Die militärische Spezialoperation tritt in ihre entscheidende Phase ein

Der kollektive Westen hat seit den beiden russischen Vertragsentwürfen vom Dezember 2021 (in denen eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur vorgeschlagen wurde, die auf dem Konzept der unteilbaren Sicherheit aller Beteiligten beruht) durch seine damalige Weigerung, diese auch nur zur Kenntnis zu nehmen, in voller Absicht den ukrainischen Stellvertreterkrieg gegen Russland provoziert und seit fünf Jahren finanziert.

Jetzt, fünf Jahre und etwa anderthalb Millionen tote Ukrainer (sowie ein zerstörtes, nicht überlebensfähiges Land) später, und angesichts des absehbaren militärischen Sieges Russlands gegen die NATO in der Ukraine, sehen sich die USA gezwungen, auf genau die selben russischen Forderungen nach einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur einzugehen.

Alexander Mercouris beschreibt wieder einmal aufs Nachvollziehbarste die Hintergründe und die Entwicklungen hin zum heutigen Stabs, den der Westen hätte vermeiden können, ebenso wie er seinen ökonomischen, moralischen und militärischen Biergarten hätte vermeiden können, wäre er nicht von den feuchten imperialistischen Träumen der Zerschlagung Russlands besessen, die ihn letztlich erst recht und unwiderruflicher aufs historische Abstellgleis befördert haben:

„Und damit kommen wir zum Kern der ganzen Diskussion. Der russische Präsident hat die Vorschläge der amerikanischen Seite erneut unterstützt, bei der Lösung der Sicherheitsfragen für Russland und die Ukraine voranzukommen, als Teil der Bemühungen, ein künftiges europäisches Sicherheitssystem nach dem Konflikt zu gestalten.

Tatsächlich ist Folgendes passiert: Die Russen wollen seit Januar wissen, welche Sicherheitsgarantien die Amerikaner der Ukraine zu geben vorschlagen. (…) Ich habe darüber gesprochen, wie Kushner und Witkoff im Januar in den Kreml kamen und wie Putin sie direkt nach all dem Gerede über Sicherheitsgarantien für die Ukraine fragte, von dem die Russen in den Zeitungen lasen.

Jared Kushner und Steve Witkoff sagten, ja, solche Gespräche habe es gegeben. Es liege sogar ein unterschriftsreifer Vertragsentwurf vor, nur hätten sie ihn nicht mitgebracht. Die Russen sagten: ‚Das ist völlig inakzeptabel. Wir müssen dieses Dokument sehen und darüber sprechen.‘

Danach lag alles viele Monate auf Eis. Im September nahmen die Amerikaner die Kontakte zu den Russen wieder auf und versuchten erneut, sie angesichts der sich verschlechternden Lage in der Ukraine zu einem Waffenstillstand zu drängen. Die Russen warfen natürlich genau dieselbe Frage auf. Sie sagten: ‚Wo ist die Sicherheitsgarantie, die Sie den Ukrainern geben wollen? Wir müssen sie sehen. Ohne sie können wir diese Gespräche offensichtlich nicht weiterführen.‘

Die Amerikaner, die immer verzweifelter einen Waffenstillstand wollten, akzeptierten schließlich die russische Position, dass nicht nur über die Sicherheit der Ukraine nach dem Krieg gesprochen werden muss, sondern auch über die Sicherheit Russlands. Das geschah beim Treffen zwischen Putin und Witkoff im Konstantinpalast in St. Petersburg, direkt im Anschluss an Witkoffs eigenes Treffen mit Selenskyj in Oslo.

Witkoff sagte laut Putin dann, wenn man über Russlands künftige Sicherheit ebenso spreche wie über die der Ukraine, bedeute das, dass man über die Sicherheitsarchitektur Europas rede. Das wissen wir, weil Putin es uns gesagt hat. Und Putin antwortete Witkoff, wiederum nach seinen eigenen Worten: ‚Ja, das ist absolut richtig. Wir sprechen jetzt über eine Sicherheitsarchitektur, eine neue Sicherheitsarchitektur Europas. Und das ist das Thema, über das wir bei den Gesprächen im November sprechen werden, denen wir jetzt zuzustimmen bereit sind.‘

Man sieht also wieder, wie geschickt die Russen ihre Karten ausspielen. Sie haben die Amerikaner in eine Lage manövriert, in der diese zugestimmt haben, das Thema der europäischen Sicherheitsarchitektur erneut aufzugreifen. Die Russen haben sie dazu gebracht. Und um den Punkt zu unterstreichen, sagen die Russen den Amerikanern abermals: ‚Letztlich war das Ihre Initiative, nicht unsere.‘ Und wenn man sich ansieht, was im Oktober im Konstantinpalast geschah, stimmt das streng genommen tatsächlich. Die Russen haben da ein berechtigtes Argument.

(…) Und (Uschakow) erzählt uns mehr darüber, was Putin zu Witkoff und Kushner gesagt hat. Man beachte, dass das, was Putin hier sagt, genau dem entspricht, was Medinski bei den Gesprächen in Abu Dhabi sagte, nämlich dass die Sicherheitsarchitektur in Europa dysfunktional ist. Medinskis Worte waren, es sei ein krankes System, und die Ukraine sei das Geschwür, an dem die Probleme dieses kranken Systems offen aufgebrochen sind.

Und wir gehen jetzt zurück zu dem, was Uschakow sagte: ‚Es ist klar, dass das jetzige System nicht funktioniert. Das ist für jeden offensichtlich.‘ Wie wir sehen werden, ist es für manche nicht offensichtlich, aber das ist es, was Uschakow gesagt hat. ‚Wir hoffen, dass auch die Vertreter der europäischen Länder die Bemühungen unterstützen, die Parameter einer neuen, langfristigen Architektur unteilbarer Sicherheit und des Friedens zu vereinbaren. Diesen Vorschlag sind wir bereit, sofort gemeinsam mit unseren amerikanischen Partnern anzugehen.‘

Beachten Sie, dass hier kein Wort davon steht, dass die Europäer an den Gesprächen teilnehmen. Die Russen sind bereit, das sofort mit den Amerikanern zu besprechen. Uschakow sagt aber nicht, dass sie bereit sind, es auch mit den Europäern zu besprechen. Das hängt davon ab, dass die Europäer diesen Prozess unterstützen und zustimmen, über eine neue, langfristige Architektur unteilbarer Sicherheit und des Friedens zu sprechen. Unteilbar heißt, dass sie Russland einschließen muss. Nicht nur einen Teil Europas, sondern ganz Europa, und geografisch ist Russland natürlich ein Teil Europas.

Und dann fährt Uschakow fort: In diesem Zusammenhang habe der Präsident, also Putin, ‚an unsere Vision der Schlüsselpfeiler der Architektur unteilbarer Sicherheit erinnert, die wir 2021 in Form von Vertragsentwürfen mit den Vereinigten Staaten und der NATO über Sicherheitsgarantien vorgelegt haben‘.

Ich hatte gestern also spekuliert, dass die Russen im Verlauf des Treffens mit Kushner und Witkoff, und sehr wahrscheinlich auch bei den Spitzengesprächen in Abu Dhabi, die beiden im Dezember 2021 vorgelegten Vertragsentwürfe wieder auf den Tisch bringen würden. Und hier haben wir es. Uschakow hat soeben bestätigt, dass genau das der Fall war, und er buchstabiert es aus: ‚Dazu gehören die Nichterweiterung des NATO-Blocks, die Nichtstationierung bedrohlicher Waffensysteme in der Nähe der russischen Grenzen und die Rückkehr zur Aufstellung der NATO-Streitkräfte, wie sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte bestand.‘

Das bedeutet im Wesentlichen einen vollständigen Abzug der NATO-Truppen aus Osteuropa, einen Rückzug bis nach Deutschland, bis an die deutsche Grenze, eine Rückkehr zur Aufstellung der NATO-Streitkräfte von 1998, vor Beginn der NATO-Erweiterung. Und das war es, was die Russen in den beiden Vertragsentwürfen forderten, die sie im Dezember 2021 vorschlugen.

Wir sehen, dass die Russen von diesen Forderungen nicht abgerückt sind. Sie haben die Amerikaner nun in eine Diskussion über die Sicherheitsarchitektur Europas hineinmanövriert und machen den Amerikanern klar, dass ihre Forderungen exakt dieselben geblieben sind wie im Dezember 2021.

Ich habe in mehreren Sendungen zuletzt darauf hingewiesen, dass die Russen, als die Verhandlungen im Dezember 2021 und Januar 2022 über die beiden Vertragsentwürfe scheiterten, erklärten, sie würden in der Folge militärisch-technische Schritte unternehmen. Ich sagte, diese militärisch-technischen Schritte seien in mancher Hinsicht als die Spezialoperation zu verstehen.

Die Russen haben uns nun an den Punkt gebracht, an dem diese Spezialoperation in ihre entscheidende Phase eintritt, mit einem russischen Sieg, einem militärischen Sieg, der sehr klar am Horizont steht. Und das bedeutet, dass die Russen, deren Militär enorm gewachsen ist und die gegenüber einem bankrotten Europa und überdehnten Vereinigten Staaten weit mächtiger sind als im Dezember 2021, diesen Moment für günstig halten, um auf diese Fragen zurückzukommen und die Forderungen vom Dezember 2021 erneut zu stellen, nun aber aus einer unvergleichlich stärkeren Position.

Und dann hat Uschakow, und wir müssen annehmen, dass Putin im Verlauf des Treffens mit Kushner und Witkoff im Kreml das so vorgebracht hat, noch einmal nachgelegt, mit einer Liste, die sich nicht auf die Punkte beschränkt, die ich skizziert habe:

‚Wir möchten gewisse neue Überlegungen von uns hinzufügen, die auf den Lehren beruhen, die wir aus der gegenwärtigen Lage schlicht und einfach ziehen müssen, in der der kollektive Westen gegen uns zu den Waffen gegriffen hat und dabei keinen Hehl aus seinem Wunsch macht, das Kiewer Regime zu retten und Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.‘

Das ist ein Schlüsselsatz, denn Uschakow sagt damit im Grunde, dass es nach dem Scheitern der Verhandlungen 2022 nicht bloß eine Spezialoperation gegeben hat. Es gab eine massive Krise, und diese Krise hat sich schließlich zu einem regelrechten Krieg entwickelt, nicht nur zu einer Spezialoperation. Das ist das Nächste, was Uschakow, und man bedenke, Uschakow spricht für Putin, an eine Bestätigung dessen herankommt, was Putins Sprecher Dmitri Peskow bereits gesagt hat: ‚Das ist keine Spezialoperation mehr. Das ist ein tatsächlicher Krieg, ein Koalitionskrieg, den die Ukraine und der gesamte kollektive Westen gegen Russland führen.‘

Und Uschakow macht genau diesen Punkt. Er sagt: ‚…in der der kollektive Westen gegen uns zu den Waffen gegriffen hat. Der Westen, der Russland besiegen will.‘

Russland steht jetzt kurz davor, nicht nur die Ukraine zu besiegen, sondern letztlich auch den kollektiven Westen. Und die Russen sagen: Da es seit 2022 diese Art von Krieg ist, ein Koalitionskrieg des kollektiven Westens gegen uns, können wir offensichtlich nicht einfach zu dem zurückkehren, was wir im Dezember 2021 gefordert haben. Wir müssen mehr besprechen. Ich vermute, Putin und die Russen denken an eine ganze Menge mehr.“