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Facebookaustausch über das Schmuddelkind der deutschen Parteienlandschaft

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Ein Freund schreibt:

Ausgrenzung krachend gescheitert!

Der Fall Österreich zeigt, was passiert, wenn eine demokratisch gewählte Partei systematisch ausgeschlossen wird. Die FPÖ wurde über Jahre ignoriert und isoliert. Das Ergebnis: Sie ist die stärkste Kraft im Land und hat das politische System in eine Krise gestürzt. Die versuchte Bildung einer Koalition gegen sie scheiterte, der Kanzler trat zurück, und das Vertrauen in die Politik ist geschwächt.

Auch in Deutschland zeigt sich ein ähnliches Muster. Die AfD wird von anderen Parteien und großen Teilen der Öffentlichkeit ausgegrenzt, ohne dass man sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzt. Doch diese Strategie treibt ihre Wählerzahlen nach oben. Immer mehr Menschen fühlen sich von den etablierten Parteien nicht vertreten. Die Abgrenzung verhindert keinen Erfolg, sie verstärkt ihn.

Eine Demokratie kann nicht funktionieren, wenn Millionen Wähler von der politischen Gestaltung ausgeschlossen werden. Parteien wie die AfD gehören zu unserem System und müssen als Gesprächspartner akzeptiert werden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist der einzige Weg, politische Gräben zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen. Ignorieren und blockieren löst keine Probleme – es verschärft sie.

Deutschland sollte aus den Entwicklungen in Österreich lernen: Der Umgang mit der AfD muss sich ändern, bevor auch hier die politische Handlungsfähigkeit weiter geschwächt wird.

Meine Antwort:

Der Umgang der offiziellen Politiker und Medien mit der AfD ist tatsächlich unter aller Sau: ausgrenzend, herablassend, provokativ bis frech – und spottet all den „demokratischen Prinzipien“ und „Werten“, die diese etablierten Eliten so gerne im Munde führen.

Das sehen die Leute und solidarisieren sich erst recht mit dem vermeintlichen Underdog, der den Altparteien und ihrer für alle sichtbaren Verlogenheit auf die Finger schaut und haut.

EINES allerdings eint Altparteien und AfD bzw. deren Anhänger:

Von Eigentums-, also Machtverhältnissen und von den gegensätzlichen Interessen in der Klassengesellschaft wollen sie weder etwas wissen noch hören.

Sie alle beschwören eine imaginäre Gemeinsamkeit, die angeblich alle Bürger hätten, weil sie „Deutsche“ sind. Alle wollen sie Deutschlands Größe sichern, sie streiten bloß über die Art und Weise, es hinzukriegen. Der Nationalismus kommt bei den einen subtil, „modern“ und bunt daher, bei den anderen konservativ und häufig explizit völkisch.

Beide Lager sind hemmungs- und hoffnungslose Apologeten der kapitalistischen Eigentumsordnung. Beide sind für Aufrüstung und militärische Stärkung des deutschen Imperialismus. KEINES der beiden Lager benennt die wirkliche Ursache für Krise, Krieg und Verarmung der Bevölkerung: die Herrichtung der gesamten Gesellschaft als Bereicherungswerkzeug für die kleine Elite der privaten Besitzer von Produktionsmitteln. DAS darf nie angetastet, in Frage gestellt und diskutiert werden, und erst recht nicht wird es zur Wahl gestellt.

Falls es eines Tages einmal wieder eine richtige Kommunistische Partei in Deutschland gibt, könnte sich das ändern. Bis dahin kann man an Wahlen teilnehmen oder ihnen fernbleiben – es macht keinen grundlegenden Unterschied.

Der AfD kann man bestenfalls zugute halten, das sie aus bürgerlicher Sicht ein paar ökonomische Probleme beim Namen nennt (immer auf der Grundlage ihrer grundsätzlichen Zustimmung zu einem Kapitalismus, der Staat und Gesellschaft beherrscht) und – vor allem – die ekelhafte Russophobie und Kriegstreiberei nicht mitmacht, die täglich und stündlich von den Machthaber und ihren Medien in die Köpfe der Leute gekübelt wird.

Wie man Antifaschismus falsch versteht

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(Kommentar zu einem Posting, in dem mal wieder die bewusstlose Warnung vor AfD-Wahlerfolgen als erster Schritt in den Faschismus ausgesprochen wird)

Die rechts-bürgerliche Partei AfD als Faschisten und als Nazis zu bezeichnen und sie mit der NSDAP zu vergleichen, ist erstens Unfug und zweitens eine gefährliche Faschismus- und Holocaust-Verharmlosung.

Unfug, weil die Partei in all ihren Äußerungen, programmatischen Erklärungen usw. nirgendwo eine Abschaffung des bürgerlichen Staates fordert. Sie will keine andere Gesellschaftsform bzw. ökonomische Ordnung als den neoliberalen Kapitalismus, den ALLE Parteien als Voraussetzung und Garanten für Deutschlands „Erfolg“ sehen – und ERFOLG buchstabieren sie ALLE als möglichst wuchtige Profitabilität des Kapitalstandortes. Eine Profitabilität, die der Staatsmacht die Mittel an die Hand gibt, beim imperialistischen Weltordnen „auf Augenhöhe“ mitzumischen.

Die AfD möchte das Ganze mit einem etwas völkischeren Zungenschlag gestalten, hat aber ansonsten weniger als nichts einzuwenden gegen die kapitalistische Verfasstheit der BRD. Übrigens auch nicht das BSW.

Worin sich beide Gruppierungen (wohltuend) vom Rest des Parteienhaufens unterscheiden, ist der Verzicht auf die offensive Russophobie, das Bemühen um gute Beziehungen bzw. die Wiederaufnahme der (Energie-) Partnerschaft mit Russland und der Wunsch nach Beendigung der Verwicklung Deutschlands in das amerikanische Ukraine-Projekt.

Außerdem gibt es bei AfD und BSW Schnittstellen bei der Kritik an der unkontrollierten Migration, die – als Folge der imperialistischen Mittäterschaft der deutschen Machthaber beim Destabiliseren und Zerstören arabischer und anderer Staaten – die Folgen der neoliberalen Konkurrenzgesellschaft in Deutachland für die Bevölkerung nur noch verschärft. Die Schnittmengen sind vorhanden, aber auch klar unterschieden, weil die eher faktische Kritik an den Migrationsfolgen, die das BSW übt, sich von den eher rassistischen Untertönen der AfD unterscheidet.

Als Letztes: das beständige Rumreiten auf dem Faschismusvorwurf gegen alles und jeden, der nicht dem Regierungsnarrativ zustimmt, macht eine wirklich Faschismusanalyse unmöglich. Es reduziert den Faschismus-Begriff auf eine unwissenschaftliche, gefühlig-moralische Verurteilung von Haltungen, die nicht die Billigung des liberalen zeitgeistigen Mainstreams finden und verschließt die Augen vor den ökonomischen Grundlagen sowohl von bürgerlicher Demokratie als auch von Faschismus:

BEIDES sind Spielarten einer Gesellschaftsordnung, deren herrschende Klasse diejenige ist, die das KAPITAL hat, das in kapitalistischen Staaten die gesellschaftliche Reproduktion organisiert, bestimmt und im wesentlichen PRIVATBESITZ ist.

So landen die „AfD Nazis!!“-Schreier wieder bei der Ideologie, die das ganze Elend der BRD-Nachkriegsgeschichte und ihre Bewältigung des Faschismus (den sie hartnäckig bei der Selbstbezeichnung des deutschen Faschismus als „Nationalsozialismus“ nennen) gekennzeichnet hat:

Alles bewältigt, nichts begriffen.

Seltener Moment der Wahrheit im deutschen Bundestag: Kriegsparteien empört

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Mathias Moosdorf ist ein Bundestagsabgeordneter der AfD, was hier allerdings nichts zur Sache tut. Er listet hier eine Reihe von Fakten auf, die man so im Bundestag selten hört (leider auch nicht von den Edel-Sozialdemokraten des BSW, und erst recht nicht von der Lifestyle-Kleinstpartei „Die Linke“).

Fast noch interessanter als Moosdorfs sehr sachliche und schlicht korrekte Darlegung ist das empörte Gemurmel und die Zwischenrufe der Kriegsparteien. Sie zeigen, wie ideologisch und fanatisiert die parteienübergreifene Eskalationsbereitschaft inzwischen ist: Nichts, aber auch wirklich gar nichts, was ihre Selbstintoxikation mit Russophobie und Kriegsbereitschaft anzweifelt, soll geäußert und gehört werden.

Man muss kein AfD-Abhänger sein, um Herrn Moosdorf dafür zu danken, dass er für einen seltenen Moment der Wahrheit im deutschen Parlament sorgt:

Bärtige und bartlose deutsche Kanzler: Alle finden Aufmärsche zur Unterstützung der Regierungsagenda klasse

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Eine Facebook-Freundin schrieb folgendes:

Diese „Correctiv-Story! Ich hab sie ganz gelesen, was sehr mühsam war. Leute, Leute!
So wie beim NSU hatten die Dienste auch dort ihre Finger drin. Und woher hat Correctiv die Einladung? durchgestochen von wem? Und dann Kameras installiert? Um was zu machen? Grobrasterige Bilder zu produzieren? Na klar! Grob gerastert sieht gefährlicher aus und Under Cover-mäßig!
Was steht drin? Dieser Identitäre aus Ö-reich hat einen Vortrag gehalten, dessen Inhalt auch in seinen Büchern steht.
Es sollte Geld gesammelt werden. Für…. naja, das was Correctiv so erzählt. Genaueres? Weiß man nicht.
Ein Rechtsanwalt hat was zu Briefwahlen erzählt….
Leute, Leute! und nun gehen Hunderttausende auf die Straße! In Echtzeit war zu erleben, wie – ganz auf die Schnelle – die Manipulation eines großen Teils der Bevölkerung abgewickelt wird.
Das sollte man sich genau ansehen! Das ist höchst gefährlich. DAS ist der nächste Schritt in den Faschismus oder jedenfalls in den autoritären Obrigkeitsstaat. Und es ging wie geschmiert!

Es gab mal einen anderen, bärtigen, Kanzler, unter dessen Regierung solche von der Regierung bestellten Massendemonstrationen als „Aufmärsche“ bezeichnet wurden.

Dieser frühere Kanzler hätte sich wohl nicht träumen lassen, dass ein bartloser Nachfolger eines Tages ebenfalls „das Volk“ bzw. „die Mitte der Gesellschaft“ hinter der Agenda der Staatsführung versammelt.

Und das nicht mit Bücherverbrennungen, Parteitagen oder Verfolgung ethnischer Minderheiten, sondern unter der Losung, derlei zukünftig nicht gut finden zu wollen und die Regierungszeit des bärtigen Kanzlers „nie wieder“ erleben zu wollen – während Rituale und Einschwörung der Volksgemeinschaft auf den Krieg gegen denselben alten Feind haargenau dem entsprechen, was schon der Bärtchenkanzler seinem Volk spendiert hatte (und was diesem so durchschlagend eingeleuchtet hat, dass es – auch dies wieder ganz wie heutzutage – bis zum Schluss brav mitmachte)

Ein Hochamt des Bürgerlichen Antifaschismus in den Abendnachrichten der staatlichen kontrollierten TV-Anstalt

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Die Tagesschau widmet ein Drittel ihrer Hauptnachrichten um 20.00 Uhr der „Bedrohung unserer Demokratie“ durch die AfD. Eingeleitet wird dies mit einer ausführlichen Würdigung der Geheimdienstkampagne, die das von staatlichen Stellen und Soros-Organisationen finanzierte „Recherche-Netzwerks Correctiv“ kolportierte Treffen zum Thema hat, auf dem irgendwelche AFD und CDU-Leute (diese werden aus Gründen der demokratischen Hygiene stets als „Mitglieder der Werte-Union“ bezeichnet, um den Namen „CDU“ nicht sagen zu müssen) u.a. über völkische Remigrationsträume gesprochen hatten.

Direkt vor diesen „Enthüllungen“ hatte dieselbe „Tagesschau“ über die regierungsamtliche Umsetzung demokratischer Remigration berichtet, die im Parlament als „Reform des Asylrechts“ oder „Änderungen der Flüchtlingspolitik“ beschlossen wurde und natürlich streng freiheitlich und bunt unsere Demokratie schützt, indem unerwünschte Ausländer und die massenhaft hierher drängenden menschlichen Abfallprodukte der imperialistischen Weltordnung strenger schikaniert und einfacher abgeschoben werden können.

Der „Tagesschau“-Bericht ist ein einziges Framing der den CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE-Konsens gefährdenden Konkurrenz von rechts, die sich ärgerlicherweise anschickt, stärkste Partei in Deutschland zu werden, in den ostdeutschen Bundesländern demnächst die Regierung zu stellen und deswegen aus Sicht der bisherigen Machthaber unbedingt verboten gehört. Die AfD-Vertreter lässt man kaum zu Wort kommen, und wenn dann nur mit extrem kurzen, wenig substantiellen Beiträgen. Umso ausführlicheren Raum erhalten dagegen die Vertreter des Parteienkartells, das sich selbst als automatische Abonnenten auf Posten, Ämter und Pfründe betrachtet.

Die offensichtlich geschickt getimte „Correctiv“-Meldung über das Treffen der Remigrationsfreunde hat medial und propagandistisch offenbar ihren Zweck erfüllt und – wie der Klang des Glöckchens bei Pawlows Hunden – tausende von erschrockenen Bürgern auf den Plan bzw. auf die Straßen gerufen, die dort viele Schilder und Plakate hochhalten, mit denen sie „die Freiheit“, „die Demokratie“ und alles, was sie dafür halten, „gegen Rechts“ verteidigen wollen.

Dass zu diesen Aufmärschen auch Spitzenpolitiker wie Scholz und Baerbock kommen und sich volksnah und besorgt über die „Gefahr von Rechts“ geben, passt zur regierungsamtlichen Inszenierung des „Skandals“ und seiner medialen Bewältigung, stößt aber auf wohlmeinende Kritik seitens der immer auf optimale Durchschlagskraft der Regierungsvorhaben achtenden Presse: der „Spiegel“ mahnt, dass die Top-Riege der Machthaber auf den „spontanen“ Demos eigentlich nichts verloren hätte, weil sie dem „zivilgesellschaftlichen Widerstand“ die Wirksamkeit nehmen würden, wenn sie sich so demonstrativ an dessen Spitze stellt. Am Ende kommt das Volk noch darauf, auf welche Weise und für wessen Interessen es hier instrumentalisiert wird; davor möchte der „Spiegel“ seine Obrigkeit jedenfalls beschützen.

Dass die Kritik des „Spiegels“ eine wohlwollend-solidarische ist, die der Regierung nur helfen will, ihre Ziele besser zu erreichen, macht das Hamburger NATO-Blättchen in einer anderen Meldung deutlich, in dem dem geneigten Publikum gesagt wird, wo es gegen die rechten Feinde der Demokratie demonstrieren kann. (Bild 2)

Schließlich erfährt man noch, dass man „um 22:50 oder jetzt schon in der Mediathek“ eine erschütternde und entlarvende Reportage über AfD-Aussteiger sehen kann. WIE schrecklich diese Partei ist, verdeutlicht ein Ausschnitt aus dem Werk, in dem Ex-Mitglieder sich schwer enttäuscht zeigen von ihrer ehemaligen politischen Heimat, weil auf irgendeiner Veranstaltung irgendwelche Leute dem falschen AfD-Mann (nämlich dem inzwischen zu einer Art faschistischem Dämon erklärten thüringischen Rechtsaußen Höcke) falsch oder zu viel zugejubelt haben.

Nach all diesem Input über die abscheuliche und erzböse AfD und die finsteren Machenschaften, mit der diese gruselige Truppe unsere beste Demokratie aller Zeiten unterwandern und letztlich abschaffen will, sitzt der „Tagesschau“-Konsument erschrocken auf seinem Sofa und schwört sich und dem Ehepartner, den Kindern, Eltern, Arbeitskollegen und jedem, der es hören will, dass er auf jeden Fall auf der richtigen Seite, nämlich der des Staates, steht und NIEMALS eine Partei wählen würde, die gewissermaßen die moderne NSDAP ist. So jedenfalls scheinen es sich die Programmmacher und Redakteure solcher Nachrichtensendungen zu denken, wobei sie sicherlich mit der gewohnheitsmäßigen Gedankenlosigkeit ihres Publikums rechnen können; eines Publikums, das sie selbst in jahrzehntelanger Abrichtung zu realitätsresistenten Konsumenten von „Nachrichten“ gemacht haben, die nichts anderes sind als eine Art Kindergartenversion der Welt, wie sie NATO und Regierung erklären.

Geschichten die das Leben schrieb: Talkrunden im Staatsfernsehen sind nicht gut für die geistige Gesundheit

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Ich sitze in der Wohnzimmerecke, höre Musik über Kopfhörer und zeichne. Irgendwann kriege ich Durst, setze die Kopfhörer ab und stehe auf, um mir etwas zu trinken zu holen.

Das hätte ich nicht tun sollen, denn nun dringen an meine unschuldigen Ohren Gesprächsfetzen einer Diskussionsrunde bei Maybritt Illgner, einer bekannten und hochbezahlten Mietpropagandistin des Staatsfernsehens. Zu Gast diesmal erstaunlicherweise der AfD-Chef Chrupalla und ein aalglatter FDP-Funktionär, ersterer vermutlich aufgrund des Umfragehochs seiner Partei, das die etablierten bürgerlichen Parteien in helle Panik versetzt.

Was ich in den etwa fünf Minuten mitbekomme, die ich fassungslos der „Debatte“ – in Wirklichkeit eine Art medialer Pranger, an den Moderatorin und Establishment-Politiker das „rechte“ Schmuddelkind der DEMOKRATIE stellen wollen – lausche, ist folgendes:

Alle sprechen sehr schnell, scheinen also zu denken, dass sie lieber eine gewaltige Menge an Behauptungen, Sprechblasen und Sprachregelungen unter- oder „rüber“bringen müssen statt ein paar vernünftige Argumente. Ausnahme der AfD-Mann. Er redet zwar auch vergleichsweise schnell, scheint aber noch der Coolste der Drei zu sein. Er wird immer wieder unterbrochen, man läßt ihn so gut wie nie ausreden und seine Sätze zuende bringen.

Chrupalla ist der einzige in der Runde, der auf ein paar Fakten hinweist: der Sanktionskrieg gegen Russland schadet vor allem dem Westen, Deutschland solle wieder russisches Gas beziehen, die Ampelregierung ruiniert und deindustrialisiert den Standort Deutschland, der Ukraine-Krieg ist nicht ausschließlich Schuld Russlands etc.

Damit ist er – was zu beweisen war – entlarvt als Demokratiefeind und Putinfreund. Überhaupt scheinen alle – besonders der FDP-Mann – zu wissen, was Demokratie ist: sie tragen den Begriff wie einen Fetisch vor sich her, erläutern ihn nie und setzen voraus, dass alle sich einig sind, dass DEMOKRATIE natürlich nur erstens und allgemein die wertewestliche Lebensart und Staatsform sein kann, zweitens und im Besonderen aber die wunderbaren Verhältnisse, die dank ihr in dem wunderbaren und gewissermaßen erz- und urdemokratischen Deutschland herrschen.

Die Ausgrenzung der AfD aus dieser gedachten Idealform bürgerlicher Herrschaft erfolgt heute vor allem durch den Nachweis mangelnder Russophobie und Kriegsbereitschaft seitens der Partei und ihrer Vertreter. Chrupalla weist auf den verlogenen Selbstbetrug der Sanktionskrieger hin, die mit dem Verzicht auf russisches Erdgas eine „Abhängigkeit“ von Russland beenden wollen und sich dafür in die viel drastischere Abhängigkeit von amerikanischem LNG begeben. Er hat kaum „Russland“ und „Gas“ in einem Atemzug gesagt, als die FDP-Charaktermaske ihm triumphierend in die Parade fährt und die ganz dicke Moralkeule auspackt: „Wollen Sie etwa diesen schrecklichen Angriffskrieg Putins relativieren? Da sterben FRAUEN und KINDER!“ Jetzt hat er ihn!

Das scheinbar handverlesene Publikum scheint zu 90% aus Gläubigen der Staatsmedien zu bestehen, denn es applaudiert dem liberalen Moralprediger und seiner höchst verlogenen Nummer. Der AfD-Chef kontert ziemlich abgebrüht mit dem Hinweis bzw der Frage, was denn sein Gegenüber zu den Kriegen der USA im Irak („Fünfhunderttausend tote Kinder!“) sagen würde, gibt also die Moralheuchelei des Regierungsheinis in gleicher Münze zurück.

So geht es in den paar Minuten, die ich auf den Fernseher starre, hin und her. Die Liebste, die sich diese Art Sendungen öfters antut, zieht die richtigen Schlüsse und bemerkt: „Die haben den AfD-Typen doch nur eingeladen, um ihn fertigzumachen. Dabei ist der der einzige, der die Wahrheit sagt. Stimmt doch alles, was der sagt!“

Wenn es die Absicht des Staatsfernsehen sein sollte, die AfD durch zähneknirschend eingeräumte Sendezeit in Kreuzverhören und lächerlichen Moralanwürfen wie in dieser Talkrunde bloßzustellen und die Zuschauer als Wähler wieder auf die regierungsamtliche Linie der Kriegs- und Verarmungsbefürwortung zu bringen, dann ist dieser Plan gründlich schief gegangen.

Wieder meine ansonsten streng unpolitische Gattin: „Mit jedem solcher Auftritte sorgen die doch bloß für noch mehr Stimmen für die AfD…“

Es ist leider so: die AfD ist momentan die einzige wahrnehmbare politische Gruppierung, die Kritik am Regierungskurs, an der Russophobie, an Krieg und Verarmung, an Deindustrialisierung und der rotgrüngelben Klima- und Wokeness-Ideologie überhaupt noch artikuliert.

Was Aufgabe einer sozialistischen Opposition sein müsste, wird im Deutschland des Jahres 2023 wahrgenommen von einer Partei, die nach herkömmlichen Maßstäben „ganz rechts“ im politischen Spektrum angesiedelt ist und – soweit ich es verstehe – einen völkischen statt eines neoliberalen „grünen“ Kapitalismus (mit ganz bestimmt nicht weniger Ungemütlichkeiten für die Arbeiterklasse als der der Regierung) anstrebt.

Man möchte dran irre werden.

Warum es AfD-Spacken und Nationaldeppen schwer haben in meiner Facebook-Timeline

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Manchmal kommentiere ich die Einlassungen nationalistischer Zeitgenossen aus dem AfD-Umfeld, die sich für Staats- und Regierungskritiker halten und doch nur eine mehr völkische statt der gewohnten Ausbeutergesellschaft wollen:

Doch, stellst du, lieber dummer Meme-Texter. Die fremden Interessen, denen du deine hintenanstellen musst, sind u.a.:

  • Dein „Arbeitgeber“;
  • Dein Vermieter
  • Jedes Unternehmen, dessen Produkte du kaufst;
  • Der Staat, der mit seinen Gesetzen, seiner Eigentumsordnung und seiner Gewalt dafür sorgt, dass all die dir nicht nur fremden, sondern ENTGEGENGESETZTEN Interessen ganz demokratisch zum Zuge kommen.

Was hast du davon, von einem deutschen statt einem ausländischen Arbeitgeber den Lohn gedrückt zu bekommen? Zahlt der deutsche Unternehmer dir mehr Stunden- oder Monatslohn als der belgische oder chinesische?

Was nützt es dir, wenn dein Vermieter Deutscher statt Türke ist? Wird dann deine Miete weniger?

Wenn du deine Autos, deine Elektronik, deine Kleider, dein Essen nur noch bei deutschen Herstellern kaufst, statt – wie du es bisher und liebend gerne tust – bei tschechischen (Auto), amerikanischen oder koreanischen (Smartphone) und chinesischen (Bekleidung, Elektronik, eigentlich ALLES): was meinst du, wird das Zeug dann eher teurer oder billiger?

Denk mal darüber nach. Nimm dir alle Zeit, die du brauchst.

Also, lieber Meme-Texter und werter Verbreiter dieser Memes: denk mal bitte für 2 Cent selber nach, statt völkischen Unfug nachzuplappern.

Und schmier dir deinen Patriotismus in die Haare oder sonstwo hin – der macht dich nämlich weder satt, noch warm, noch zufrieden. Deine Herren aber schon; die lieben Untertanen, die sich alles bieten lassen, solange schwarz-rot-goldene Schleifen drum rumgewickelt sind.