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Falsche Migrationskritik

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Ich lese seit kurzem merkwürdige „migrationskritische“ Postings und Kommentare in meiner TL.

Erstens ist es interessant, dass laut Umfragen noch im März nur ca. 30% der Bundesbürger die Zuwanderung für ein Problem hielten, nach einem halben Jahr intensiver propagandistischer Bearbeitung der Gehirne durch die Medien aber inzwischen (Oktober) über 60%. Das aber nur am Rande.

Auf einen dieser Beiträge, in dem mal wieder die große Islam-Verschwörung gewittert wurde, die uns alle demnächst entweder die Kehle durchschneidet, in Burkas hüllt oder zum Freitagsgebet in die Moscheen zwingt, habe ich etwas ausführlicher geantwortet:

„Der Muslim ist unser Unglück“ oder wie?

Islamische Länder wie die Türkei nehmen übrigens MILLIONEN von muslimischen Flüchtlingen auf, deutlich mehr als die EU. Auch in Jordanien, Libanon und Ägypten leben reichlich Palästinenser. Was diese betrifft, weigern sich die umgebenden Länder, sie in großen Zahlen aufzunehmen, weil sie damit das strategische kolonialistische Ziel Israels erfüllen würden. Die Zionisten warten nur darauf, dass alle Araber/Palästinenser aus Gaza und Westbank abhauen und das Land (aus israelischer Sicht) wieder heim ins großisraelische Reich (Eretz Israel) geholt werden kann, ohne störende Araber.

Was die anderen Migranten betrifft, die über islamische Länder aus Afrika und sonstigen Elendszonen versuchen, nach Europa zu gelangen, WOLLEN diese Leute dorthin, wo sie – ihrer Illusion nach – ein besseres Leben aufbauen können und (auch das wieder eine Illusion) besser behandelt werden als in Failed States wie Libyen oder den armen Ländern des Maghreb.

Die überwältigende Mehrheit der Migranten will einfach ein besseres Leben und die Chance auf wirtschaftlichen Aufstieg – so wie jeder Mensch – und zwar dort, wo sie denken, dass sie es am ehesten erreichen können. Das sind Leute aus Ländern, die seit Jahrhunderten vom westlichen Kolonialismus ausgebeutet und ausgeplündert wurden und auch heute noch mit Knebel-Handelsverträgen u. dgl. als Zulieferer westlichen Reichtums zu funktionieren hatten und haben.

Den Migranten vorzuwerfen, dass sie sich in Bewegung setzen und ins „Goldene Europa“ ziehen – das mittlerweile alles andere als „golden ist, aber das wollen sie nicht wahrhaben – ist Unsinn.

Machthaber wie Merkel, Scholz, Macron, von der Leyen etc. BENUTZEN die Migrationswellen erstens um im imperialistischen Verteilungskampf ein Mitspracherecht beim Weltaufteilen zu haben (wer 1,5 Millionen Syrer ins Land lässt, hat eine viel wuchtigere Stimme bei der Zurichtung Syriens zu einer weiteren NATO-abhängigen Kolonie) und zweitens, um in der BRD die Konkurrenz um Jobs und Wohnungen zu schüren, eine allzeit erpressbare Arbeitsmannschaft für das Kapital zur Verfügung zu haben und nebenher auch noch ein paar „Fachkräfte“ einzusammeln.

Wenn unter den Millionen auch ein paar sektiererische fundamentalistische Spinner sind, liegt das in der Natur der Sache – das ist einfach statistisch begründet. Alle muslimischen Freunde, die ich so habe (und das sind viele) haben mit dem religiösen Zinnober wenig am Hut und wenn, wollen sie in Ruhe ihre Religion ausüben, so wie andere Religionsgruppen ihre. Vor allem wollen sie ein friedliches Leben mit Arbeit und Unterkunft und vielleicht eine Karriere machen. Alles sehr menschlich also.

Dass sie das in ihrer Heimat nicht können, liegt nicht an ihnen, sondern an demselben Imperialismus, der von Figuren wie den EU-Machthabern aufrechterhalten und mit Gewalt durchgesetzt wird. Immerhin ist es ja jetzt dank Russland, China, BRICS, SCO usw. (und des praktischen Einspruchs der Russischen Föderation gegen den westlichen Weltordnungsanspruch) tendenziell vorbei mit der westlichen Hegemonie. Damit eröffnet sich auch zum ersten Mal seit fünfhundert Jahren die Chance für die Afrikaner, auf ihrem eigenen Kontinent ein anständiges Leben aufzubauen und nicht mehr gezwungen zu werden, ihr Glück in der Migration zu suchen.

Islamophobe Spintisierer, die irgendeinen großangelegten Verschwörungsplan des Weltislamismus hinter der Tatsache wittern, dass viele Migranten aus islamisch geprägter Ländern kommen, verstehen NICHTS von all diesen Zusammenhängen und reduzieren die Migrationsproblematik auf den Kampf irgendwelcher Religionen gegeneinander. Damit liegen sie falsch.

Facebook

Weimar around the world

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So heißt eine Facebookgruppe, in der ich Mitglied bin. Aus dieser Gruppe heraus meldete ein eifriger Denunziant einen Kommentar von mir bei der Staatsanwaltschaft, auf dass ich für pro-russische Feindpropaganda bestraft würde. In dem Kommentar hat ich die grüne Partei wegen ihrer Kriegshysterie kritisiert und auf Russlands vom kollektiven Westen abweichende, aber eben auch völkerrechtliche Begründung für seine Militäroperation in der Ukraine verwiesen. Das trug mir einen Strafbefehl von 3.500 Euro ein.

ich brachte den Vorgang der Gruppe zur Kenntnis, auch um andere zu warnen und auf die Existenz eines Denunzianten aufmerksam machen. Die Reaktion war überschaubar, aber interessant: neben einigen „Likes“ gab es reichlich Häme und Hass von selbsternannten Tugendwächtern imperialistischer Stellvertreterkriege. Meine eigenen Versuche,,darauf zu antworten, wurden von den Admins der Gruppe zensiert. Auch dieses Meme:

Zuviel für Weimarer Facebooknutzer, befanden die Admins von „WatW“

Was mich zu folgendem Text inspirierte, in welchem ich statt der Gruppe oder der Admins gleich Weimar direkt ansprach. Diesen Text ließen die Gruppenzensoren vorläufig sogar durchgehen:

Mein liebes Weimar!

Salve, gute alte Freundin! Ich vermisse dich immer noch, an beinahe jedem Tag! 

Weißt du noch, wir zwei, damals? Wie wir uns nachts verschworen haben, deine Geheimnisse zu lüften und deine entlegensten Ecken zu erkunden? All die Nachtschwärmer und Verrückten, die von hier nach da gebracht werden wollten! Es gibt wohl keinen deiner Winkel, jedenfalls sofern man mit dem Auto hinkommt, den ich nicht kenne! Ich liebte den geheimnisvollen  Rhythmus, mit dem die nächtlichen Autos über deine Straßen glitten, bis am Ende der Nacht nur noch wenige Fahrzeuge fuhren, und fast alle Fahrer, die in ihnen saßen, sich kannten. Das hatte etwas von Gurdjieff Movements & Sacred Dances, nur eben mit Autos auf Straßen statt mit Menschen auf Bühnen.

Ich vermisse den schönen Spaziergang zur Arbeit, aus der Südstadt runter über den Historischen Friedhof bis ins Sophienhaus. „Die Liebe höret nimmer auf“ steht auf einem der Grabsteine, und das war mir jedesmal Motivation und Inspiration für die Arbeit. Ich vermisse die Bewohner dort, alle mit denen ich zu tun hatte. Die meisten dürften inzwischen tot sein. Die Bewohner, die mir so viel über Weimar und seine Geschichte erzählen konnten. Der alte Herr R., der im Sophienhaus, dem früheren Krankenhaus, schon geboren wurde. Der 1939 sein Abitur auf dem Schillergymnasium machte und dann sofort zur Wehrmacht eingezogen wurde. Nach einer mehrmonatigen Pilotenausbildung in Österreich kam er zur Luftwaffe und hatte einige Jahre später das Glück im Unglück, über Stalingrad abgeschossen zu werden. Das rettete ihm das Leben, denn er wurde zurücktransportiert zu dir, mein Weimar, und landete wo? Genau: im Sophienhaus, das inzwischen natürlich auch als Lazarett diente. 

Und nun, am Ende seines Lebens, war er zum dritten Mal und für immer im Sophienhaus, das mittlerweile ein Pflegeheim geworden war. All diese Sachen erzählte er mir, während wir zusammen zeichneten und malten und in deine Geschichte ein- und wieder auftauchten, liebes Weimar.

Ich vermisse deine Bratwürste, und ich vermisse meine gemütliche Dachwohnung in der Südstadt, von der aus ich das Buchenwald-Mahnmal sehen konnte. Und wie es mich gemahnt hat! Jeden Tag ein paar Mal, bei jedem Blick aus dem Fenster in Richtung Glockenturm!

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Kann man überhaupt genug dazu ermahnen? 

Du geprüftes Weimar mit der Narbe der nicht vergessbaren Wunde da oben auf dem Ettersberg, du arme alte Seele, ich verrate dir jetzt was. Erschrick bitte nicht: Das, was du nie wieder sehen und erleben solltest, das ist heute wieder da: Krieg und Faschismus.

Nein, meine Liebe, noch nicht bei uns, aber tausend Kilometer weiter, im Osten. Und, glaub’ es oder nicht, der Feind ist auch schon wieder derselbe. Dort hinten in der Ukraine kämpfen Faschisten gegen Russen, und – halt dich jetzt bitte fest – diese Faschisten werden von UNS bewaffnet und finanziert! Ja, ich weiß, das hättest du dir in deinen schlimmsten Albträumen nicht ausdenken können. Ich auch nicht. Ist aber so.

Aber – pst! – das darf man nicht allzu laut sagen. Der Staat hat’s verboten. Man gilt dann – wieder mal – als „pro-russisch“, gibt „russische Propaganda“ wieder und wird hart bestraft.

Auch in dieser Gruppe hier, mein liebes Weimar, in der Gruppe die dich im Namen trägt, lauern die Inquisitoren und Hilfssheriffs der Staatsmacht, auf dass sie Verstöße gegen irgendwelche flugs neu gestalteten Gesetze finden. Verstöße durch Leute, die sich verdächtig gemein machen mit dem Feind. Kommt dir bekannt vor? Ja, mir auch. 

Eines noch, Lieblingsstädtchen, weil du ja die Namenspatronin dieser Gruppe bist: selbst in dieser Gruppe darf man darüber nicht allzu offen und allzu viel reden. Man erntet dann eimerweise Gehässigkeit, Schadenfreude und offene Feindseligkeit. Glaubst du nicht? Ach, Weimar, ich könnte dir Screenshots zeigen von solch niedriger Gesinnung, von solch wütiger Dummheit, dass dir die Tränen kämen. Das will ich aber nicht; eine schöne alte Dame muss sich davon nicht besudeln lassen. Das Allerkomischste (buchstäblich zum Schmunzeln komisch) ist allerdings, dass die gehässigsten und denunziatorischsten Kommentare von Menschen stammen, die sich selber des „Kampfes gegen Hass und Hetze  im Netz“ rühmen.

War schon immer so, sagst du? Die Niedrigkeit ist dort am stärksten, wo sie sich der Zustimmung der Masse sicher ist? Das mag wohl sein. Wenn ich auf solche Anwürfe antworte, werden meine Antworten schneller als man gucken kann von „Administratoren“ wegzensiert. Noch nicht mal Memes (das kennst du nicht, meine gute Alte; das sind Bildwitze, die man in diesem „Internet“ verbreitet), die ihre selbstgerechte Bigotterie aufspießen, ertragen sie. 

Ja, Weimarlein, weiß ich doch: Fanatiker sind per definitionem humorfrei. Das Letzte was sie fertigkriegen, ist über sich selbst zu lachen. Da hast du schon recht, und jetzt lass ich dich auch in Ruhe, meine kleine thüringische Geliebte mit dem großen Herzen und den alten Gassen: Du hast schon Schlimmeres ertragen als die neuen Krieger, die den alten I Feind jetzt erneut vernichten wollen (sie nennen‘s jetzt „ruinieren“). 

Komm, wir machen’s uns gemütlich in meinem Lese-Salon. Da kommen nur Leute rein, die den Vers des Weimarer Vorzeigebürgers vom Frauenplan beherzigen und leben. Also keine Zensoren, Denunzianten, Inquisitoren und andere deutsche Krämerseelen! Du aber, meine geliebte alte Stadt, jederzeit!

Auf dich, mein Weimar!

Quelle: Facebook-Gruppe „Weimar around the World“

Facebook-Unfug, weit verbreitet

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Immer wieder posten Menschen, auch aus meiner FB-Freunde-Blase, hanebüchenen nationalistischen Schwachsinn, der nur eines deutlich macht: sie sind Teil von dem, was sie meinen zu kritisieren. Sie unterstützen und nähren es geradezu mit ihren falschen Urteilen über Wesen und Gebaren der Staatsmacht, die sie – die alle – auf den Dienst am kapitalistisch erzeugten Reichtum festlegt und die Mehrheit genau von diesem von ihr produzierten Reichtum ausschließt.

Mitunter kann ich dann nicht an mich halten und muß den Unfug kommentieren. So wie in diesem Fall, anläßlich der Verbreitung eines dieser unsäglichen Boomer-Bildchen, in denen sich enttäuschte Untertanen ausgerechnet bei den Verursachern ihrer Schäden beschweren, dass die schon wieder alles falsch machen und doch bitte gerechte und soziale Politik (statt Krieg, Verarmung und Aufrüstung) betreiben sollten.

Unfug.

Die Herrschenden geben die Kohle für Krieg und Rüstung nicht aus, weil sie „dumm“ sind, sondern weil sie als kluge Verwalter des nationalen Kapitalstandortes wissen, dass sie ihren Standort für den imperialistischen Kampf um Rohstoffe, Weltmarktanteile, geopolitischen Einfluss und um die dafür nötigen erpresserischen Mittel gegenüber anderen Staaten, unbedingt mit den Machtmitteln versehen müssen, auf die es in der Konkurrenz der Staaten ankommt.

Wer Kindergartengeschichten verbreitet, dass all die schöne Kohle ja viel besser für lauter gute und soziale Dinge ausgegeben wäre statt immer nur für Militär und Kapital, der ist schon auf die ideologische Rationalisierung hereingefallen, nach der „die Politik“ keine Herrschaft der besitzenden Klasse über die besitzlose wäre, sondern der Ausschuss einer Art gesamtgesellschaftlichen Sozial- und Ordnungsamtes.

Mit dieser falschen Kritik machst du dich objektiv zum Erfüllungsgehilfen der Mächtigen und der Zustände, die du meinst zu kritisieren.

Hör lieber auf, dem bürgerlichen Staat und seinen Politikern „Dummheit“ vorzuwerfen und ihnen Absichten bzw. Aufgaben anzudichten, die sie gar nicht haben, und verschaffe dir Klarheit über Wesen und Funktion eines kapitalistischen Staates und der ihn verwaltenden Politiker.

Sonst landest du im Lager der wirkungslos wehklagenden, enttäuschten Untertanen, die von den kriegsplanenden militaristischen Politikern noch auf die Schulter geklopft bekommen, weil sie sich so brav um die Zukurzgekommenen sorgen. Und mit dem Schulterklopfen sagen sie dir dann, wie ehrenwert dein Engagement sei, aber dass nicht du, sondern SIE für die Armutsbetreuung am Standort zuständig sind.

Warum es AfD-Spacken und Nationaldeppen schwer haben in meiner Facebook-Timeline

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Manchmal kommentiere ich die Einlassungen nationalistischer Zeitgenossen aus dem AfD-Umfeld, die sich für Staats- und Regierungskritiker halten und doch nur eine mehr völkische statt der gewohnten Ausbeutergesellschaft wollen:

Doch, stellst du, lieber dummer Meme-Texter. Die fremden Interessen, denen du deine hintenanstellen musst, sind u.a.:

  • Dein „Arbeitgeber“;
  • Dein Vermieter
  • Jedes Unternehmen, dessen Produkte du kaufst;
  • Der Staat, der mit seinen Gesetzen, seiner Eigentumsordnung und seiner Gewalt dafür sorgt, dass all die dir nicht nur fremden, sondern ENTGEGENGESETZTEN Interessen ganz demokratisch zum Zuge kommen.

Was hast du davon, von einem deutschen statt einem ausländischen Arbeitgeber den Lohn gedrückt zu bekommen? Zahlt der deutsche Unternehmer dir mehr Stunden- oder Monatslohn als der belgische oder chinesische?

Was nützt es dir, wenn dein Vermieter Deutscher statt Türke ist? Wird dann deine Miete weniger?

Wenn du deine Autos, deine Elektronik, deine Kleider, dein Essen nur noch bei deutschen Herstellern kaufst, statt – wie du es bisher und liebend gerne tust – bei tschechischen (Auto), amerikanischen oder koreanischen (Smartphone) und chinesischen (Bekleidung, Elektronik, eigentlich ALLES): was meinst du, wird das Zeug dann eher teurer oder billiger?

Denk mal darüber nach. Nimm dir alle Zeit, die du brauchst.

Also, lieber Meme-Texter und werter Verbreiter dieser Memes: denk mal bitte für 2 Cent selber nach, statt völkischen Unfug nachzuplappern.

Und schmier dir deinen Patriotismus in die Haare oder sonstwo hin – der macht dich nämlich weder satt, noch warm, noch zufrieden. Deine Herren aber schon; die lieben Untertanen, die sich alles bieten lassen, solange schwarz-rot-goldene Schleifen drum rumgewickelt sind.

Vorbereitung der Aufrichtung der faschistischen Diktatur

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In einem auf Facebook veröffentlichtem Beitrag von Klaus Linder (Vorsitzender der Berliner Freidenker) stolpere ich mitten im Text über den fast beiläufigen (Halb-) Satz „bei der Vorbereitung der Aufrichtung der faschistischen Diktatur“.

Mir wird mit erschreckender Deutlichkeit klar, dass es stimmt, dass wir wirklich (schon) wieder soweit sind. Der Faschismus ist auf dem Weg, als Mittel der Wahl zur Verwaltung und Formierung des Kapitalstandortes eingesetzt zu werden. Kriegs- und Krisenzeiten fordern aus Sicht der herrschenden Klasse straffere Zügel, und die zeitgemäße Vorhut dieser Strategie ist die Partei Die Grünen/Bündnis 90 (die es übrigens geschafft hat, wesentliche Elemente ihrer Ideologie in die meisten anderen Parteien und Konkurrenten um die Regierungsposten einzuschleusen).

Die „Vorbereitung der Aufrichtung der faschistischen Diktatur“ – Klaus spricht aus, was man noch nicht mal denken möchte, aber denken (und verstehen) MUSS, um noch eine Chance zu haben, dagegen anzugehen. Oder, wenn wir keine Chance haben sollten, es wenigstens genau zu verstehen.

Die Bourgeoisie bereitet derzeit durch ihre politischen Handlanger in den staatlichen und medialen Schaltstellen die faschistische Diktatur vor. Wie dies im Einzelnen und in der jeweiligen Etappe verschärften Klassenkampfes und weiterer Brutalisierung des sozialen, legalen und ideologischen Lebens der Gesellschaft (vor allem aber des Kriegskurses und der rassistischen Hetze gegen alles Russische) vonstatten geht, muß von den Antifaschisten und ganz besonders von den Kommunisten genau analysiert und verstanden werden.

Dabei darf der Kern der Sache nie aus den Augen gelassen werden: es ist die Klassenherrschaft der Bourgeoisie, die hier ihre demokratischen Samthandschuhe abstreift und zum faschistischen Knüppel greift.

In erster Linie muss die Bourgeoisie UMDISPONIEREN können bei der WECHSELSEITIGEN Ausnutzung der Stützen ihrer Politik der beschleunigten Faschisierung, der offensten chauvinistischen Kriegstreiberei gegen Russland und China, des BRUTALSTEN Klassenangriffs gegen die Werktätigen mit Übergängen zum Terror.

Schon aufgrund der Priorität für die mit schwacher Basis agierende transatlantische Borgeoisie, jederzeit UMDISPONIEREN und VERSCHIEDENE Stützen ausnutzen zu können, und zwar WECHSELSEITIG und niemals exklusiv (da für Exklusivität keine Massenbasis gebildet werden kann) – schon aufgrund dessen ist es vollkommen falsch, die AfD als „DIE faschistische Partei, Sammlungszentrale, Reserve“ oder als den großen Plan B der faschistischen Option aufzufassen.
Weitere Gründe, warum das falsch ist: die AfD agiert keineswegs „noch mehr faschistisch“ als die anderen parlamentarischen und außerparlamentarischen Stützen der reaktionären Klassenfront.

Und: Unabhängig von ihrer jeweils dominierenden Hauptorientierung und temporären Einfügung in die imperialistische Gesamtlinie des Tages sind inzwischen sämtliche Bundestagsparteien mit Treibern und Trägern der Faschisierung und des Faschismus durchsetzt, die zu ihrer Stunde hervortreten. Noch nie war der Lackmustest dafür so einfach wie heute. Terminologische Feinheiten sollten dabei kein Aufreger sein. Ob man Ramelow dabei als Sozialfaschisten und Strack-Zimmermann als Asozial-Faschistin bezeichnet, ist relativ schnuppe. In der Sache trifft beides das Richtige.

Selbstverständlich ist und bleibt aber auch die AfD eine Stütze des NATO-Imperialismus und es gibt keinen Weg, sie zum Bollwerk eines Antiimperialismus und Antifaschismus umzudeuten. Selbst ihr „Souveränismus“ erweist sich angesichts der EU schon als Pappkamerad, der es letztlich mit den jeweils stärkeren Bataillonen hält.

Nur vor diesem Hintergrund der organisatorischen Schwäche der transatlantischen Borgeoisie, welche sie zur Flexibilität des Umdisponierens und der wechselseitigen Ausnutzung ihrer Stützen bei der Vorbereitung der Aufrichtung der faschistischen Diktatur nötigt, ist die (zutreffende) Einschätzung der Rolle der GRÜNEN als Speerspitze des Faschismus richtig anzuwenden für die antifaschistische Strategie. Wer daraus die „Forderung“ macht, Scholz und Lindner sollten bitte „Baerbock entlassen“ und dann „Putin zum Verhandeln“ bringen, hat alles verdorben, unterminiert die Bildung einer antifaschistischen Front und wurde seinerseits zum Schmiermittel des NATO-Imperialismus. Ein „natürlicher bedingungsloser Bündnispartner für Friedenspolitik“ ist er damit auf keinen Fall.

In diesem Sinne ist Thälmanns Hinweis aus dem Jahre 1932 unbedingt auf heute zu „übertragen“:

„Wenn gegenwärtig die deutsche Bourgeoisie bei der wechselseitigen Ausnutzung ihrer verschiedenen Stützen umdisponiert, so bedeutet das – wie wir sahen – keineswegs, daß einfach die Nationalsozialisten an die Stelle der Sozialdemokraten treten.“

Erst wenn dieser Gedanke zur Bestimmung der Rolle der Parteien auch für die gegenwärtige Faschisierung verstanden ist, erschließt sich die umfassende Dialektik, in der der andere, ebendort gegebene Hinweis Thälmanns gleichzeitig seinen Platz hat und voll gültig ist:

„Nicht die jeweilige Position dieser oder jener Partei im Rahmen der bürgerlichen Klassenfront kann für uns der Ausgangspunkt unserer Betrachtung sein, sondern die Politik der Bourgeoisie als Klasse gegenüber dem Proletariat und den übrigen werktätigen Schichten.“

Mit letzterem ist KEINESWEGS gesagt „Die Parteien und ihr Personal sind sowieso alle austauschbar“. Das war auch ein Grund, warum Pieck auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale die Anwendung der Losung „Klasse gegen Klasse“ einer Kritik unterzog.

(Klaus Linder auf Facebook)

Wie man sich auf Facebook bzw. im Facebook-Messenger die Zeit vertreiben kann

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Leider ist mir wieder ein schönes Geschäft durch die Lappen gegangen. Es ist schon ein Kreuz mit der Wohltätigkeit: man wird sein Geld einfach nicht los! Seltsam auch, das so viele Menschen (gerade auch Facebook-Kontakte!) dasselbe Problem zu haben scheinen. Dabei hätte ich Gré Stocker-Boon so gerne geholfen!

Noch seltsamer, dass die sympathische alte Dame nach meiner letzten Nachricht überhaupt nichts mehr von sich hören ließ…

Facebook macht sich um die Aufklärung des mündigen Bürgers und um die Pressefreiheit verdient

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Anhand seiner „Kennzeichnungen“ möchte der Zuckerberg-Konzern dem geneigten User nahelegen, wie er verschiedene Sender einzuordnen hat.

Der erste – nennen wir ihn Sender 1 – bezieht sein Geld zu 100% vom Staat, der zweite – nennen wir ihn Sender 2 – auch, nur dass beim zweiten der Staat auch noch mit einer Zwangsabgabe bei der Bevölkerung Geld für den Sender eintreibt.

Sender 1 kriegt das staatliche Geld und kann dann in seiner Redaktion mehr oder weniger frei schalten und walten. Sender 2 kriegt das staatliche Geld und muß sein Programm von einer (nicht gewählten, sondern ernannten) Gruppe von Parteipolitikern überwachen umd absegnen lassen.

Sender 1 jedoch – und jetzt kommt’s – ist vom RUSSEN! Und damit ist alles gesagt und erklärt, denn was vom Iwan kommt, kann per definitionem nur PROPAGANDA sein.

Sender 2 dagegen ist durch und durch DEUTSCH, also von UNS, ergo GUT und WAHR; und auch wenn seine angeblich von Facebook gecheckte „Finanzierung, Struktur und journalistischen Standards“ zu 100% auf die vollständige Abhängigkeit des Senders von seinen staatlichen Auftraggebern und Kontrolleuren hinweist, braucht es hier natürlich keine „Kennzeichnung“ – jeder weiß schließlich, dass in einem demokratisch vorbildlichen Land wie Deutschland auch die umfassendste staatliche Beaufsichtigung und Finanzierung niemals ein Grund ist, dies mittels einer „Kennzeichnung“ zu erwähnen.

Schließlich ist die damit gegebene Wahrheitsliebe und unbezweifelbare Faktentreue einer solchen Sendeanstalt über jeden Zweifel erhaben, während beim Russen einfach schon aus Prinzip davon ausgegangen werden muss, dass er die Fakten aus seiner unverbesserlich kommunismusanfälligen Perspektive darstellt – auch und vor allem, wenn er nach außen scheinbar alle journalistischen Standards einhält!

DDR 1989: ”Wir waren freie Menschen” – Antwort auf einen freiheitlichen Untertanen

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“Der 9. November 1989 – Die S-Bahn läuft zur Höchstform auf.und wir waren freie menschen,keiner brauchte mehr seine schnauzehalten,bis heute vermisse ich die DDR nicht.” schreibt ein leicht legasthenischer und entschieden missionarischer BRD-Neubürger auf Facebook (in der Gruppe “DDR Erinnerungen & Ostalgie”).

Logisch, dass das eine Antwort verdient hat. Nicht für den Troll der bürgerlichen Herrschaft, aber für die Mitlesenden:

„Wir waren freie Menschen“ – der war echt gut.

Ja, eure Freiheit hat es in sich:

– die Freiheit, einem Kapitalisten zu dienen, damit sich dessen Reichtum vermehrt

– die Freiheit, arbeitslos zu werden, wenn eure Dienste am Reichtum anderer nicht mehr gefragt sind

– die Freiheit, die Wohnung zu verlieren, wenn ihr die Miete (das leistungslose Einkommen des Eigentümers) nicht mehr aufbringen könnt

– die Freiheit, euren Dienst am Reichtum der Besitzer der Produktionsmittel unter immer stärkerem Arbeitsdruck für immer weniger Reallohn verrichten zu dürfen

– die Freiheit, euch in den Schaufenster der Reisebüros die Reisen vorstellen zu können, die ihr euch nicht leisten könnt

– die Freiheit, eure freie Meinung ganz frei aus 1000 verschieden Medien, die 2 oder 3 Oligarchenfamilien gehören, zu bilden

– die Freiheit, im freien Konkurrenzkampf jeden Scheissjob annehmen und für Niedriglohn bis zur Armutsrente arbeiten zu dürfen

– die Freiheit, sich mit dem neuen Großdeutschland und seinen imperialistischen Weltordnungsambitionen zu identifizieren

– die Freiheit, sich auf all diese Untertanenfreiheiten per BILD und TAGESSCHAU auch noch was einzubilden

– usw.

Ja, herzlichen Glückwunsch zu dieser wunderbaren Freiheit, werte Freunde von Bananen, Westautos und Fassadenfarbe.

Ihr habt’s nicht anders verdient.“

“Eine große Koalition sämtlicher Demokraten“ gegen den erstarkenden Faschismus? Antwort an einen Freund

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Ich verstehe deine Besorgnis und auch die fassungslose Schrecknis, die der
epidemisch sich ausbreitende Rechtsruck – man könnte auch sagen: die
zunehmende Faschisierung – auslöst.

Nur:
“eine große Koalition sämtlicher Demokraten, die ein lautes und verbindliches Ja zu unseren Grundwerten und zur demokratischen Verfassung aussprechen” gibt es längst. Zufällig sind es dieselben Herrschaften, die genau DIE Politik des Sozialabbaus, der Verarmung und der Kriege exekutieren, die die Untertanen massenhaft ihr Heil bei rechten Demagogen und rassistischen Hetzern suchen lässt. Die sog. Demokraten mit ihren sog. Grundwerten werden ja von denen, die weder von “Demokratie” noch von “Grundwerten” was haben, weil sie in der Klassengesellschaft zu den Verlierern gehören, als Lügner, Priviliegienbewahrer und Gegner der einfachen Lohnabhängigen begriffen.

Zu recht – auch wenn der faschistische Schluss, den die Abgehängten der
kapitalistischen Konkurrenz ziehen, natürlich erstens ein Fehler ist und
zweitens ihrer Obrigkeit exakt in die Hände spielt: Untertanen spalten,
gegeneinander hetzen und weiter die Klassenherrschaft der Reichen gegen
die Armen aufrechterhalten.

Schon jetzt ist in der neoliberalen Marktwirtschaft (die immer mehr zu einer
Art feudaler Oligarchenherrschaft des Finanzkapitals wird) die Wahlbeteiligung in den Armutsvierteln der Großstädte bei ca. 40%, während sie in den Wohngegenden der Bessergestellten bei ca. 80% liegt. Bürgerliche Demokratie reduziert sich so auf ihren harten Kern: die parlamentarische Absicherung der Macht des Privateigentum, in der ohnehin nur noch die, die was davon haben, das Personal der politischen Herrschaftsausübung wählen.

Das hilflose Gejammer von bürgerlichen Demokraten über die bösen
Volksverführer und rechtspopulistischen Konkurrenten ist verlogen, weil die etablierten Parteien der “Demokraten” zum einen bloß die Konkurrenz wittern, wegbeißen wollen und mit ihren politischen Entscheidungen längst die Absichten der rechtspopulistischen und  faschistischen Parteien vorweggenommen haben (Beispiel Asylrechtsänderungen, “Intergrationsgesetze”, Hartz4-“Reformen usw.). Zum anderen weil besonders in der Krise der Satz gilt: »Wer von Faschismus redet, darf von Kapitalismus nicht schweigen«.

Und das ist das Tabu, an dem bürgerliche Demokraten nicht rütteln, denn in ihrem Eintreten für den Kapitalismus und die damit einhergehende Ausbeutung, Verrohung, Entrechtung usw. sind sie sich ganz und gar einig mit ihren faschistischen Mitbewerbern um die Administration des nationalen Kapitalstandortes.

Die Konkurrenz von rechts will halt nur, dass DEUTSCHE Kapitalisten DEUTSCHE Lohnabhängige zur Mehrwerterzeugung antreten lassen, während die Grundwerte der Demokraten besagen, dass JEDER (sogar die unter dem Titel „Flüchtlinge” importierten Opfer imperialistischer Aggressionen anderswo) grundsätzlich tauglich ist, die nationale Akkumulation (samt ihrer globalisierten Durchschlagskraft – was meinst du denn, wozu das BRD-Militär jetzt massiv aufgerüstet wird?! – zu befördern. NATIONALISTEN sind sie alle, sie streiten sich nur über den richtigen Weg zur Glorie ihres nationalen Vereins.