Beim Abendbrot MDR Kultur angestellt, es läuft ein Themenabend “Litauen”. Ausgiebig wird die West-Orientierung des Landes und seiner baltischen Nachbarn beschworen, gewürdigt und mit geschichtklitternden Fakten (“Litauen ist ja katholisch wie Polen, somit also immer schon ein Teil des Westens…”) “untermauert”.
Dass das Land sich mangels Masse und eigenem Gewicht im imperialistischen Zweckbündnis der EU seit Jahr und Tag als russophober Wadenbeisser der NATO hervorzutun versucht, erklärt ein professoraler Interviewpartner wie folgt: Litauen hätte “berechtigte Ängste” angesichts der “ja nun doch massiven Konzentration von militärischen Kräften Russlands in der Region”. Dass diese Maßnahme Russlands vielleicht eine REAKTION ist auf den zunehmend dreisteren Aufmarsch der NATO vor Russlands Westgrenze, auf die Eingemeindung der baltischen Staaten in das westliche Kriegsbündnis, auf die bellizistische Rhetorik, das Säbelrasseln, die Kriegshetze insbesondere der baltischen Mini-Staaten – geschenkt, mit diesen Informationen will man den MDR-Kultur-Hörer offensichtlich nicht überfordern.
Dann wird´s allerdings ganz bizarr: die betont ahnungslose Interviewerin fragt den Experten, ob er den militärischen Aufmarsch – nein, nicht der NATO, sondern Russlands – etwas detaillierter beschreiben könnte. Die Antwort des wackeren Mannes: Ja, da wären also in der Enklave Kaliningrad “unglaublich viele Luftabwehrraketen stationiert” – schöner kann sich der kriegslüsterne NATO-Narrativ von der “russischen Gefahr” ja gar nicht blamieren, aber gehört hat´s sicher wieder keiner: defensive Maßnahmen Russlands gegen die zunehmend aggressive Bedrohung durch die NATO – Luftabwehrraketen in Kaliningrad! Klarer Beleg für russische Aggression!! – müssen auch noch herhalten als Begründung für den Kriegskurs der NATO.
Ich muss an meinen Großvater denken, dem seine antifaschistische Arbeit Gestapo-Haft und Zwangsrekrutierung für das Strafbataillon 999 eingebracht hatte und der mir gelegentlich sagte: “Ich wusste doch, dass Hitler Krieg bedeutet. Jeder der es wissen wollte, konnte es wissen. Aber es wollte kaum jemand wissen.”
Ich fühle mich heutzutage ähnlich.
Radio hören
Nicht nur im öffentlichen Raum, auch beim Radiohören wird man ständig von mehr oder weniger (meist mehr) idiotischen Kauf- und Konsumaufforderungen belästigt. Schon um das wenigstens beim Radiohören zu umgehen, höre ich fast ausschließlich MDR Kultur oder ähnliche Sender. Wenn man diese allerdings streamt, z.B. über die TuneIn App, muss man zu Beginn einen Werbespot ertragen.
Die Ohren kann man nicht verschließen wie die Augen, und woanders hinhören geht auch nicht so einfach wie woanders hingucken, also höre ich gezwungenermaßen die 20- oder 30-sekündige Ansprache einer (nach Stimmlage, Intonation und gefakeder Begeisterung zu urteilen) etwa 24-Jährigen, die mir in sehr direkter, persönlicher, unangenehm aufdringlicher Art und Weise zuruft – nein, mich ungefragt verbal bedrängt – dass nur ich aussuchen könnte oder würde, wie mein Diesunddas aussehen oder gestaltet würde (die beworbene Sache habe ich vor lauter Ekel über diese Aufdringlichkeit gar nicht mitbekommen), “du allein entscheidest!!!” und ähnliche Jubelschreie, die mir nahelegen sollen, dass meine persönliche (Entscheidungs-)Freiheit mit dem Erwerb dieses Gegenstandes oder dieser Dienstleistung ihre letztendliche Bestimmung und Erfüllung gefunden hätte.
Bevor ich in die Kaffeetasse kotze, besinne ich mich, dass diese akustische Umweltverschmutzung ja in wenigen Sekunden vorüber ist und weigere mich innerlich ein weiteres Mal, die allgegenwärtige Werbeberieselung als unvermeidlichen Preis für diverse Annehmlichkeiten des Lebens im Kapitalismus (und damit diesen gleich mit) zu akzeptieren.
Und ich wundere mich, wie IRGENDJEMAND sich jemals daran gewöhnen kann, in einer Welt zu leben, die “Freiheit” mit der Fähigkeit gleichsetzt, sich sklavisch jeglicher Freiheit zu entäußern, um als funktionierendes Rädchen der marktwirtschaftlichen Konsumwelt zu funktionieren – eben so, wie es die Werbetreibenden brauchen, um bei Strafe des wirtschaftlichen Untergangs ihre Produkte und Dienste in der Konkurrenz um Kaufkraft abzusetzen.
Erstmal noch’ n Kaffee.
Eine Parabel
In der einzigen Kantine, die alle zum Essen aufsuchen müssen, bereitet ein Koch feinste Speisen zu: erlesene Menüs mit 5 und mehr Gängen, schmackhafte und gesunde Kost wie auch üppige und herzhafte Leckereien aller Art. Da bleiben keine Wünsche offen.
Einziges Problem: diese kulinarische Rundumversorgung ist nur einem kleinen Gästekreis zugänglich.
Die große Anzahl der Esser wird mit sattmachenden, aber billig produziertem Zeug abgefüttert, das weder Mensch noch Tier noch Natur bekommt. Aber sie können aus einem Angebot wählen, das vom Umfang her so üppig aussieht wie das der privilegierten Speisenden.
Eine weitere nicht unbeträchtliche Anzahl erhält Reste, Abfälle, gelegentliche Nahrungsmittelspenden, die ein unmittelbares Verhungern verhindern.
Dann gibt es noch – saisonal variierend – einen ordentlichen Prozentsatz an Leuten, die zwar gerne essen würden, aber gar nicht erst in die Kantine gelassen werden. Die müssen leider verhungern.
Der Koch, angesprochen auf die ziemliche ungleiche Versorgung der Gäste, zuckt die Achseln, murmelt etwas von “die abgewiesenen Gäste können sich ja mehr anstrengen, an die Tafel mit den Sterne-Menüs zu kommen!” oder “Ja, unschön, aber so ist leider nun mal die Natur des Restaurantkunden…” und widmet sich wieder seinen Töpfen und Pfannen.
Nun begab es sich, dass ein Teil der Hungrigen beschloss, fortan auf die “Dienste” des Kochs zu verzichten, einen eigenen Koch anzuheuern und selbst eine Kantine aufzumachen.
Das klappte mal gut, mal weniger gut; es gab keine solch überwältigende Auswahl wie in der Kantine des Sternekochs, aber alle hatten zu essen und alle wurden satt. Die Speisekarte wurde gemeinsam erstellt, musste aber mit weniger Gerichten zurechtkommen, denn der Sternekoch der anderen Kantine – bis zur Weißglut erbost über die neue Konkurrenz – hatte es sich zur Lebensaufgabe gemacht, der neuen Kantine und ihren Gästen das Leben so schwer wie möglich zu machen, in dem er dafür sorgte, dass die Neuen so wenig wie möglich Lebensmittel, Zutaten und Material zur Verfügung hatten. Sein erklärtes Ziel: alle Gäste sollten wieder in SEINER Kantine speisen!
Nach einigen Jahrzehnten war er am Ziel: die neue Kantine musste schließen, denn die Gäste, die einmal stolz darauf waren, dass in ihrer eigenen Kantine jeder satt wurde, waren in ihrer Unzufriedenheit über die einfachen Teller und Speiseangebote so ärgerlich mit ihrem Koch, dass sie nach dem alten Koch verlangten und erlesene Gerichte von edlen Porzellantellern zu speisen wünschten – obwohl sie wissen mussten (leider aber nicht wissen wollten), dass in der alten Kantine dieses Privileg nur wenigen vorbehalten ist und die Mehrheit eher vom Küchenassistenten Schmalhans bedient wird.
Seitdem gehen wieder alle in die alte Kantine, in der die Gerichte für die Wenigen immer üppiger werden, die Suppe für die Mehrheit immer dünner und weniger nahrhaft, und die Anzahl der Verhungernden stetig steigt.
Diesmal hat der Koch der grassierenden Unzufriedenheit aber vorgebeugt. “Ihr seht ja”, sagt er zu den Gästen, “dass das nichts wird mit eurem alternativen Koch! Der will nämlich auch nur Chef in der Küche sein und euch die Suppe einbrocken! Und ihr wisst ja wohl noch, wie DIE geschmeckt hat! Eine andere Kantine ist wider die Essnatur, und das bleibt für alle Zeiten so.”
Und weil fast alle Gäste dies glaubten – und die paar, die es nicht glauben wollten, ebenfalls auf das Essen der einzigen Kantine angewiesen waren – gaben alle Restaurantkritiker ihm recht.
Nur ein alter Feinschmecker, dessen Restaurantkritiken bereits vor 150 Jahren erschienen und u.a. auch den Koch der neuen Kantine zu seinem reduzierten, aber für alle sättigenden Speiseangebot inspiriert hatten, wiegte bedenklich sein bärtiges Haupt und sprach: “Kommunismus heißt nicht, den KOCH auszutauschen, sondern SELBER die Küche zu übernehmen. Wann kapiert ihr das endlich?”
Staats-TV im Würgegriff des Anti-Kommunismus
Strafplanet Erde:
Nach einer nachmittäglichen Ruhephase TV eingeschaltet und die letzen Minuten einer Nachrichtensendung mitgekriegt:
“… ein Land im Würgegriff der Castros”, so Abschluss-Satz einer Reportage der “heute”-Nachrichten über die Trauerfeier für Fidel Castro in Cuba.
Eine Nachrichtensendung, wohlgemerkt. Die Niedrigkeit und Hässlichkeit der Hetze dieses Staatssenders wird bekanntlich mit Zwangsgebühren finanziert. Frage mich wer solche Texte schreibt und sie als Audiospur zu Berichten über den Tod eines Menschen wie Fidel verlesen lässt. Und was für “Journalisten” geben sich her für diese Art propagandistischer Meinungsmache?
Was ist das für eine Welt, in der die Befreiung der Leute von Ausbeutung, Hunger und Armut soviel Hass und Häme auf sich zieht und in der die Ausbeuter, Kriegsherren und kapitalistischen Machthaber als respektable Demokraten medialisiert werden?
Sachzwang vs. Utopie
In der antiken Sklavenhaltergesellschaft lebten die Sklaven – der in jener Gesellschaft gültigen Eigentumsordnung entsprechend – als Besitz ihrer Eigentümer. Die Realisten unter ihnen stellten jeden Versuch einer Veränderung der Verhältnisse als Utopie dar, gegen die schon die inhärente Logik, die Sachzwänge, die Alternativlosigkeit des gegebenen Systems sprach.
Die heutigen Lohnarbeitenden tun nichts anderes: Sachzwangrealisten allesamt, Anbeter und Jünger des Marktes, der kapitalistischen Eigentumsordnung und der von ihr erzwungenen Gesetze von Lohn, Preis und Profit, die sie weder kennen noch verstehen müssen, um ihnen unterworfen zu sein.
Geschichten die das Leben schrieb: Beobachtungen aus der Klassengesellschaft im Regionalzug nach Sylt
Im RegionalExpress nach Sylt. Eine Dame in teuren Klamotten steigt zu und setzt sich mir gegenüber. Sie ist groß, blond, etwa Mitte bis Ende 60. Louis-Vuitton-Tasche; leicht protzige, aber nichtsdestotrotz kostbar aussehende Ringe an den Fingern – die ganze Frau strahlt Aura und Habitus der Oberschicht aus.
Eben die Art Angehörige der Bourgeoisie, die auch mit fast 70 noch ansehnlich aussehen, weil sie ihr Leben lang nicht wirklich arbeiten mussten sowie Geld und Muße hatten, sich hinreichend zu schonen und zu pflegen.
Kaum hat sie sich gesetzt, schon klingelt ihr iPhone, eindeutig die neueste Version. Eine Verwandte scheint dran zu sein, denn der Tonfall ist sofort vertraulich und familiär. Sprache und Ausdrucksweise sind die der Hamburger feinen Gesellschaft: eine hauchfeine norddeutsche Tönung ist noch im Sprachrhythmus und manchen Ausdrücken enthalten, aber die Sätze perlen akkurat, gewählt und annähernd makellos aus ihrem Mund ins Ohr der Anruferin, offensichtlich eine Tochter.
“Ich sitze im Zug nach Westerland; das Auto hab ich am Bahnhof gelassen. Ich will mir da doch eine Wohnung kaufen; ich will das Geld vom Konto weghaben…. Ich hab keine Nerven mehr für das ständige Auf und Ab der Börsen. Ich kauf mir jetzt diese Wohnung und gebe die dann in die Vermietung; das ist eine sichere Sache.”
Die Tochter fragt irgendwas; scheinbar nach der Größe der Immobilie und ob es nur eine Wohnung oder ein Haus sei.
Die Mutter winkt ab: “Nee, da zahlst du ja für ein Reihenhaus schon um die drei Millionen. Es ist eine Wohnung. So sechshundert etwa.”
Womit sie natürlich 600.000,00 Euro meint und deutlich macht, dass ihresgleichen an einem x-beliebigen Wochentag mal eben ein Geld auszugeben in der Lage ist, dass ein Lohnarbeiter in einem halben oder ganzem Arbeitsleben nicht zusammensparen kann.
Das Gespräch wendet sich dann familiären Themen zu; offensichtlich hat ein Verwandter massive Schwierigkeiten mit dem Finanzamt und müsse jetzt unbedingt einen möglicherweise anstehenden “ganz großen Auftrag” an Land ziehen, womit er “wieder in die Puschen kommen und die Sache mit dem Finanzamt erledigen” könne.
Desweiteren wird der neue Boyfriend einer Enkelin besprochen. Dieser sei zwar sensibel und schüchtern, ansonsten aber ein guter Mensch, weshalb die Enkelin auch schrecklich verliebt in ihn sei. Es wäre ihm auch ganz egal, wie die Freundin sich anziehe, “ob sie sich anmalt oder nicht” usw. – eine Haltung, die umgekehrt leider auch an ihm selbst zu konstatieren sei, er gäbe bedauerlicherweise nicht viel auf sein Äußeres. “Aber da können wir ja noch korrigierend eingreifen”, bemerkt mein Sitzgegenüber an dieser Stelle. “Ich hatte auch mal eine Hippie-Phase, aber wenn man älter wird, geht man back to the Roots. Das ist so.”
Inzwischen fühle ich mich bestens unterhalten und bedauere ein wenig, dass das Gespräch wegen der Ankunft am Zielbahnhof beendet werden muss.
Die elegante Dame steckt ihr iPhone in die Louis Vuitton-Tasche, schaut mich an und sagt: “Entschuldigen Sie bitte – die Familie…!”
Ich versichere ihr, dass ich mich nach Kräften bemüht habe, wegzuhören (was glatt gelogen ist) und gehe vergnügt meines Weges.
Gewerkschaft als Buchclub
Kürzlich bin ich Gewerkschaftsmitglied geworden, in einer Mischung aus naivem Klassenbewusstsein und der Absicht, nichts unversucht zu lassen, um die Arbeits- und Einkommensbedingungen aller KollegInnen in meiner Branche zu verbessern.
Im Dienstzimmer treffe ich die Kollegin, die mich “geworben” hat (ich hatte sie nach dem Beitrittsformular gefragt und erfuhr hinterher, dass sie mich dadurch “geworben” hätte) und will sie nach den nächsten Treffen, nach Möglichkeiten einen Betriebsrat aufzustellen usw. fragen.
Sie kommt aber gar nicht zum Antworten auf meine Frage, weil sie mir zunächst erzählen muss, dass sie durch ihr Mitglieder-Werben jetzt, nachdem ich auch noch dazu gekommen wäre, als Belohnung ein Tablet von ver.di erhalten hat. “Das lohnt sich wirklich”, sagt sie mir – ihre persönliche Gratifikation offensichtlich verwechselnd mit einem Einsatz der Gewerkschaft für die Interessen der Berufsgruppe und der Klasse.
Ich überlege mir schon, sofort wieder auszutreten, denke dann aber bei mir “Ach, die freut sich einfach über einen Tablet-PC, lass sie doch…” und beglückwünsche sie zu dem tollen neuen Endgerät. Ich fürchte, es ist noch ein weiter Weg bis zu einer schlagkräftigen Mitarbeiter-Vertretung in diesem Laden.
Der sowjetische Lord Voldemort

Der Name Stalin scheidet die Geister. Es ist ein bißchen wie Voldemort bei “Harry Potter”; die meisten wollen nicht mal seinen Namen in den Mund nehmen und reden nur von “he who must not be mentioned”, und die, die ihn aussprechen, verurteilen ihn aufs Schärfste. Alleine die Erwähnung Stalins ohne die von Jahrzehnten anti-kommunistischer bürgerlicher Geschichtspropaganda geforderten Rechtgläubigkeitsrituale á la “..die Schauprozesse! Schlimmer als Hitler! Massenmörder!” macht einen schon verdächtig.
Wer sich mit der Geschichte der UdSSR, v.a. aber mit Schriften und Reden Stalins selbst beschäftigt, kommt allerdings zu einem differenzierteren Bild. Man sieht dann einen kommunistischen Anführer, der mit erstaunlicher Stärke und Beharrlichkeit den menschheitshistorischen Umbruch der Oktoberrevolution verteidigte und – gezwungenermaßen, da die junge Sowjetunion sofort zur Beute des räuberischen Kapitalismus zu werden drohte, der sie von allen Seiten mit Krieg und Terror überzog – mit Klarheit und Entschlossenheit den Sozialismus in einem Land aufzubauen begann.
Der nachstehende Text wirft ein Licht auf die Auseinandersetzungen, die auch 15 Jahre nach der Oktoberrevolution noch in der Sowjetunion geführt werden mussten, und zeigt einen Generalsekretär, der eine ebenso nüchterne wie akkurate Lagebeurteilung abgibt (Januar 1933):
„Die Ergebnisse des Fünfjahresplans in vier Jahren auf dem Gebiet des Kampfes gegen die Überreste feindlicher Klassen:
Als Ergebnis der Verwirklichung des Fünfjahresplans auf dem Gebiet der Industrie, der Landwirtschaft und des Handels haben wir in allen Sphären der Volkswirtschaft das Prinzip des Sozialismus durchgesetzt und aus ihnen die kapitalistischen Elemente vertrieben.
Wozu musste das in Bezug auf die kapitalistischen Elemente führen, und wozu hat es in der Tat geführt?
Das hat dazu geführt, dass die letzten Überreste der sterbenden Klasse: die Privatindustriellen und ihr Anhang, die Privathändler und ihre Handlanger, die ehemaligen Adligen und Popen, die Kulaken und ihre Helfershelfer, die ehemaligen weißen Offiziere und Landpolizisten, die ehemaligen Polizisten und Gendarmen, die verschiedensten bürgerlichen Intellektuellen chauvinistischer Färbung und alle sonstigen antisowjetischen Elemente aus dem Geleise geworfen wurden.
Diese ‚Ehemaligen’ die aus dem Geleise geworfen wurden und sich über das ganze Gebiet der UdSSR verstreut haben, verkrochen sich in unseren Werken und Betrieben, in unseren Institutionen und Handelsorganisationen, in den Eisenbahn- und Schifffahrtsbetrieben und hauptsächlich in den Kollektiv- und Sowjetwirtschaften. Sie verkrochen sich und versteckten sich dort unter der Maske von Arbeitern und Bauern, wobei sich der eine oder andere von ihnen sogar in die Partei einschlich.
Was brachten sie dorthin mit? Natürlich das Gefühl des Hasses gegen die Sowjetmacht, das Gefühl erbitterter Feindschaft gegen die neuen Wirtschafts-, Lebens- und Kulturformen.
Gegen die Sowjetmacht direkt Attacke zu reiten sind diese Herrschaften nicht mehr imstande. Sie und ihre Klassen haben schon einige Male solche Attacken geritten, aber sie wurden geschlagen und zerstreut. Darum ist das einzige, was sie noch tun können, Schaden und Unheil für die Arbeiter, die Kollektivbauern, die Sowjetmacht und die Partei zu stiften. Und sie schaden auch, wo sie nur können, indem sie versteckte Wühlarbeit betreiben. Sie stecken Lagerhäuser in Brand und beschädigen Maschinen. Sie organisieren Sabotage. Sie organisieren Schädlingsarbeit in den Kollektivwirtschaften, in den Sowjetwirtschaften, wobei manche von ihnen, unter denen sich auch einige Professoren befinden, in ihrem Schädlingsdrang so weit gehen, dass sie dem Vieh in den Kollektiv- und Sowjetwirtschaften die Pest, die sibirische Seuche einimpfen, die Verbreitung der Meningitis unter den Pferden fördern usw.
Aber das ist nicht die Hauptsache. Die Hauptsache in der Tätigkeit dieser Ehemaligen besteht darin, dass sie massenhaft Diebstahl und Veruntreuung staatlichen und genossenschaftlichen Gutes, kollektivwirtschaftlichen Eigentums organisieren. Diebstahl und Veruntreuung in den Werken und Fabriken, Diebstahl und Veruntreuung von Eisenbahnfrachten, Diebstahl und Veruntreuung in Lagerhäusern und Handelsbetrieben – besonders aber Diebstahl und Veruntreuung in den Sowjet- und Kollektivwirtschaften -, das ist die Hauptform der Tätigkeit dieser Ehemaligen. Sie fühlen sozusagen mit ihrem Klasseninstinkt, dass die Grundlage der Sowjetgesellschaft das gesellschaftliche Eigentum bildet, dass man, um der Sowjetmacht zu schaden, eben diese Grundlage erschüttern muss – und sie bemühen sich tatsächlich, das gesellschaftliche Eigentum dadurch zu erschüttern, dass sie Diebstahl und Veruntreuung in Massenumfang organisieren.
Zur Organisierung von Diebstählen nutzen sie die aus dem Privateigentum herrührenden Gewohnheiten und Reminiszenzen der Kollektivbauern aus, die gestern noch Einzelbauern waren, heute aber Mitglieder der Kollektivwirtschaften sind. Sie als Marxisten müssen wissen, dass das Bewusstsein der Menschen in seiner Entwicklung hinter ihrer tatsächlichen Lebenslage zurückbleibt. Die Kollektivbauern sind ihrer Lage nach nicht mehr Einzelbauern, sondern Kollektivisten, aber ihr Bewusstsein ist einstweilen noch das alte, das Bewusstsein von Privateigentümern. Und die aus den Ausbeuterklassen stammenden Ehemaligen nutzen die aus dem Privateigentum herrührenden Gewohnheiten der Kollektivbauern aus, um Diebstahl an gesellschaftlichem Gut zu organisieren und damit die Grundlage der sowjetischen Gesellschaftsordnung, das gesellschaftliche Eigentum, zu erschüttern.
Viele unserer Genossen stehen diesen Erscheinungen gleichmütig gegenüber und verstehen nicht Sinn und Bedeutung der massenhaften Diebstähle und Veruntreuungen. Sie gehen wie Blinde an diesen Tatsachen vorbei, in der Annahme, dass es daran nichts Besonderes gibt. Aber diese Genossen sind sehr im Irrtum. Die Grundlage unserer Gesellschaftsordnung ist das gesellschaftliche Eigentum, ebenso wie die Grundlage des Kapitalismus das Privateigentum ist. Die Kapitalisten haben das Privateigentum für heilig und unantastbar erklärt und seinerzeit eine Festigung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht. Wir Kommunisten müssen umso mehr das gesellschaftliche Eigentum für heilig und unantastbar erklären, um damit die neuen, die sozialistischen Wirtschaftsformen auf allen Gebieten der Produktion und des Handels zu festigen. Diebstahl und Veruntreuung gesellschaftlichen Eigentums – gleichviel, ob es sich um Staatseigentum oder genossenschaftliches und kollektivwirtschaftliches Eigentum handelt zulassen und an solchen konterrevolutionären Schandtaten vorbeigehen heißt die Untergrabung der sowjetischen Gesellschaftsordnung fördern, die sich auf das gesellschaftliche Eigentum als ihre Basis stützt. Davon ging unsere Sowjetregierung aus, als sie unlängst das Gesetz zum Schutz des gesellschaftlichen Eigentums erließ. Dieses Gesetz ist die Grundlage der revolutionären Gesetzlichkeit im gegenwärtigen Augenblick. Seine strengste Durchführung ist die erste Pflicht jedes Kommunisten, jedes Arbeiters und Kollektivbauern.
Man sagt, dass sich die revolutionäre Gesetzlichkeit unserer Zeit durch nichts von der revolutionären Gesetzlichkeit der ersten Periode der NÖP unterscheide, dass die revolutionäre Gesetzlichkeit unserer Zeit eine Rückkehr zu der revolutionären Gesetzlichkeit der ersten Periode der NÖP sei. Das ist absolut falsch. Die revolutionäre Gesetzlichkeit der ersten Periode der NÖP richtete sich mit ihrer Spitze hauptsächlich gegen die Auswüchse des Kriegskommunismus, gegen die ‚ungesetzlichen’ Konfiskationen und Eintreibungen. Sie garantierte dem Privateigentümer, dem Einzelbesitzer, dem Kapitalisten die Unversehrtheit ihres Besitzes unter der Bedingung, dass sie die Sowjetgesetze aufs strengste einhalten. Ganz anders steht es um die revolutionäre Gesetzlichkeit in unserer Zeit. Die revolutionäre Gesetzlichkeit unserer Zeit ist mit ihrer Spitze nicht gegen die Auswüchse des Kriegskommunismus, die schon längst nicht mehr existieren, sondern gegen Diebe und Schädlinge in der gesellschaftlichen Wirtschaft, gegen Rowdys und Leute gerichtet, die das gesellschaftliche Eigentum veruntreuen. Die größte Sorge der revolutionären Gesetzlichkeit in unserer Zeit gilt folglich dem Schutz des gesellschaftlichen Eigentums und nichts anderem.
Deshalb ist der Kampf für den Schutz des gesellschaftlichen Eigentums, ein Kampf, der mit allen Maßnahmen und Mitteln geführt wird, die uns die Gesetze der Sowjetmacht zur Verfügung stellen, eine der Hauptaufgaben der Partei.
Eine starke und mächtige Diktatur des Proletariats das ist es, was wir jetzt brauchen, um die letzten Oberreste der sterbenden Klassen zu vernichten und ihre Diebesmachenschaften zu vereiteln.“





































































































