Vor genau achtzig Jahren brachte Walter Ulbricht diese Einschätzungen zu Papier – NACH der faschistischen Katastrophe, die von Groß- und Finanzkapital, von Junkern und Miltaristen – also von den damaligen Eliten – vermittels ihres Zöglings und Protegés Hitler, dem Expansionsdrang nach Osten und dem Krieg gegen Russland ausgelöst wurde.
Die heutigen Eliten in Politik und Wirtschaft sind auf demselben Kreuzzug gegen denselben Feind; nur befinden wir uns zeitlich VOR der Katastrophe, die eine Umsetzung ihrer Absichten bedeuten würde. Die Worte Ulbrichts können und sollten uns Erinnerung und Mahnung sein, es diesmal nicht so weit kommen zu lassen.
„Das nationale Unglück unseres Volkes bestand doch gerade darin, dass es den reaktionären Kräften an allen entscheidenden Wendepunkte in der deutschen Geschichte gelang, das Übergewicht gegenüber den fortschrittlichen Kräften zu gewinnen. Die grundlegende nationale Aufgabe ist deshalb gegenwärtig die Entmachtung der Träger dieser reaktionären räuberischen Volksfeindlichen Politik, das sind die Konzern und Bankcher und sonstigen Kriegsinteressenten, die Großgrundbesitzer und die faschistische Bürokratie.
Das deutsche Volk muss wissen, wenn der Einfluss der reaktionären Kräfte im Staat und Wirtschaft bestehen bleibt. Dann bedeutet das periodische Krisen und dauernde Konflikte mit anderen Völkern soll aber endlich in Deutschland, die friedliche Arbeit und der Neuaufbau Deutschlands gesichert werden. Dann muss das Volk die Geschicke des Landes in die eigenen Hände nehmen.“
„Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands“, Berlin 1945 (Walter Ulbricht: Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung – aus Reden und Aufsätzen, Band II: 1939 – 1946, Dietz Verlag, Berlin 1955)
Sehe gerade auf X die Pressekonferenz des gewählten Präsidenten Trump, in der er angekündigt, Grönland als 51. Staat den USA einzugemeinden und für den Fall dänischen Widerstandes ultra-brutale Strafzölle gegen Dänemark angekündigt.
Freue mich jetzt schon auf die entschiedenen Reaktionen der EU, auf Sanktionen, die (so Baerbock demnächst:) „die USA in die Knie zwingen werden“, auf den regelrechten Wirtschaftskrieg gegen die USA, auf umfangreiche Waffenlieferungen der EU an Dänemark und auf vollmundige Erklärungen unserer Freiheitshelden von Habeck bis Strack-Zimmermann, dass sie „Dänemark unterstützen, so lange es nötig ist“, weil „Trump nicht gewinnen darf“.
Selbstverständlich erwartet der Bürger nun auch ein weiteres „Sondervermögen“ fürs Militär, um in dieser erneute „Zeitenwende“ unsere „gemeinsamen europäischen Werte“ und „unsere Sicherheit“ zu verteidigen.
Einen kurzen Moment lang in der deutschen Geschichte machte die Arbeiterbewegung alles richtig: die beiden Arbeiterparteien (ja, die SPD war damals, zumindest von der Basis her, noch eine Arbeiterpartei), vereinigten sich, um als führende Kraft in einem Teil Deutschlands gemeinsam eine antifaschistische und später sozialistische Ordnung zu schaffen.
Das war keine Utopie, sondern praktische Notwendigkeit und Aufgabe. Heute gibt es keine Arbeiterpartei mehr in Deutschland. Die SPD ist Anhängsel und politischer Vollstrecker der imperialistischen Ausbeutung der heimischen und auswärtigen Lohnarbeiter; die kommunistischen Gruppen, die es gibt, sind unbedeutende Sekten, die sich untereinander bekämpfen und anfeinden.
Die Mehrheit der Arbeiter selber ist desillusioniert und sowohl von den einen wie von den anderen abgestoßen und gibt ihre Wahlstimme lieber der einzigen scheinbaren Opposition zu diesem System, die hierzulande sichtbar und hörbar ist: der AfD.
Sahra Wagenknecht: Während #Scholz, #Habeck und# Lindner in diesen Tag um die Gunst der Wähler buhlen als hätten sie mit der aktuellen Misere nichts zu tun, gehen so viele Betriebe und Existenzen in die Brüche wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr. Das ist die Erbschaft, die zunächst die #CDU, vor allem aber die #Ampel-Dilettanten dem Land hinterlassen haben. Nach 16 Jahren Angela #Merkel funktionierte vieles in unserem Land nicht mehr, nach drei Jahren Scholz, Lindner und Habeck crasht unsere Industrie. Ich finde: Keiner der gescheiterten Politiker der Vergangenheit sollte nach der #Bundestagswahl wieder Verantwortung tragen. Stattdessen bräuchte es ein Kompetenz-Kabinett aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, die das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen. Unser Land braucht eine Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik um 180 Grad! Ein Weiter-so mit Habeck, Scholz oder #Merz wäre der der mögliche Todesstoß für zigtausende weitere Betriebe und die Zukunft unseres Landes.
„Unsere“ Wirtschaft, aha.
Also, mir gehört keine Fabrik, kein Unternehmen, kein Gewerbe und kein Konzern.
Ich habe – wie die überwältigend Mehrheit hierzulande – meine paar Kenntnisse und meine Arbeitskraft, für die ich mit etwas Glück (davon braucht man heutzutage viel) den Eigentümer einer Fabrik, eines Unternehmens, eines Gewerbes oder eines Konzerns finde, der mir per Arbeitslohn einen Lebensunterhalt bezahlt – nach SEINEN Berechnungen natürlich, und ohne Rücksichtnahme auf mein Bedürfnis nach ausreichenden Ressourcen für ein anständiges (Über-)Leben.
Tut doch bitte nicht immer so, als wäre das Zurechtkommen am nationalen Kapitalstandort eine einzige gemütliche Veranstaltung im Interesse aller, bei der die Lohnarbeiter Teil eines imaginären großen Ganzen sind, in dem alle freundschaftlich an einem Strang ziehen um gemeinsam glücklich zu werden.
Lohnarbeiter sind zwar ANGEWIESEN auf die Einkommen, die ihre kapitalistische Benutzung durch Unternehmer und Dienstherren ihnen einbringen – das heißt aber nicht, dass sie mit denen dieselben Interessen haben. Im Gegenteil.
Linke Idealisten der Demokratie wollen davon nichts wissen, sie jammern lieber über die schnöde Realität, an der sich ihre Vorstellungen von einem irgendwie netteren Kapitalismus immerzu blamieren.
Ja, die Kritik am Kriegs-, Verarmungspolitik- und Deindustrialisierungskurs der Ampelregierung ist berechtigt. Aber nicht, um einen boomenden statt eines kriselnden Kapitalismus zu haben. Als lohnarbeitender Mensch sollte man sich darüber hinaus aber mal dazu aufraffen, die Wurzel des Übels zu untersuchen. Man könnte sich fragen, ob es intelligent ist, die gesellschaftliche Reproduktion vollständig den Geldvermehrungsberechnungen privater Eigentümer von Produktionsmitteln zu überlassen, statt einfach das Naheliegende zutun und eine bedarfsorientierte Planung des ökonomischen Geschehens zu Organisten. Das schließt noch nicht mal private Kapitalisten aus, sieht man ja an China. Aber diesen Eliten die gesamte gesellschaftliche Macht zu geben, heißt die unvermeidlichen Konsequenzen einzupreisen, die diese Ordnung mit sich bringt und in sich trägt: Zwang zum Wachstum, zur Expansion um jeden Preis, periodische Reichtumsvernichtung durch Rezession und Krisen, Kriege um Rohstoffe, Handelswege und Einflußsphären.
DAS ist „unsere Wirtschaft“, und ich für meinen Teil kann erst „unsere Wirtschaft“ sagen, wenn die Mehrheit der Arbeutsstellen und Unternehmen Volkseigentum sind und wenn die übergreifende Steuerung der ökonomischen Prozesse nicht mehr Funktion der privaten Berechnungen einzelner Kapitale ist.
Sozialismus, Baby, darum geht’s. Und Politiker wie Frau Wagenknecht belügen die Leute, wenn sie ihnen die Illusion schmackhaft machen, dass man einen gemütlichen rheinischen Kapitalismus wie bei Erhard oder Brandt irgendwie herzaubern könnte.
Am schwierigsten ist es immer für die Kinder, wenn die Eltern sich auseinanderleben und nur noch streiten. Jeder verbiegt sich nach Kräften, aber nützt alles nichts. Man bleibt dann trotzdem zusammen, „wegen der Kinder“.
Unabhängig davon, was man von Reichels politischen Ansichten hält – der Mann ist strammer Antikommunist und hält die Vertreter der woken Blase aus dem Regierungs- und Mainstream-Umfeld allesamt für „grüne Sozialisten“ – muss man ihm einen guten Humor zubilligen und seinen Versuch honorieren, mit den Gegendemonstranten (die allen Ernstes dagegen demonstrieren, dass er auf einer Veranstaltung redet) ins Gespräch zu komme.
Wenn diese Parolen skandierenden jungen Leute der heutige Antifaschismus sind, dann möchte ich ab sofort kein Antifaschist mehr sein. Sind sie aber nicht – sie sind gehirngewaschene Fußsoldaten und Wegbereiter der bunten, demokratischen, gender-fluiden Faschisierung, mit der hierzulande dafür gesorgt wird, dass jeder ahnungslose Bewohner des grünen Wolkenkuckucksheimes, jeder Spätpubertierende mit Identitätsstörung und jeder selbstgerechte Moralapostel sich mit staatlicher und regierungsamtlicher Unterstützung bei Grüner Jugend und JuSos aufführen kann wie ihre geistigen Vorväter mit den braunen Hemden. Denen fiel außer Parolen brüllen auch nichts ein.
Man fragt sich unwillkürlich, wenn bei diesen aufgehetzten jungen Leuten und der Mischung aus Fanatismus, Ratlosigkeit und Aggression, aus der wohl ihre Gesprächsverweigerung entspringt, wann also bei diesen Leuten der Übergang zur physischen Gewalt erfolgt.
Es gibt eine Minderheit von hartgesottenen Verwirrten, die begeistert sind von dem Personenkult um den grünen „Kanzlerkandidaten“. Sie bejubeln ihn netzweit und halten ihn für den leibhaftigen Messias des Gutmenschentums. In den Umfragen legt Habecks Partei anscheinend sogar ein bißchen zu.
Das ist insofern erstaunlich, als der Spitzenkandidat der Grünen Partei in den vergangenen drei Jahren als Vizekanzler mitverantwortlich war für die Verschärfung der Lebensumstände der Mehrheit der Bevölkerung, für Deindustrialisierung und den langfristigen ökonomischen Niedergang Deutschlands, für die Unterstützung eines neonazistischen Regimes in der Ukraine und für die Beteiligung der BRD an einem Stellvertreterkrieg gegen Russland.
Immerhin liegt die Unterstützung des grünbraunen Projektes heutzutage nicht mehr – wie beim letzten Mal, als ein Führer auf diese Art beworben wurde – bei um die dreißig Prozent, sondern nur noch bei maximal der Hälfte. Es besteht also keine Gefahr, dass erneut ein größenwahnsinniger Schwachkopf zum Kanzler gemacht wird.
