Der „am meisten provozierte Krieg der Geschichte“, wie manche sagen. Es ist mitnichten so, dass die Absicht, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, nicht bekannt war. Es gab im westlichen Block sogar deutliche Hinweise aus dem eigenen Lager, dass die Kaperung der Ukraine als Rammbock und Abschussrampe gegen Russland „die röteste aller roten Linien“ sei und zum Krieg führen wird.
Für die westliche Kriegspropaganda ist und bleibt das absehbare Resultat der eigenen Aggression und Provokationen jedoch der „unprovozierte, völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg“.
„1997: George Kennan, die Ikone des Außenministeriums, „der Russland am besten kannte“ und sowohl Deutsch als auch Russisch fließend sprach, nannte Clintons geplante NATO-Erweiterung „den verhängnisvollsten Fehler der US-Politik in der Zeit nach dem Kalten Krieg…“ Seine letzten Worte während einer Senatsanhörung: „Mischen Sie sich nicht in die #Ukraine ein.“
April 2008: Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest verkündet George W. Bush, dass die Ukraine und Georgien sich auf einem „unmittelbaren Weg zur NATO“ befinden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerte sich später: „Aus Putins Sicht wäre das eine Kriegserklärung.“
2008: William Burns, Botschafter in Russland, schickte ein Memo an Außenministerin Condoleezza Rice: „In Bezug auf die NATO-Erweiterung habe ihm die russische politische Klasse mitgeteilt, dass die Ukraine die roteste aller roten Linien sei. Njet heißt njet.“
Dezember 2021: Biden lehnt Putins Sicherheitsabkommen ab, das die „neutrale“ Ukraine unangetastet gelassen hätte. Seit 2008 hatte Russland versucht, die verschiedenen US-Regierungen davon zu überzeugen, dass die Ukraine für eine NATO-Mitgliedschaft nicht in Frage kommt, doch die russischen Bedenken wurden beiseite geschoben.
Joe Biden sagte zu Putin: „Russland hat nicht zu bestimmen, wer der NATO beitreten darf“.
März-April 2022: In der sechsten Kriegswoche beriefen Russland und die Ukraine Friedensgespräche in Istanbul ein. Der ukrainische Diplomat Oleksandr Chalyi sagte, die beiden Seiten hätten es geschafft, einen Kompromiss zu finden, und stünden kurz davor, den Krieg mit einer friedlichen Lösung zu beenden.
Chalyi erinnerte sich später: „Putin hat alles versucht, um ein Abkommen mit der Ukraine zu schließen.“ Doch Joe Biden und später Boris Johnson, die nach Kiew flogen, forderten Zelensky auf, weiterzukämpfen – „Wir stehen hinter Ihnen.“ Zelensky und der Westen – nicht Russland – haben sich entschieden, den Frieden aufzugeben.
Der Versuch der USA, Russland durch die Ausweitung der NATO auf das russische Grenzgebiet zu schwächen und zu destabilisieren, hat den Krieg ausgelöst. „Waffenstillstände, neue Drohungen oder Sanktionen gegen Russland oder weitere Waffenlieferungen an die Ukraine werden an den Tatsachen auf dem Schlachtfeld nichts ändern.
Russland ist stärker denn je und gewinnt den Krieg. Ohne ein langfristiges, dauerhaftes Sicherheitsabkommen, wie es Putin im Dezember 2021 vorgeschlagen hat, wird Russland den Konflikt auf dem Schlachtfeld beenden. Wie Putin und Außenminister Lawrow betont haben, wird es kein Minsk III geben: „Wir werden uns nicht noch einmal von den Amerikanern oder Europäern über den Tisch ziehen lassen.“
Den „Rotfuchs“ hab ich seit 2013 abonniert. Ich sah mich damals – noch in Weimar – zu einem Leserbrief an die Redaktion veranlasst, als mir die Zeitschrift durch Zufall in die Hände fiel. Ich schrieb etwas ironisch in der Art „Ist ja alles gut und schön, und korrekte Standpunkte habt ihr auch, aber irgendwie, besonders wenn man die Gratulationen zu diversen Geburtstagen liest, kommt einem das ein bißchen vor wie eine DDR-Nostalgie und -Rentnergazette“
Es meldet sich darauf hin der damals noch sehr lebendige Klaus Steiniger, Gründer und Herausgeber des „Rotfuchs“. Wir tauschen einige E-Mails aus und telefonierten dann des Öfteren miteinander.
Uns verband eine gemeinsame Liebe zu Portugal, einem Land, in dem wir beide etliche Jahre unseres Lebens verbracht hatten. Allerdings nicht zur gleichen Zeit, denn Klaus Steiniger wurde während der portugiesischen Revolution vom „Neuen Deutschland“ dorthin entsendet, um vor Ort von diesem einmaligen Ereignis einer Revolution in einem westeuropäischen NATO-Land zu berichten. Ich dagegen kam 1980 oder 1981 zum ersten Mal nach Portugal und lebte dort einige Jahre Ende der 1980er.
Seine Aufzeichnungen und Bücher darüber sind übrigens für jeden an Portugal und am Sozialismus Interessierten extrem aufschlußreich und spannend zu lesen, da Klaus Steiniger nicht nur berichtete, sondern „mitten drin statt nur dabei“ war. Er unterhielt intensive Kontakte zu führenden Persönlichkeiten der Nelkenrevolution hatte, darunter dem legendären PCP-Chef Álvaro Cunhal und dem von 1974-75 amtierenden Ministerpräsidenten der revolutionären provisorischen Regierung, Vasco Gonçalves, der ihm ein persönlicher Freund wurde.
Der langen Rede kurzer Sinn: seitdem bin ich „Rotfuchs“-Abonnent und -Leser, stelle aber in letzter Zeit vermehrt fest, dass die mit Informationen und Analysen dicht bestückte Zeitschrift auch manchmal liegen bleibt, ohne dass ich viel davon gelesen habe. Heute wollte ich es anders machen und griff mir die Zeitung, um sie mal aufmerksam von vorne nach hinten zu studieren.
Das war das beste, was ich tun konnte, denn gleich zu Beginn stieß ich auf einen Beitrag von Doktor Ralf Hohmann, einem Fachanwalt für Strafrecht und gelegentlichem Autoren sowohl im “Rotfuchs“ wie bei der „UZ“. Hohmann beschreibt sachkundig denen Kriegskurs der Regierung der mittlerweile alle Lebensbereiche durchdringt.
Angesichts der umfassenden Vorbereitungen der Bevölkerung (des Militärs und der staatlichen Strukturen sowieso) auf den kommenden Krieg gegen Russland ist es erstaunlich, dass all diese einsehbaren, weitgehend öffentlich stattfindenden und bekanntgemachten Maßnahmen medial und vor allen Dingen wahrnehmungsmäßig in der Bevölkerung quasi unter dem Radar laufen.
Wüssten die Leute, was geplant ist und was auf sie zukommt, wären sie wohl nicht bereit, weiterhin so zu tun, als ob es nichts zu sehen gäbe, als ob nichts wäre und als ob man wie immer Dienst nach Vorschrift machen könnte.
„Auf 146 Seiten Vertragstext findet sich die Vokabel „Sicherheit“ 126 mal. „Meinungsfreiheit“ erscheint dreimal, aber nur im Kontext, wie sie einzuschränken sei.
Auch eingefleischte bürgerliche Verfassungsrechtler stellen mit Schrecken fest, zu welchen Kapriolen Orwell’schen Ausmaßes die Kriegsherbeireder fähig sind. Zukünftig liegt die Regierung fest was wahr ist. Eine „staatsferne (Guter Witz!) Medienaufsicht“ sorgt dann für Inhaltskontrolle in Netz und Redaktionsstuben.
Denn ab sofort unterfällt die Verbreitung von falschen Tatsachenbehauptungen nicht mehr der Meinungsfreiheit. Darauf ist selbst Nancy Faeser nicht gekommen.
Damit beim braven Aufsagen der Tagesschauwahrheiten auch keiner aus der Reihe tanzt, kündigt der Koalitionsvertrag nicht nur die Erweiterung des Volksverhetzungs-Paragraphen 130 StGB und die Ausdehnung der Strafbarkeit staatsgefährdender Vorbereitungshandlungen an.
Ganz im Sinne der durch den zu 95 % geheimen „Operationsplan Deutschland“ vorgegebenen Verzahnung des militärisch-industriellen und zivilen Sektors gilt, „was die Feinde der Demokratie angeht, der Grundsatz ‚null Toleranz‘“ und die Staatsräson „jedweder Destabilisierung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken“.
Auf der Agenda der neuen Koalition steht auch, dass im Sinne effektiver Kriegsvorbereitung weiter Hand an die Verfassung gelegt werden wird. Ein beliebiges Hineingleiten in das Kriegsrecht als Notstandsrecht soll gewährleistet.
Die Phase vor dem eigentlichen Kriegsfall (bisher hieß der Bündnisfall Verteidigungsfall und Spannungsfall) und damit der Eintritt ins harte Kriegsrecht wird diffus nach vorne verlegt. „Durch eine Änderung der Rechtslage in der zivilen Verteidigung ermöglichen wir Handlungsfähigkeit bereits vor dem Spannungsfeld- und Verteidigungsfall. Die Gesamtverteidigung wird als militärische und zivile Aufgabe auf Ebene der Bundesregierung gemeinsam gesteuert und koordiniert“.
Viel Zeit bleibt nicht, um diesen Wahnsinn aufzuhalten.“
Ein Banner „Putler war criminal“ wird in Estland am Tag des Sieges 2025 enthüllt: Wenn man als russophobes Zäpfchen im Rektum des alten und neuen Nazismus steckt, kommt sowas bei raus.
Die baltischen Zwergstaaten definieren sich – ähnlich wie die Bandera-Ukraine – ausschließlich über ihre Feindschaft gegen Russland.
Sie haben begriffen, dass SS-Gedenkmärsche veranstalten, Nazi-Symbole vorzeigen und den ukrainischen Faschismus unterstützen zwar in Ordnung geht, dass aber der ideologischen Guru hinter all dem, der damalige deutsche Führer, aus bestimmten historischen Gründen schlecht beleumundet ist und im Wolkenkuckucksheim des bürgerlichen Antifaschismus die Rolle des unerklärlichen und archetypischen Urbösen spielt.
„Hitler“, so haben sie gelernt, ist die Chiffre für alles grundlos Böse, für alles nicht verstandene politische Handeln, das heutzutage aus verschiedenen Gründen (hauptsächlich, weil es militärisch vernichtend geschlagen wurde) als nicht nachzuahmendes Beispiel gilt.
Diese politische Ikonographie haben sie verinnerlicht. Sie stimmen offiziell ein in die Verurteilung des deutschen Faschistenführers – wegen der Juden und so, da hat er es dann doch ein blichen übertrieben – auch wenn sie die politischen Ziele des NSDAP-Reichskanzlers im Grunde gar nicht so schlecht finden. Immerhin war der Mann ja zumindest in Bezug auf DEN RUSSEN ganz auf heutiger baltischer und ukrainischer Linie.
„Hitler“ gilt also bürgerlichen Demokraten als politischer Gottseibeiuns, so wie fromme mittelalterliche Katholiken den Leibhaftigen zu fürchten und verurteilen gelernt hatten. Ein ebensolches Scheusal wollen russophobe Politgläubige im russischen Präsidenten sehen, und es stört sie dabei überhaupt nicht, dass letzterer der Repräsentant des Landes ist, das den Faschismus besiegt hat und selber, so wie seine gesamte Familie und die überwältigende Mehrheit seiner multiethnischen Nation, ausgewiesener und erklärter Antifaschist ist.
Um Begrifflichkeiten und Definitionen geht es hier allerdings auch gar nicht, schon gleich nicht um eine auch nur halbwegs sinnvolle und korrekte Faschismusdefinition. Es geht um die Dämonisierung des Feindes, um die Entnenschlichung des zum Leibhaftigen erklärten Gegners. Da kommt das psycho-ikonographische Hitler-Bild wie gerufen, um dem russischen Präsidenten eine ebensolche grundlose, unerklärliche, atavistische und vollkommen unerklärliche Bosheit zu unterstellen.
Natürlich stimmt das schon in Bezug auf den Führer des „Dritten Reiches“ nicht, dessen politisches Denken ganz klare und explizit erklärte (deshalb auch erklärbare), auf staatlichen und ökonomischen Interessen beruhende Gründe und Ursachen hatte. In Bezug auf den Führer des heutigen Russlands stimmt es erst recht nicht, was auch jedem verständigen und nicht an Russophie erkrankten Zeitgenossen einleuchtet.
Baltische Polit-Chihuahuas und ähnlich mental überschaubar strukturierte emotionale Kläffer ficht das jedoch nicht an. Ihnen geht es um die Emotionen, die Empörung, die fingerzeigende Verurteilung des von ihnen als DAS BÖSE Empfundenen und Definierten. Eine im Kern infantile und prä-zivilisatorische Einstellung, die bestens geeignet ist, als Hebel zur Manipulation schlichter Gemüter und von Leuten zu dienen, die weder Zeit noch Lust noch Energie haben, sich neben ihrem freiheitlichen Überlebenskampf mit Hintergründen, Details und Komplexitäten historischer und aktueller Politik zu befassen.
Fazit: Passt schon. Je dümmer und propagandistisch platter, desto Putler. Der intellektuelle Gehalt solcher Bildchen entspricht dem Niveau von Penis-Kritzeleien auf Autobahntoilette und weist die Urheber als genau das aus: Dicks with no clue.
Kinder, habt ihr mal ein Ohr? Uschi liest euch Märchen vor:
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„Vor achtzig Jahren legten Feinde die Waffen nieder“
Wie schön, dass da plötzlich all die Länder, die gegeneinander Krieg führten, wohl plötzlich zur Einsicht kamen und keine Lust mehr hatten. So ganz anlasslos, einfach weil sie dachten „Och nö, das bringt ja irgendwie doch nix mit dem Geballere und so…“.
Ursula findet das auch ganz toll, weil dadurch das wunderbare Friedensprojekt EU möglich wurde, die „Union des Friedens, der Demokratie und der Solidarität“, ein „Anker der Stabilität“!
Wir fragen sie besser nicht, was denn ihr Opa so gemacht hat, bevor ihn die göttliche Einsicht überkam, aufgrund derer alle Armeen plötzlich und überraschend „die Waffen niedergelegt“ haben, damals, in jenen merkwürdigen Zeiten (die letztlich aber auch wieder etwas Gutes hatten, denn ohne sie gäbe es ja nicht unser europäisches Menschheitsbeglückungsprojekt).
„Bruno Baum kam am 18. Januar 1945 aus dem Vernichtungslager Auschwitz, das vor der heranrückenden Roten Armee „evakuiert“ worden war, nach Mauthausen. Das Martyrium des Juden und Berliner Kommunisten in Mauthausen währte etwas mehr als ein Vierteljahr. Da lagen bereits fast zehn Jahre Nazi-Haft hinter ihm. Er war 1936 zu dreizehn Jahren wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ verurteilt worden. 1965 erschien in Berlin sein Buch „Die letzten Tage von Mauthausen“, es sollte sein letztes sein: Baum starb Ende 1971 in Potsdam.“
Ich möchte meine Follower und die Gelegenheitsleser auffordern, diesen Text von Bruno Baum aus der aktuellen UZ zu lesen.
Er macht deutlich, was heute gefeiert wird.
Präziser: die Befreiung von WAS eigentlich ist zu feiern ist an diesem Tag, an dem es vor 80 Jahren endgültig vorbei war mit Handlungen wie in dem Text geschildert, mit der Ideologie, die diese Handlungen rechtfertigte und mit dem Staat, der diese Maßnahmen gegen seine wirklichen oder vermuteten Feinde ins Werk setzte.
Der Text macht ebenfalls deutlich, warum Russland heute den gleichen antifaschistischen Befreiungskrieg führt wie die Völker der Sowjetunion damals:
Die barbarische Lust an Gewalt, Demütigung und Vernichtung, die die deutschen Faschisten ausgezeichnete, wiederholt sich heute in dem faschistischen Regime, dass der kollektive Westen in Kiew an die Macht gebracht hat, und mittels dessen er heute erneut Krieg gegen Russland führt.
Damals wie heute gilt: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“. – heute umso dringlicher als in den ersten Jahren nach der Niederlage des deutschen Faschismus.
Der Schwur von Buchenwald wurde inzwischen mehrfach gebrochen und der Imperialismus – vorneweg mal wieder der deutsche – wittert Morgenluft. Er nimmt einen erneuten Anlauf, mit Faschismus und Krieg den Störenfried im Osten, das Hindernis seiner seiner Weltordnung und globalen Hegemonie, zu vernichten.
Dank euch, ihr Sowjetsoldaten! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Wer von diesen netten Beiden kennt sich aus im Halsdurchschneiden? Beide! Hättet ihr‘s gedacht? Doch einer nur hatˋs selbst gemacht – der and‘re, hier beim Freundbegrüßen, LÄSST lieber metzeln, morden, schießen.
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„Die politische Elite, die ihre Legitimität auf der Grundlage von Werten beansprucht, begeht Selbstmord:
Die liberale Demokratie wird heutzutage verteidigt, indem man die Opposition verhaftet, Wahlergebnisse annulliert, die Meinungsäußerung kriminalisiert und sich mit Terroristenführern verbündet“
