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Fanatiker des „Guten“: die gefährlichsten aller Demagogen
Ich weiß jetzt, was mich an Habeck so massiv stört, dass ich beinahe körperliches Unwohlsein verspüre, sobald ich irgendwo etwas von dem Mann lese oder höre:
Die Verlogenheit dieses pfäffischen Sprechblasenpredigers geht so weit, dass er das dackelblickdämliche Betroffenheitsgesäusel, mit dem er den Leuten seine imperialistische Aufrüstungs- und Zensurpolitik verkauft, sogar sich selbst erzählt – und glaubt.
Sogar die branchenübliche berechnende Schlauheit, mit der dem Publikum die Zumutungen verbal parfümiert werden, die es demnächst auszuhalten hat, geht diesem Schwa**kopf ab.
Diese Sorte Fanatiker des „Guten“, die selbstgerechten und selbstwichtigen „Wir gegen die“-Ideologen scheinen mir von allen Demagogen die gefährlichsten zu sein.
Faschisierung auf dem Vormarsch: Artikel 5 GG nur noch Makulatur, Regierungskritik wird gnadenlos abgestraft.
Egal ob man die Aussagen und die Formulierungen dieser Rentnerin billigt oder nicht: das noch amtierende Ampelregime unter Olaf dem Vergeßlichen und Robert dem Schwa**Kopf bedient sich bei der Verfolgung abweichender Meinungen und der Kritiker ihres desaströsen Regierungshandelns einer willfährigen Justiz, die mit massiven, wohl abschreckend gedachten Strafen Leute verfolgt, die es wagen, der Obrigkeit zu widersprechen.
Die nötigen Gesetze hat sich die Regierung selber geschaffen (§§ 130 und 140, „Hassrede“ etc) und eine einsatzbereite Gedankenpolizei von NGOs, KI-Startups und freiwilligen Meldemuschis steht ebenfalls bereit, Dissidenten und unbotmäßig Bürger zu denunzieren.
Wer diese Parteien wählt, soll sich bitte hinterher nicht beschweren, dass er nichts gewusst hat.
Facebookaustausch über das Schmuddelkind der deutschen Parteienlandschaft
Ein Freund schreibt:
Ausgrenzung krachend gescheitert!
Der Fall Österreich zeigt, was passiert, wenn eine demokratisch gewählte Partei systematisch ausgeschlossen wird. Die FPÖ wurde über Jahre ignoriert und isoliert. Das Ergebnis: Sie ist die stärkste Kraft im Land und hat das politische System in eine Krise gestürzt. Die versuchte Bildung einer Koalition gegen sie scheiterte, der Kanzler trat zurück, und das Vertrauen in die Politik ist geschwächt.
Auch in Deutschland zeigt sich ein ähnliches Muster. Die AfD wird von anderen Parteien und großen Teilen der Öffentlichkeit ausgegrenzt, ohne dass man sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzt. Doch diese Strategie treibt ihre Wählerzahlen nach oben. Immer mehr Menschen fühlen sich von den etablierten Parteien nicht vertreten. Die Abgrenzung verhindert keinen Erfolg, sie verstärkt ihn.
Eine Demokratie kann nicht funktionieren, wenn Millionen Wähler von der politischen Gestaltung ausgeschlossen werden. Parteien wie die AfD gehören zu unserem System und müssen als Gesprächspartner akzeptiert werden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist der einzige Weg, politische Gräben zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen. Ignorieren und blockieren löst keine Probleme – es verschärft sie.
Deutschland sollte aus den Entwicklungen in Österreich lernen: Der Umgang mit der AfD muss sich ändern, bevor auch hier die politische Handlungsfähigkeit weiter geschwächt wird.
Meine Antwort:
Der Umgang der offiziellen Politiker und Medien mit der AfD ist tatsächlich unter aller Sau: ausgrenzend, herablassend, provokativ bis frech – und spottet all den „demokratischen Prinzipien“ und „Werten“, die diese etablierten Eliten so gerne im Munde führen.
Das sehen die Leute und solidarisieren sich erst recht mit dem vermeintlichen Underdog, der den Altparteien und ihrer für alle sichtbaren Verlogenheit auf die Finger schaut und haut.
EINES allerdings eint Altparteien und AfD bzw. deren Anhänger:
Von Eigentums-, also Machtverhältnissen und von den gegensätzlichen Interessen in der Klassengesellschaft wollen sie weder etwas wissen noch hören.
Sie alle beschwören eine imaginäre Gemeinsamkeit, die angeblich alle Bürger hätten, weil sie „Deutsche“ sind. Alle wollen sie Deutschlands Größe sichern, sie streiten bloß über die Art und Weise, es hinzukriegen. Der Nationalismus kommt bei den einen subtil, „modern“ und bunt daher, bei den anderen konservativ und häufig explizit völkisch.
Beide Lager sind hemmungs- und hoffnungslose Apologeten der kapitalistischen Eigentumsordnung. Beide sind für Aufrüstung und militärische Stärkung des deutschen Imperialismus. KEINES der beiden Lager benennt die wirkliche Ursache für Krise, Krieg und Verarmung der Bevölkerung: die Herrichtung der gesamten Gesellschaft als Bereicherungswerkzeug für die kleine Elite der privaten Besitzer von Produktionsmitteln. DAS darf nie angetastet, in Frage gestellt und diskutiert werden, und erst recht nicht wird es zur Wahl gestellt.
Falls es eines Tages einmal wieder eine richtige Kommunistische Partei in Deutschland gibt, könnte sich das ändern. Bis dahin kann man an Wahlen teilnehmen oder ihnen fernbleiben – es macht keinen grundlegenden Unterschied.
Der AfD kann man bestenfalls zugute halten, das sie aus bürgerlicher Sicht ein paar ökonomische Probleme beim Namen nennt (immer auf der Grundlage ihrer grundsätzlichen Zustimmung zu einem Kapitalismus, der Staat und Gesellschaft beherrscht) und – vor allem – die ekelhafte Russophobie und Kriegstreiberei nicht mitmacht, die täglich und stündlich von den Machthaber und ihren Medien in die Köpfe der Leute gekübelt wird.
Sie wissen, was sie tun
The Hill ist das Insider-Magazin für alles, was die US-Politik und deren Macher betrifft.
Kaum ein Blatt ist so umfassend informiert und schreibt so akkurate Hintergrundberichte wie dieses Magazin. In diesem Beitrag befasst sich ein James Durso mit der grassierenden Korruption in der Ukraine. Das ist zunächst mal nichts Neues für Leute, die sich mit diesem Mafiastaat auskennen.
Mitten im Artikel allerdings steht ein Absatz, der es in sich hat:
„Im April 2024 nahm die Führung des ukrainischen Militärgeheimdienstes an einer Reihe von Rundtischgesprächen bei Washingtoner Denkfabriken und politischen Entscheidungsträgern teil. Ein ehemaliger amerikanischer Diplomat, der mit dem Besuch vertraut war, sagte diesem Autor:
„Sie äußerten ihre Vorbehalte gegenüber einer Fortsetzung der konventionellen Kriegsführung in vollem Umfang. Sie befürchteten, dass die Ukraine ihren Schwung verloren habe und überfordert sein würde. Sie sprachen sich stattdessen für eine verstärkte asymmetrische Kriegsführung innerhalb Russlands aus, um bei den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges die Oberhand zu gewinnen.“
Das Ergebnis dieses Engagements war, dass der Chef des militärischen Nachrichtendienstes, Kyril Budanow, vom Team Zelenski durch eine Reihe von Medienangriffen auf regierungsfreundliche Websites mundtot gemacht wurde. Seine wichtigsten Stellvertreter wurden ohne seine Zustimmung entlassen, wodurch seine Behörde geschwächt wurde.“
Hold Ukraine accountable for corruption, misspent aid
Damit räumt Durso – beziehungsweise der Mitarbeiter der Biden Administration, den er hier zitiert – praktisch ein, dass die US-Regierung bereits ab April 2024 wusste, dass der Krieg, den sie in der Ukraine gegen Russland führen, verloren ist.
Trotzdem lieferte sie weiterhin Kriegsgerät und finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe in das gescheiterte Ukraine Projekt. Vor allem aber genehmigte sie den ukrainischen Bandera-Faschisten die Art Terrorkrieg, die seitdem die letzten Zuckungen der Agonie des Kiewer Regimes begleiten: Cruise Missile Angriffe auf zivile Ziele in Russland, gezielte Ermordungen, sowie den Versuch, das AKW Kursk zu besetzen, der bisher etwa vierzigtausendmal ukrainischen Soldaten das Leben gekostet hat.
All dies im Wissen, dass Russland diesen Krieg gewinnen und zu seinen Konditionen beenden wird. All dies mit dem vorrangigen Ziel, wenn man Russland schon keine strategische Niederlage bereiten kann, die Kosten für Russland so hoch wie möglich zu treiben. Dass dabei die Ukraine in den Selbstmord geführt wird, spielt für die Weltkriegsstrategen in Washington (und ihre europäischen Vasallen) keine Rolle; die Ukraine hat das menschenmaterial zu liefern, das als Kanonenfutter gegen Russland verheizt wird – weshalb jetzt das ukrainische Parlament einen Gesetzentwurf ratifizieren wird, der das Einberufungsalter auf 18 Jahre herabsetzt. Damit gelingt es unter Umständen, diejenigen Teenager, die noch nicht aus dem Land geflohen sind, einer kurzen militärischen Grundausbildung zu unterziehen und sie zum Sterben an die Front zu schicken – womit eventuell die Agonie der ukrainischen Armee noch ein paar Wochen verlängert wird.
Die Scholzens, Merzens, Baerbocks, Strack-Zimmermanns, Habecks und sonstigen Bandera-Faschisten-Freunde in Deutschland applaudieren dazu und werden dafür von der deutschen Bevölkerung demnächst wiedergewählt.
Aus eins mach vier
Wechselfälle des Lebens, für die niemand etwas kann und die wir alle gemeinsam – wir sind ein Land, das zusammensteht!! – bewältigen müssen
Neben Gas- und Spritpreisen, Lebenshaltungskosten generell, steigen auch die Krankenkassenbeiträge. Aber die freundliche Krankenkasse erklärt einem dies auf eine Weise, dass man ihr überhaupt nicht böse sein kann, denn man versteht jetzt, dass diese Kostensteigerungen einfach wie ein Naturgesetz über die Menschheit kommen.
Man kann da schlicht nichts machen. Es ist leider nun mal alles teurer geworden. Warum, weiß keiner, deswegen muss man gar nicht erst Worte oder gar Gedanken daran verschwenden. Aber da das nun mal so ist und die arme Krankenkasse sich bei den mickrigen Beiträgen, die wir Lohnarbeiter zahlen, die Gehälter für ihre Vorstände nicht mehr leisten kann, ist sie – leider, leider! – gezwungen, die Beiträge ein kleines bisschen anzupassen.
Wir dürfen uns trösten, dass der Arbeitgeber die Hälfte übernimmt, nett und großzügig wie Arbeitgeber nun einmal sind. Das weise Bundesgesundheitsministerium hat in seiner unendlich kompetenten volkswirtschaftlichen Einsicht beschlossen, dass diese Beitragsanpassungen (von Erhöhungen wollen wir hier gar nicht sprechen) zulässig und notwendig sind.
Das freut den Bürger und frohgemut und fest entschlossen greift er noch tiefer in seinem Geldbeutel, um, ganz so wie die Regierung es befiehlt, kriegstüchtig und positiv gestimmt, mit Zusammenhalt und Opferbereitschaft den Standort Deutschland zu stärken.
