Der kommunistische Elfenbeinturm und seine Bewohner

Deutsche Kommunisten sitzen in Elfenbeintürmen, wissen alles besser und sind die universalen Autoritäten in der Frage, was Sozialismus ist und was nicht. Vor allem, wenn’s um den NATO-Krieg in der Ukraine und den anti-faschistischen Kampf der Russischen Armee gegen die internationale Koalition aus NATO- und Bandera-Faschismus geht.

Der kluge und immer trefflich formulierende Klaus Linder beschreibt den wesentlichen Grund für das deutsche kommunistische Sektenwesen folgendermaßen:

„Sämtliche Abspaltungen, Neugründungen und Wieder-Neu-Spaltungen in der deutschen kommunistischen Welt seither gehen auf den Maidan, den Putsch, den Krieg gegen den Donbass und die SMO zurück.

Es geht bei all dem nur um die richtige Einschätzung des NATO-Krieges und der Faschismusfrage. Der größere Austritt von bayrischen Mayeristen aus der DKP, der “Massenexodus” der KO aus SDAJ und DKP sowie ihre Gründung und erneute Spaltung kommen aus diesem einen Quellpunkt. Hier wurde die Faschismusfrage akut an der historischen Front.“

Für diese Aussage – „Es geht bei all dem nur um die richtige Einschätzung des NATO-Krieges und der Faschismusfrage“ – bin ich ihm dankbar, denn er bringt die Sache mal wieder auf den Punkt.

Ich befinde mich immer wieder in Diskussionen, Auseinandersetzungen, Disputen mit Genossen, die mir leicht herablassend „Parteinahme für eine der Kriegsparteien zweier imperialistischer Lager“ vorwerfen, meine Kritik an ihrer schlaumeierischen Äquidistanz als fußballvereinsmäßiges Fanverhalten belächeln und die sich generell als kommunistische Lichtgestalten aufführen, die die Essenz der Reinen Lehre Sankt Marxens mit Löffeln von Badewannenausmaßen gegessen zu haben meinen.

Mein Hinweis auf den anti-faschistischen Charakter des Kampfes der russischen Armee (was den NATO-Krieg in der Ukraine per definitionem zu einem faschistischen macht), wird entweder bestritten oder als vernachlässigenswert, weil nicht der wesentliche Grund, abgetan. Letzteren vermuten diese kommunistischen Dogmatiker in einem von ihnen unterstellten Automatismus Kapitalismus -> Imperialismus, welcher Russland folglich als imperialistische Macht definiert).

(Bei China werden diese Genossen dann übrigens zu gänzlich sektoiden Wolkenkuckucksheiminsassen, wenn sie vehement abstreiten, dass China ein sozialistischer Staat ist. Begründung: da GIBT ES Kapitalismus, also HERRSCHT da Kapitalismus.)

Für mich sind solche Debatten bizarr und manchmal weiß ich nicht mehr, was ich dazu sagen soll. Es wirkt, als wären diese Kommunisten in ihrem gelehrten Elfenbeinturm von der Realität abgekoppelt – in einem Maße, dass sie in der einzigen konkreten, brutal überlebenswichtigen Frage des Kampfes gegen den Faschismus versagen (des gesamtwestlichen Faschismus, der sich ja nicht nur in den offen nazistischen ukrainischen Banderisten manifestiert, sondern noch gefährlicher – weil subtiler – in den NATO-Staaten, die sich gerade in atemberaubenden Tempo von der demokratischen zur faschistischen Herrschaftsform des Kapitals bewegen).

Ukraine als potenzielle Schweiz 4.0

Saker-Autor Eduard Rosel zitiert im vierten Absatz einen interessanten (und im Grunde naheliegenden) Gedanken des chinesischen Kommentators Victor Gao zum Potential der Ukraine. Statt eines kriegszerstörten amputierten Nazi-Staates hätte das Land eine Art Schweiz 4.0 Europas werden können:

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„Wie wir in den letzten Monaten erfahren haben, haben die Vereinigten Staaten ein großes Interesse an diesem Krieg, um Russland zu schwächen, indem sie die ethnischen Spannungen in der Ukraine ausnutzen und die Ukraine als Stellvertreter einsetzen. Immer wieder werden in Washington Forderungen laut, den Krieg so lange wie möglich zu verlängern! Es scheint eine Vorliebe für lange Kriege zu geben, wie es in Vietnam und Afghanistan der Fall war. Am Ende werden sie dieses Spielchen satt haben und die Ukraine im Stich lassen.

Die massiven ukrainischen Befestigungen im Donbass werden derzeit von der russischen militärischen Sonderoperation zerstört. Man könnte sich fragen, warum es derzeit eine solche Kontroverse über die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine gibt, wenn es doch eindeutig zu spät ist, die Befestigungen in Bakhmut zu retten. Vielleicht ist die Antwort, dass dies nicht der Zweck ist. Das Ziel ist nicht, den Krieg zu beenden, sondern ihn zu verlängern.

Wäre es nicht im Interesse der Ukraine gewesen, den Donbass zu räumen und ihm Autonomie zu gewähren und sich damit an die Minsker Vereinbarungen zu halten? Wäre es nicht im Interesse der Ukraine gewesen, den Konflikt zu vermeiden, indem sie sich nicht mit der NATO verbündet? Hätten Neutralität und eine gerechte multiethnische Gesellschaft nicht das unnötige Leid vermieden, das daraus entstanden ist?

Ein scharfsinniger politischer Kommentator, Victor Gao, sagte am 4. Juni 2022 im chinesischen Fernsehsender CGTN: “Ich denke, dass die Ukraine im besten Fall eines der wohlhabendsten, reichsten und glücklichsten Länder in Europa, wenn nicht sogar in der ganzen Welt, sein wird. Und warum? Wenn man sich die Situation in der Ukraine ansieht, hat sie wirklich alle Voraussetzungen (er bezieht sich auf das fruchtbare Land, die Industrie, die strategische Lage und die gut ausgebildete Bevölkerung), um einen großen Erfolg zu erzielen, den das ukrainische Volk verdient hat. Wenn ich die Weisheit von Deng Xiaoping ein wenig auf die Ukraine übertrage, kann die Ukraine große Erfolge und eine große Transformation des Landes erreichen, aber sie muss ein oder zwei Voraussetzungen erfüllen. Eine davon ist die Aufrechterhaltung der Stabilität (er bezieht sich dabei auf die Nichtdiskriminierung aus ethnischen Gründen, den Kampf gegen die Korruption usw.) und die zweite ist, mit allen befreundet und mit niemandem verfeindet zu sein.

Warum also ist das Gegenteil eingetreten? Es ist passiert, weil die Ukraine sich nicht für Neutralität entschieden hat, sondern stattdessen ein Instrument des westlichen geopolitischen Konflikts gegen eben jenes Russland ist, zu dem sie den größten Teil ihrer Geschichte gehörte und in dem viele ihrer älteren Eliten ausgebildet wurden und wichtige Positionen innehatten. Sie hat auch die Flammen ethnischer Spannungen geschürt. Was für ein kolossaler Fehler war das, der in den nur 31 Jahren seiner Geschichte als Nationalstaat begangen wurde! Und Europa ist der Komplize.“

Avoiding the blame game

Alexander Mercouris liefert in seinem heutigen Beitrag eine plausible Erklärung zu der Überschreitung der nächsten roten Linie (Lieferung von Kampfpanzern an das Kiewer Regime) durch den NATO-Block:

Die militärische Situation und die sich abzeichnende unabwendbare Niederlage der ukrainischen NATO-Stellvertreterarmee wird immer deutlicher – so sehr, das inzwischen sogar in der explizit pro-ukrainischen Medienlandschaft des Westens vermehrt Kommentare und Berichte erscheinen, die ein düsteres Bild der ukrainischen Aussichten in dem Abnutzungskrieg zeichnen, den Russland der NATO bzw. ihren ukrainisch bemannten Truppen aufzwingt.

Die Lieferung von Kampfpanzern, die vor kurzem noch ausgeschlossen wurde, ist ein Ausdruck des um sich greifenden unwilligen Realismus im kollektiven Westens: so soll verhindert werden, den unausweichlich bevorstehenden Schuldzuweisungen („the blame game“) für die kommende Niederlage zum Opfer zu fallen.

Dass zwischen der jetzt erfolgten Zusage der Panzerlieferungen und der Auslieferung an die Ukraine (gar nicht zu reden vom tatsächlichen Erscheinen der Leopards oder Abrams auf dem Schlachtfeld im Donbas) nach übereinstimmenden Meldungen eine Zeit von mehreren Monaten bis zu einem Jahr vergehen wird, scheint für diese Annahme zu sprechen.

Drogen und Waffen: Krieg befördert das Geschäft

Gerade in einem Interview mit Scitt Ritter gehört. Der Interviewer spricht von zwei interessanten Details im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Russland, den die ukrainische NATO-Stellvertreterarmee führt:

1) täglich (ja: täglich) wird ein Umsatz von ca. 900.000,00 Dollar mit in der Ukraine hergestellten Drogen gemacht, die an die Armeeangehörigen abgegeben werden, „um die Moral und die Kampfkraft zu stärken“.

2) Die vom Westen an die ukrainische Armee gelieferten Waffen (vorrangig Javelins und Handfeuerwaffen) werden in riesigem Ausmass von den ukrainischen Soldaten weiter verkauft; der Hauptumschlagplatz für die weltweite Distribution dieser Waffen ist angeblich Dubai.

Big Serge kennt sich aus

Einer der besten und profundesten Artikel zum NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine. Mir ist nicht ganz klar, wer „Big Serge“ ist. Er kennt sich auf jeden Fall extrem gut mit russischer Geschichte und Militärfragen aus. Dieser Beitrag von ihm geht insbesondere auf die Schlacht um Artemowsk (Bachmut) ein und die entscheidende Bedeutung, die sie für die Niederlage der ukrainischen NATO-Armee hat bzw. haben wird:

„Allmählich wird deutlich, dass Russland auf einen Zermürbungskrieg mit Stellungen setzt, da dies die Asymmetrie seines Vorteils im Fernkampf maximiert. Die Fähigkeit der Ukraine zur Kriegführung wird immer schwächer, was es Russland ermöglicht, das derzeitige Tempo geduldig beizubehalten, während es seine neu mobilisierten Kräfte für Offensivaktionen im kommenden Jahr organisiert und damit die Voraussetzungen für kaskadenartige und unhaltbare ukrainische Verluste schafft.“

Geschichten die das Leben schrieb: Weltkriegsnews und Weinfragen

Auf dem Abendspaziergang mit dem Hund sprechen die Frau und ich über eine Nachrichtensendung, die sie gerade im WDR gesehen hat. Es ging mal wieder um den Krieg in der Ukraine und um das Bestreben der westlichen Sponsoren des Krieges, ihrer ukrainischen Stellvertreterarmee immer mehr und weitere Kriegswaffen zu liefern. Inzwischen stehen Kampfpanzer und Kampfflugzeuge und andere schöne Gerätschaften aus dem Arsenal der NATO zur Debatte; in den Mainstream-Nachrichten werden solche Dinge ausschließlich parteiisch aus ukrainischer Sicht vermeldet und immer ein ohnehin vorhandenes Einverständnis des Zuschauers mit der NATO-Version der Ereignisse vorausgesetzt.

Ich erwähne das kürzlichen Statement des stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, der auf den Irrsinn hinwies, einer Nuklearmacht eine militärische Niederlage zufügen zu wollen. Wörtlich sagt Medwedew: „Die drohende Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg kann den Ausbruch eines Atomkriegs provozieren. Die Atommächte haben die großen Konflikte, von denen ihr Schicksal abhängt, nicht verloren.

Aber das sollte jedem klar sein. Sogar einem westlichen Politiker, der sich wenigstens eine Spur von Intelligenz bewahrt hat.“

Meine in ihrer Selbsteinschätzung und ganzen Lebenshaltung „unpolitische“ Gattin seufzt tief auf und bemerkt: „Wenn ich sowas höre, möchte ich sofort wieder eine Flasche Wein aufmachen. Das ist so schrecklich und deprimierend, diese ganzen Nachrichten…“

Man muss in diesem Zusammenhang wissen, dass der heutige Tag unser selbsterklärter drogenfreier Tag ist, damit wir einen alternierenden Rhythmus von einem Abend mit und dem nächsten Abend ohne Wein einhalten. Diese hehre Vorhaben wird nun von meiner Liebsten infrage gestellt. Sie führt weiter aus: „ich verstehe diese Leute nicht, die so etwas planen und machen! Ich verstehe überhaupt die ganze Welt nicht mehr!“

„Hast du sie denn vorher verstanden?“ frage ich, auf einen ausführlicheren Austausch über weltanschauliche und politische Fragen spekulierend.

„Vorher hat es mich nicht interessiert!“ erhalte ich zur Antwort. „Ich versuche erst seit ich sechzig bin, die Welt zu verstehen. Aber ich verstehe das alles nicht. Ich verstehe die Leute nicht, die darüber jammern, dass alles so teuer ist und dann zwei- oder dreimal im Jahr in Urlaub fahren!“

Dieser abrupte Schwenk zu den Sorgen der bessergestellten Mittelschichtsangestellten aus ihrem beruflichen Umfeld zeigt mir, dass das Fenster zu einer substantiellen Diskussion imperialistischer Geopolitik schon wieder verschlossen ist und dass meine Herzdame in ihrer typischen Art und Weise bei den ganz bodenständigen und elementaren Fragen gelandet ist, die in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis diskutiert werden: reicht das Nettoeinkommen für die zahlreichen Annehmlichkeiten des bürgerlichen Lebens, an die ich mich als Mitglied der gehobenen Mittelschicht gewöhnt habe oder muß ich mich am Ende gar irgendwo einschränken?

Sämtliche politischen Fragen, inklusive der Frage von Krieg und Frieden, werden ausschließlich unter diesem Aspekt betrachtet und bewertet, und die politische Präferenz ihrer Klasse liegt dort, wo ihr ein möglichst störungsfreies „Weiter so“ dieses komfortablen Daseins versprochen wird.

Ich seufze ebenfalls, aber mehr innerlich, und beschließe, an dieser Stelle keine weiteren Agitprop-Anstrengungen zu unternehmen und als Diskussionspunkt nur noch einen einzigen aufrechtzuerhalten: den nach der Frage „Weißwein oder Rotwein“.

Botmäßiger US-Laufbursche als Kanzler

Gedanke: würde sich die SPD-geführte Bundesregierung und Kanzler Scholz für Verhandlungen mit Russland aussprechen statt immer weiter zu eskalieren, statt immer mehr Kriegswaffen und Milliarden für das Kiewer Regime bereitzustellen, könnte die SPD wahrscheinlich mit einer Verdoppelung ihrer Wählerstimmen rechnen und Scholz würde nicht als schwächster Kanzler seit Bestehen der BRD gelten, sondern als Politiker, der deutsche Interessen vertritt.

Natürlich ist die Realität eine andere: nichts liegt der (noch) größten Regierungspartei ferner, als von ihrem bedingungslosen Kriegskurs abzuweichen und auf so etwas Verrücktes wie Diplomatie und Friedensverhandlungen zu setzen. Zu tief im Rektum der transatlantischen Vormacht steckt der Hamburger CumEx-Politiker mit dem Vergeßlichkeitsproblem, zu offensichtlich ist, dass die Washingtoner Administration etwas sehr Substantielles gegen ihn in der Hand haben muß, mit dem sie ihn zu einem solch erbärmlichen, willfährigen, botmäßigen Laufburschen der US-Interessen machen kann.