitimität, der internationalen öffentlichen Meinung, der internationalen Organisationen, des UN-Systems und der Weltordnung nach 1945. Tatsächlich ist es das Ende jeglicher Weltordnung. Es ist das Ende der gesamten Idee des Gleichgewichts, der gemeinsamen europäischen Sicherheit, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Es ist das Ende der gesamten Architektur der Rüstungskontrolle. (…)
Wir haben jetzt so gut wie nur noch den umfassenden Teststoppvertrag, der mehr oder weniger eingehalten wird. (…) Das gesamte System der Rüstungskontrolle ist also zusammengebrochen. Die gesamte Philosophie, Frieden durch gegenseitiges Verständnis, Kompromisse und Gleichgewicht zu erhalten, ist über Bord geworfen worden.
Wir haben das Ende des liberalen Traums erlebt. Das ist das Ende des Liberalismus.
In den letzten 400 Jahren haben uns englische, französische, niederländische, amerikanische und andere Autoren erzählt, dass die ideale Form der menschlichen Gesellschaft die liberale Demokratie sei. Dass Demokratien friedlich miteinander leben. Dass sie sich nicht gegenseitig angreifen. Und dass dies die ideale Form sowohl für die Innen- als auch für die Außenpolitik sei. Angefangen bei Thomas Hobbes über John Locke, John Stuart Mill, Jean-Jacques Rousseau, Montesquieu, Adam Smith bis hin zu Voltaire. All diese Menschen sind nun irrelevant geworden.
Wir sind 400 Jahre zurückgegangen. 400 Jahre liberalen Denkens. Eine führende Demokratie verhält sich seit 25 Jahren auf diese Weise. Die Leute werden mir sagen: Arthur, du übertreibst. Das ist nur eine Person. Es ist nicht nur eine Person. Fukuyama kann also zurück in die 90er Jahre gehen und sein Buch noch einmal schreiben. Das ist das Ende, aber nicht das Ende der Geschichte.
Das ist das Ende der liberalen Demokratie. Das ist das Ende der westlichen liberalen Demokratie, denn alles, was wir über die westliche liberale Demokratie wussten, ist über Bord geworfen worden. Die Pressefreiheit ist am Ende. Die Kraft, die Macht der öffentlichen Meinung ist verschwunden. Liberale Werte – man spricht von liberalen Werten, tötet 165 Kinder und redet nicht einmal darüber – sind verschwunden. Wirtschaftliche Verflechtung, institutionelle Zwänge, all diese Elemente der liberalen Theorie sind einfach auseinandergefallen. Und wir wandeln nun auf einem Friedhof der Weltordnungen und Ideale.“
Simplicius the Thinker beschäftigt sich mit der Narrativkontrolke der imperialistischen Akteure und ihrer Medien, die in den imperialen Zentren und Think-Tanks angesichts des vor aller Welt enthüllten ökonomischen, militärischen und nicht zuletzt moralischem (im Sinne von „Soft Power“ und Selbstverständnis von zivilisatorischer Überlegenheit der westlichen Staaten) Bedeutungsverlustes des Kollektiven Westens als immer dringlichere Aufgabe begriffen wird.
Nicht ohne Grund werden gerade in Europa die Zügel der ideologischen Bevölkerungskontrolle immer schärfer angezogen, der Korridor zulässiger Meinungsäußerungen immer weiter eingeschränkt.
Man sollte Op-Eds wie den hier erwähnten Artikel des „Professor für Verfassungsrecht“ in der WaPo nicht mit einer beliebigen Meinungsäußerung verwechseln. Solche Texte sind neu eingeschlagene apodiktische Eckpfeiler, die dem ungezügelten imperialistischen Treiben der US-Oligarchie die nötige ideologische Rationalisierung verleihen sollen.
Gedanken und Äußerungen gleichen Inhalts hört man bereits vom US-Kriegsminister, für den Kriegs- und Völkerrecht lediglich wokes Weicheiertum sind, mit dem einer echten Armee das effektive Zuschlagen erschwert wird. Bald schon werden solche professoralen Schönfärbereien der imperialistischen Barbarei Eingang finden in die Strategie-Papiere und Regierungserklärungen der US-Administration und ihrer Vasallen.
Mit dem Verlust von Macht und Deutungshoheit erfindet der Westen alte Normen neu
Ein „Professor für Verfassungsrecht“ der Hofstra University hat für die Washington Post einen Kommentar mit dem Titel „Im Fall des Iran hat das Völkerrecht seine Glaubwürdigkeit verloren: Völkerrechtler verteidigen einen Rahmen, der die tatsächlichen moralischen Unterschiede im Krieg nicht erfassen kann“ verfasst.
Der Artikel versucht, ein neues Konzept moralischer Äquivalenz für die Zeit nach dem „Krieg gegen den Terror“ zu beschreiben, in dem das Völkerrecht als unflexibel, starr und veraltet abgetan wird. An seine Stelle, so argumentiert der „Experte“, solle ein System treten, das nuancierte Interpretationen abstrakterer Konzepte wie „Selbstverteidigung“ zulässt. Er argumentiert in absurder Weise, dass die einseitigen Aggressionsakte der USA in den letzten Jahrzehnten unter dem neuen Rahmen kein „Völkerrecht“ verletzen würden, da sie aus einer Vielzahl von haarspalterischen Gründen gerechtfertigt seien. Russlands „Aggression“ gegen die Ukraine fällt natürlich unter den bisher geltenden Rahmen als illegaler und krimineller Akt im Sinne des Völkerrechts.
Der Artikel ist in erster Linie eine Rechtfertigung für Trumps kriminelle Angriffe gegen den Iran. Der Autor argumentiert, dass viele „Gegenargumente“ dafür vorgebracht werden können, warum die USA bei diesen Angriffen im Recht sind, obwohl das „Völkerrecht“ – genauer gesagt Artikel 51 der UN-Charta – besagt, dass nur Angriffe zur Selbstverteidigung als legitim gelten. Die „Milizen“ des Iran hätten US-Streitkräfte angegriffen, so die Schlussfolgerung des Autors, was als Selbstverteidigung der USA ausgelegt werden sollte.
„Das Völkerrecht, das den Einsatz von Gewalt regelt, ist zu einer formalen Zweiteilung erstarrt. Ein Angriff ist entweder rechtmäßig oder unrechtmäßig.“
Im Allgemeinen sind Gesetzestexte aus gutem Grund klar formuliert: gerade damit doppelzüngige Personen wie der vorliegende Autor nicht die Macht haben, das Recht mit ihren „kreativen“ Neuinterpretationen zu korrumpieren.
Doch er fährt fort:
„In der Doktrin gibt es wenig Spielraum, um zwischen grundlegend unterschiedlichen Formen der Gewaltanwendung zu unterscheiden. Bei strenger Auslegung sind sowohl Russlands groß angelegte Invasion der Ukraine als auch ein begrenzter US-Angriff, der darauf abzielt, Syrien vom Einsatz chemischer Waffen abzuhalten, illegal. Die Intervention der NATO im Kosovo – die zur Beendigung ethnischer Säuberungen unternommen wurde – wird ebenfalls als Verstoß gegen die Charta verurteilt. Gleichzeitig hat die Charta auffallend wenig zu katastrophalen Bürgerkriegen im Sudan oder in Myanmar zu sagen. Und ihre Anwendung auf eine potenzielle chinesische Invasion Taiwans würde sich auf technische Fragen der Anerkennung und Staatlichkeit stützen, die Chinas Aggression sogar begünstigen könnten.“
Beachten Sie seine bequem willkürlichen Umdeutungen von Ereignissen: Die barbarischen Angriffe der NATO auf die serbische Zivilbevölkerung werden als „Intervention“ bezeichnet; Chinas hypothetische Rückeroberung Taiwans ist eine „Invasion“. Russlands Vorgehen in der Ukraine wird mit dem aus dem Leitfaden der Regime-Medien stammenden stenografischen Zusatz „vollumfängliche“ Invasion versehen, während das Vorgehen der USA in Syrien als „begrenzt“ bezeichnet wird. Durch diese bequeme Rosinenpickerei werden die „begrenzten“ Operationen im Irak, in Afghanistan oder in Libyen aus irgendeinem Grund ausgeklammert.
(…)
Sein Artikel schließt mit der Klage, dass die illegalen und unprovozierten Angriffe der USA und Israels gegen den Iran „auf der falschen Seite“ des Auslegungsspektrums des Völkerrechts liegen. Er plädiert dafür, das System so umzugestalten, dass es einfacher wird, Auslegungen willkürlich zu beugen und seit langem etablierte Normen neu zu definieren, damit die Verbrechen der USA und Israels weiterhin abgenickt werden können, während die rechtmäßigen Handlungen ihrer Feinde pauschal als „illegal“ verurteilt werden:
„Der US-israelische Angriff auf den Iran fällt wohl auf die falsche Seite der traditionellen Auslegung der Charta. Doch wenn diese Schlussfolgerung dazu führt, dass das Recht nicht mehr in der Lage ist, sinnvoll zwischen den Konflikten in der Ukraine und im Iran zu unterscheiden, reicht das Problem tiefer als jede einzelne Episode.
Die Autorität des Völkerrechts hängt letztlich von seiner Fähigkeit ab, rechtliche Urteile mit weit verbreiteten moralischen Intuitionen über Krieg und Frieden in Einklang zu bringen. Wenn es dazu nicht in der Lage ist – wenn es darauf besteht, grundlegend unterschiedliche Konflikte als doktrinär austauschbar zu behandeln –, wird es mächtige Staaten nicht sinnvoll einschränken. Es wird auch nicht die moralische Klarheit besitzen, die erforderlich ist, um echte Aggression zu verurteilen, wenn sie auftritt.“
Diese Denkweise ist zum Symbol für den jüngsten Trend im Westen geworden, die „Rechtsstaatlichkeit“ zunehmend zu verfälschen oder zentrale zivilgesellschaftliche Normen neu zu interpretieren, um imperialen Interessen zu dienen.
Saadi (Abu-Muhammad Muslih al-Din bin Abdallah Shirazi) ist ein persischer Dichter und Mystiker, der 1219 in der süd-iranischen Stadt Shiraz geboren wurde.
Shiraz ist als „Stadt der Poeten, der Liebe, der Rosen und der Paradiesgärten“ nicht nur im Iran sondern auch im Ausland bekannt.
Shiraz, die Stadt der Dichter entwickelte sich zum Literaturzentrum des Landes, da hier die beiden bekannten Dichter Persiens Hafiz und Saadi in prachtvollen Mausoleen in malerischen und schönen Gartenanlagen begraben sind.
Als »Inbegriff der Sittenverfeinerung« wurde Saadi’s „Gulistan“ („Rosengarten“) in Persien jahrhundertelang dem Unterricht der Jugend zu Grunde gelegt und von allen Büchern nach dem Koran am meisten auswendig gelernt. Viele Zitate sind sprichwörtlich geworden. In der späteren persisch-türkischen Dichtung spielte man gern auf die Nachtigallen an, die zuerst den Gulistan lesen müssen, um die Geschichte der Rosen zu verstehen.
Saadi schildert in seiner Einleitung die Entstehung seines ›Rosengartens‹: Er habe eines Nachts über sein vergangenes Leben nachgedacht. Im Bewußtsein, wie rasch das Dasein verfließe, und im Kummer, kostbare Zeit vertan zu haben, trieb es ihn weg von seinen Freunden, um die ihm noch bleibenden Tage in Einsamkeit zu leben und zu schweigen. Ein Freund in Freud und Leid besuchte ihn und plauderte wie gewohnt.
Doch Saadi schwieg, seinem Gelöbnis getreu. Voller Ärger und Empörung schwor der Freund, er werde nicht gehen, ehe Saadi mit ihm spricht, ». . . denn das Herz der Freunde zu kränken ist schlecht«. Notgedrungen mußte der Dichter sein Schweigen brechen. Es war gerade Frühling geworden, »Nachtigallen auf den Zweigen sangen, Tauperlen auf den Rosen lagen« und die Freunde verbrachten die Nacht im Gespräch wandelnd im Garten.
Am Morgen pflückte der Freund Rosen, Basilien, Hyazinthen und Amaranten. Saadi sagte zu ihm: »Auf den Bestand des Gartens kann man nicht vertrauen, und auf die Verheißungen des Rosengartens nicht bauen.« Er erinnerte den Freund an einen Spruch der Weisen: »Du sollst den Dingen, die nicht währen, nicht Einlaß in dein Herz gewähren . . .« »Was ist denn zu tun?«, fragte der Freund.
In diesem Augenblick faßte Saadi den Plan zu einem Buch des Rosengartens, »dessen Blätter der Herbststurm nicht zerreißen und dessen Frühlingslust das Rad der Zeit nicht zerstören kann«. Er versprach dem Freund, daß die Schönheit seines Gartens immer bestehen werde. Dieser glaubte ihm und erinnerte an das arabische Sprichwort: »Der Edle hält, was er verspricht«.
Noch am gleichen Tag begann Saadi zu schreiben, und er vollendete sein Buch »noch ehe die Rosen jenes Gartens verwelkt waren . . .«
Das zieht etliche zustimmende und einige kritische Kommentare auf sich. Meiner gehört zur zweiten Gruppe:
Patrik Baab meint es gut, aber seine bürgerlich-idealistische Weltsicht verhindert leider eine klaren Blick auf die Umstände, die er mit solchen Memes zu kritisieren meint.
Die kriegstüchtigen Regierungen, denen von empörten Bürgern verantwortungsloser Umgang mit „unserem Steuergeld“ vorgehalten wird, sind aus staatlicher Sicht (und nur das ist die für sie maßgebliche) sehr verantwortungsvoll bei ihrer Ausstattung des Standortes mit den nötigen Gewaltmitteln und den anhängigen Planungen zu deren Anwendung.
Der Bürger dagegen hält hartnäckig an seinem Idealismus fest, dass die Verwendung „unserer Steuergelder“ irgendwie etwas mit ihm und seinem Wohlergehen zu tun hätte.
Er möchte nichts davon wissen, dass er alle paar Jahre eine Mannschaft von politischen Standortverwaltern ermächtigt, über genau diese Steuereinnahmen so zu verfügen, wie es nach Maßgabe der Staatsinteressen für nötig erachtet wird.
Dass diese Staatsinteressen nicht die seinen und diesen in der Regel diametral entgegengesetzt sind, davon möchte der Bürger erst recht nichts wissen. Auch wenn sein Idealismus ständig von der Realität blamiert wird, möchte er davon nicht lassen.
Sonst müsste er sich nämlich eingestehen, dass weder Staat noch Ökonomie in seinem Interesse eingerichtet sind. Und dann würde er, als vernünftiges Wesen, tätig werden, um die Verhältnisse so zu ändern, dass sie ihm an seinesgleichen nützen.
Und das – so haben es ihm diejenigen, die die Steuergelder unter anderem für Aufrüstung und Krieg und grundsätzlich für die solide Profitabilität des Standortes einsetzen, von klein auf an erzählt – wäre ja Kommunismus, also verboten und überhaupt gegen die Menschnatur, die uns innewohnt und die andauernd nach ganz viel Kapitalismus („Freiheit“) und Ermächtigung seiner politischen Manager („Demokratie“) verlangt.
Der amerikanisch-israelische Angriffskrieg gegen Iran scheint sich zu einem Vernichtungskrieg zu wandeln und Teheran bekommt die Gaza-Behandlung.
Israel ist bekanntlich Spezialist für diese Art der Kriegsführung. Es wird auch keine Schwierigkeiten haben, die Trump Administration zum Mitziehen zu bewegen.
Und die Bundesregierung unter Blackrockkanzler Friedrich „Das Zäpfchen“ Merz? Die hat gerade in Washington klargestellt, dass von ihr wohlwollender Applaus und Unterstützung für diesen völkerrechtswidrigen Krieg kommt.
