Für die Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“ schreiben Laura Fr. v. Wimmersperg und Hans Bauer, Rechtsanwalt, im Juli 2024 diesen Aufruf:
“Gegen jegliche historische Verantwortung und politische Vernunft ist Deutschland mit Waffenlieferungen und seiner finanziellen Unterstützung Kiews Teil der US-geführten Kriegsallianz und trägt mit dieser letzten Entscheidung maßgeblich zur weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges bei, bis hin zur Gefahr eines atomaren Weltbrandes.
(…)
Ein solcher Kriegskurs verlangt eine stabile Heimatfront. Wir sollen „kriegstüchtig“ gemacht werden! Das heißt, wir sollen der „Staatsräson des Krieges gegen Russland“ kritiklos und willig folgen.
Um das zu erreichen, werden die im Grundgesetz Deutschlands garantierten fundamentalen Grund- und Menschenrechte faktisch außer Kraft gesetzt, so die für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbare Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit.
Die notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung über eine Politik der Verständigung und des Friedens zum Wohle der Menschen wird in unserem Land reglementiert und unterdrückt. Die Medien als vierte Gewalt im Staat haben sich ihrer Kontrollfunktion entledigt und stattdessen in den Dienst der herrschenden Politik gestellt. Mit beispielloser Kriegspropaganda und antirussischer Hysterie wird die Bevölkerung getäuscht und irregeführt.”
Nicht dass ich Sympathie empfände für den Bourgeois-Nachwuchs von Sylt und dessen besoffenes Gegröle.
Noch weniger Sympathie habe ich für die Machthaber, die nicht im besoffenen Kopf völkische Parolen skandieren, sondern ganz real Faschisten bewaffnen und Krieg führen lassen – und deren Chef, Olaf der Vergeßliche, sich bei allen möglichen Gelegenheiten mit dem Bandera-Gruß „Slawa Ukraine“, dem ukrainischen Äquivalent zum deutschen „Heil Hitler“, hören und sehen läßt.
Dieselben Machthaber, die kein Problem damit haben, echte Nazis stellvertretend gegen Russland Krieg führen zu lassen, richten jetzt die geballte Macht ihres Zensur- und Justizapparates samt angeschlossener Medienmeute gegen Jugendliche und andere Bürger, die den staatlichen Pseudo-Antifaschismus verspotten, dumm aussehen lassen oder schlicht betrunken genug sind, um irgendwelchen Unfug zu grölen.
Faschisierung: läuft. Aber nicht wegen „Sylt“ oder ähnlichen, sondern u.a. wegen der staatlichen und medialen Reaktion darauf:
„Ein falsches Wort auf einer Feier, eine im Freundeskreis geäußerte kontroverse Meinung, ein kurzer Auftritt in einem ungünstigen Moment, veröffentlicht in einem sozialen Netzwerk, und die eigene Karriere kann zu Ende sein. Da hilft dann auch nicht, dass man alle vorgeschriebenen Impfungen mitgemacht und man sich bei politischen Themen immer enthalten hat.“ ——————————————
Endlich wieder nach Herzenslust gegen Russland hetzen und in den Krieg ziehen – wenn Wehrmachtsträume wahr werden und die Volksgenossen wieder mal begeistert dabei sind:
Deutschland im Zustand gehobener Kriegstüchtigkeit und zunehmender Panik: FEIND HÖRT MIT bzw. hat überall seine Agenten! Nachdem kürzlich erst zwei russische Agenten dingfest gemacht werden konnten, nun der nächste Schlag unseres wackeren Verfassungsschutzes gegen den bösen Feind: gleich DREI chinesische Spione erwischt!!
Die Panik wächst, und mit ihr die Lächerlichkeit des deutschen Chihuahuas, der das Beinchen hebt um an den chinesischen Baum zu pinkeln.
Eine Studie über den „Stand der Technik von Maschinenteilen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, etwa in Kampfschiffen, von Bedeutung sind“! Weitergegeben an China!!
Da tun sich natürlich Abgründe von Landesverrat auf, wenn DAS dem Chinesen in die autokratischen Finger fällt.
Nach dem Postkartenmaler sorgt jetzt u.a. ein Kinderbuchautor für die nötige Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit nicht bloß hierzulande, sondern vor allem bei unseren demokratischen Lieblingsnazis in Kiew. Die führen ja schließlich unseren Stellvertreterkrieg gegen Russland.
Absehbarerweise wird die russische Armee auch diesmal wieder das Vorhaben zunichte machen; in der Zwischenzeit aber gibt’s nicht nur schöne Profite für die einschlägigen Unternehmen aus der Wehr-Branche – fällig sind auch die in diesen Zeiten unumgänglichen Opfer, die die deutsche Bevölkerung für den Kriegskurs ihrer Obrigkeit zu erbringen hat sowie massenhaft Leichen auf Seiten des ukrainischen Kanonenfutters.
Demokratie in Aktion:
„Deutsche Rüstungsunternehmen gehen zunehmend zur Produktion von Waffensystemen in der Ukraine über und nehmen dabei international eine führende Stellung ein. Die Ukraine soll einer der größten Waffenproduzenten der Welt werden.“
Ein deutscher Politiker spricht Klartext über die Bedrohung durch Russland, das bekanntlich „nach der Ukraine“ den Rest Europas erobern will.
Boris Pistorius? Marie-Agnes Strack-Zimmermann? Norbert Röttgen? Roderich Kiesewetter? Annalena Baerbock? Anton Hofreiter?
Hört selbst, ab min 5:46:
„Deutschland wäre geblieben was es war, nämlich ein machtloser Staat mit einer Armee von hunderttausend Mann, die zwangsläufig verurteilt war, in sich selbst zu verkümmern. Und in derselben Zeit hat sich bereits im Osten ein Koloß aufgetan, nur einen einzigen Gedanken im Auge behaltend: über dieses schwache, faulende, defätistische und in sich gerissene Europa herzufallen.“
Dieser Kommentar von mir sorgte für beinahe hundert (meist zustimmende) Rektionen:
Tatsächlich ein Land, auf das man stolz sein konnte: es gehörte denen, die darin lebten und arbeiteten. Und das ist – bei allen Fehlern und Mängeln der DDR – etwas, was in einem kapitalistischem Staat nicht möglich ist, wo private Eigentümer alle Reichtümer und Produktionsmittel besitzen und die Mehrheit der Leute für den Profit der besitzenden Klasse dienstbereit zu sein hat.
FB-Gruppe DDR-Heimtabilder + DDR-Alltagsbilder
Aufgrund der zahlreichen Reaktionen und weiteren Kommentare gabs einen Nachtrag meinerseits:
Nachtrag: Ich habe eigentlich nur das Offensichtliche festgestellt – interessant, wieviel Reaktionen und Kommentare es auslöst.
Egal was man über den ersten deutschen Sozialismusversuch denkt, die Fakten sind unumstößlich: etwa 40 Jahre lang gab es in einem Teil Deutschlands eine andere Gesellschaftsordnung, die zum ersten Mal in der deutschen Geschichte die Geschickte des Landes und die Früchte der Arbeit in die Hände der Mehrheit der Bevölkerung legte.
Es war ein erster Schritt, der zudem noch inmitten einer unversöhnlichen Auseinandersetzung zwischen nuklear bewaffneten Machtblöcken stattfand. Und DAFÜR waren seine Resultate recht ordentlich, auch wenn man zu recht viele Mängel und Einschränkungen kritisieren kann.
Gedankenexperiment: Stellt euch einfach vor, ihr arbeitet für euren Nachbarn auf dessen Grundstück. Auch eure Unterkunft gehört i.d.R. dem Nachbarn oder einem anderen fremden Dritten. Ihr könnt davon auch einigermaßen leben, aber NICHTS von all dem, womit ihr arbeitet und was ihr produziert, gehört euch. Der Nachbar zahlt euch den Lohn, den er sich leisten will und sieht zu, dass eure Arbeit ihn wohlhabend macht und dass sein Business immer besser läuft. Alle naselang streitet der Nachbar mit auswärtigen Geschäftemachern seines Schlages – dann gibt’s Krieg, für den auch wieder ihr geradezustehen habt.
Auf was wollt ihr da „stolz“ sein? Dass ihr es aushaltet, ein Leben lang dienstbare Geister am Gewinn anderer zu sein?
Umgekehrt stellt euch vor, dass das ganze Land, alle Grundstücke, keinem Einzelnen oder Gruppen reicher Einzelner gehören, sondern allen, die darauf leben und arbeiten. Auch die Arbeitsstätten gehören allen, und niemand muss Angst haben, dass seine Arbeit für Dritte diesen keinen Gewinn mehr bringt und er sie deswegen verliert. Jeder hat Unterkunft, jeder hat Arbeit; Bildung und Gesundheitsversorgung sind so gut wie kostenlos, und das Wichtigste: das Land lebt in Frieden.
DARAUF kann man stolz sein, weil es das Resultat der EIGENEN Arbeit als Gesellschaft, als Volk ist und weil die Früchte der Arbeit tatsächlich allen zugute kommen.
Das war, was in der DDR versucht wurde, egal wie schlecht es umgesetzt wurde. Komischerweise wird nur die DDR an ihren negativen Aspekten gemessen und verurteilt – die ungleich brutaleren, um Größenordnungen leichenträchtigeren negativen Aspekte des Kapitalismus – Armut, Hunger, Kriege, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, krasseste soziale Not etc. – aber werden stets als bedauerliche Ausrutscher eines im Grunde unschlagbar guten Systems idealisiert.
Der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler ist nicht nur ein Fachmann fürs Ökonomische, sondern gleichzeitig auch noch ein Strafrechtsexperte, der mit innovativen Neuerungen der Rechtsprechung aufwartet.
Die nach ihm benannte Habeck‘sche Schuldvermutung, nach der Schuldsprüche bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat und auch ohne jegliche Beweise gültig sind, setzt sich international immer mehr durch – überraschenderweise jedoch nur in NATO-Staaten:
